Jahre der Entschei­dung

Das Theoriemagazin Perspektive 21 der SPD in Brandenburg hat das Schwerpunktthema seiner jüngsten Ausgabe überschrieben mit „Ende der Nachwendezeit. PDS am Ende?“. Bezugspunkt für diesen Titel war die erste Regierungserklärung des neu gewählten brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), in der er darlegte: „Zwölf Jahre nach der Wiedergründung des Landes Brandenburg ist die Nachwendezeit abgelaufen. Die Zeit ist zu Ende, die gekennzeichnet war durch den dramatischen Umbruch des Jahres 1989 und seine Folgen“.

Für die Richtigkeit dieser Prognose sprechen einige Fakten. Der wohl wichtigste: Am 22. September 2002 erlitt die PDS bei den Bundestagswahlen eine für ihr Projekt „Bundesweite Ausdehnung“ verheerende Niederlage. Nicht nur im Westen, auch im Osten gingen Stimmen verloren. Die PDS ist seitdem nur noch mit zwei Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Das miese Wahlergebnis war hausgemacht und ist wohl in erster Linie auf die mangelnde politisch-programmatische Profilierung der Partei zurückzuführen. Angesichts eines extrem personalisierten Wahlkampfes und der Frage „Stoiber oder Schröder?“ haben die Wählerinnen und Wähler in der PDS keinen rechten Gebrauchswert gefunden und sich überwiegend für Rot-Grün entschieden. Doch die Wahlniederlage auf diese einmalige Konstellation zurückzuführen, würde zu kurz greifen. Denn aus den vorliegenden Wahlanalysen wird deutlich, dass die PDS, wie auch der Rest der ostdeutschen Parteienlandschaft, im Umbruch ist.

Die PDS hat flächendeckend verloren, also auch dort wo sie an Regierungen beteiligt ist. Daraus pauschal zu folgern, dass Regierungsbeteiligungen der PDS per se schaden, wäre allerdings eine ungedeckte Annahme. Aus Analysen ist vielmehr bekannt, dass die Mehrheit der PDS-Wählerschaft wünscht, dass die Partei sich an Regierungen beteiligt, wenn sich die Chance dazu bietet. Allerdings changiert die Erwartungshaltung der Wählerinnen und Wähler ständig zwischen zwei Polen: Vor Wahlen hegen sie vor allem die Erwartung, die PDS möge mit ihren Stimmen Schlimmeres – etwa CDU-geführte Regierungen – verhüten. Gewählt wird sie vor allem aus einer oppositionellen Haltung heraus. Nach Wahlen, in denen die PDS erfolgreich abgeschnitten hat, findet dann regelmäßig ein Perspektivenwechsel statt: nun wird erwartet, dass die PDS Verantwortung übernimmt und für jene blühenden Landschaften sorgt, die Helmut Kohl einst versprochen hat. Gelingt ihr dies nicht, so wendet sich die im Vergleich zu Westdeutschland enorm große Zahl an Wechselwählern schnell enttäuscht von ihr ab.

Die Mobilisierungsfähigkeit der PDS lässt nach

Bei der Bundestagswahl 2002 hat die PDS erstmals mehr Wählerinnen und Wähler an die Gruppe der Nichtwählerinnen verloren, als sie aus dieser Gruppe gewinnen konnte. Die Wahlbeteiligung lag bei 79 Prozent (1998: 82 Prozent). Dort, wo die PDS am stärksten verloren hat, ist auch die Wahlbeteiligung besonders niedrig. So lag sie zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern bei 71 Prozent und in Sachsen-Anhalt gar bei 68 Prozent. Das lässt auf eine abnehmende Mobilisierungsfähigkeit der Partei schließen, die sich von der Situation 1998 insofern unterscheidet, als die PDS dort von einer hohen Bereitschaft zum Politikwechsel auf Seiten der Wählerinnen und Wähler profitierte.

Besonders deutlich trat dieses Mobilisierungsdefizit der PDS in ihren Hochburgen zu Tage, die in der Regel in den Verwaltungszentren der ehemaligen DDR liegen. Dies kann bedeuten, dass die vormalige „Dienstklasse“ der DDR samt ihrem Nachwuchs und Anhang, die bislang den wichtigsten Sockel der PDS-Wählerbasis stellte, als Wählerreservoir an Bedeutung verliert. Die Gründe hierfür liegen auch in demografischen Veränderungen und dem Wegzug der Leute in die alten Bundesländer. Doch ist nicht zu übersehen, dass die alten Mittel- und Oberschichten der DDR sich von der Partei abwenden. Die PDS verliert die Kernsubstanz ihrer Wählerschaft. Das traditionelle sozio-politische Umfeld der SED-Nachfolgepartei bricht damit weg – und dies möglicherweise endgültig. Die Gewinnung neuer Wählerschichten, wie sie der PDS bei den Wahlen 1998/1999 sowie 2001 sehr gut gelungen war, ist jedoch offensichtlich nicht stabil genug, um dauerhaft ausgleichend zu wirken. Entsprechenden Prognosen eines dauerhaften Zweitstimmenanteils der PDS von rund 20 Prozent in Ostdeutschland müssen demnach – zumindest nach derzeitiger Lage – nach unten korrigiert werden. Eine wichtige Rolle spielt hierfür das Verhalten der Jungwähler. Im Unterschied zu den vorangegangenen Wahlen ist es der PDS bei den Bundestagswahlen 2002 nicht gelungen, ihr traditionell gutes Abschneiden bei den Erstwählerinnen und Erstwählern zu wiederholen. Sie erzielte am 22. September 2002 bei allen Wählerinnengruppen annähernd gleiche Ergebnisse und stellt damit einen Sonderfall bei den Parteien dar. Die PDS hat in den Altersgruppen der 18- bis 29-jährigen sowie der 30- bis 44jährigen jeweils zwei Prozentpunkte und in den weiteren Altersgruppen jeweils einen Prozentpunkt verloren. Die FDP konnte aus gesondert zu analysierenden Gründen bei den 18- bis 29-jährigen im Verhältnis zu ihrem Resultat bei den anderen Altersgruppen die höchste Zustimmung erringen und sich hier um 3 Prozentpunkte steigern. Doch auch die Grünen konnten in diesem WählerInnen-Segment zwei Prozentpunkte zulegen.

Aus diesen Daten lässt sich schlussfolgern, dass die weitläufig vertretene Annahme, im Osten Deutschlands habe sich seit 1990 ein stabiles Dreiparteiensystem herausgebildet, möglicherweise korrigiert werden muss. Bislang haben SPD, CDU und PDS dort zusammen weit über 80 Prozent der Stimmen gebunden. Bündnis 90/Die Grünen und die FDP erlangten in den neuen Bundesländern hingegen kaum politische Relevanz. Es zeigte sich jedoch, dass die FDP in jüngster Zeit in den neuen Ländern signifikant zugelegt hat. Zwar scheiterte sie bei der zeitgleich zur Bundestagswahl durchgeführten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,7 Prozent an der 5-Prozent-Hürde, doch wäre sie bezogen auf die Bundestagszweitstimmen mit 5,4 Prozent sicher im Landtag gewesen. In ihrer Hochburg Sachsen-Anhalt steigerte sich die FDP bei den Bundestagszweitstimmen um 3,9 Prozent und wäre auch hier mit 7,0 Prozent stabil im Landtag vertreten gewesen – wenngleich sie ihr überragendes Stimmergebnis der vergangenen Landtagswahl bei den Wahlen zum Bundestag nicht erreicht hat. Dieses Ergebnis ist jedoch ein Sonderfall, der eher der Schwäche der CDU und daraus folgendem taktischen Wahlverhalten des Elektorats zuzurechnen ist.

Was die Partei tun muss

Dieser Befund stellt für die PDS nicht zwangsläufig das politische Ende, aber doch ein erhebliches Problem dar. Sie ist zwar nach wie vor eine im Osten etablierte Regional- und Milieupartei, doch haben sich die bereits 1998 feststellbaren Risse im Wählerfundament der PDS vergrößert. Künftig wird das Etikett, „Interessenvertretung Ostdeutschlands“ zu sein, kein Garant für Wahlerfolge mehr darstellen, wenn mit diesem Anspruch nicht eine glaubwürdige Interessenvertretung verbunden werden kann. Anfang der 1990er Jahre hat die PDS gerade auf diese Weise ihre Erfolgsgeschichte beginnen können: Ihr Weg führte sie zurück von der entrückten Staatspartei SED in die Mitte der Ost-Gesellschaft – und dann mit der Ost-Gesellschaft in die neue Gesellschaft hinein. Die Partei lebte damals tatsächlich stark von unten her. Sie konnte durch Zuhören Vertrauen aufbauen, selbst soziale Kompetenz gewinnen und darüber den politisch Stummen eine Stimme gegeben. Sie wurde gerade dadurch zum politischen Bezugspunkt vieler, die nach ihren eigenen – nicht von der Partei oktroyierten – Maßstäben ihren Platz in der neuen Gesellschaft bestimmen wollten. Zehn Jahre später nimmt die Neigung zu, Ansprüche fern von den realen Möglichkeiten der Partei zu formulieren. Wie stark Realität und Wunsch mittlerweile auseinanderklaffen wurde während der Hochwasserkatastrophe deutlich, als tatsächlich eine „Partei von unten“ gebraucht und gewünscht wurde – da war die PDS als Gesamtpartei strukturell und konzeptionell nicht zu erkennen.

Nur durch die Etablierung eines politischen und strategischen Gebrauchswertes, eines Alleinstellungsmerkmals, das sie von den anderen Parteien klar unterscheidet, wird es der PDS in Zukunft gelingen, neue Wählerschichten vor allem in den alten Bundesländern zu gewinnen und dauerhaft an sich zu binden. Denn im Unterschied zu den Grünen, die 1990 aus dem Bundestag herausgewählt wurden, und im Osten so schwach sind wie die PDS im Westen, reicht das PDS-Wählerpotenzial zwischen Kap Arkona und Zwickau nicht aus, um bundesweit 5 Prozent der Stimmen zu erringen – für die Grünen zwischen Amrum und Konstanz dagegen funktioniert diese Strategie aufgrund der höheren Bevölkerungszahl. Nur dann, wenn es der PDS gelingt, überzeugende Reformvorschläge für die drängenden gesellschaftlichen Fragen zu entwickeln und mit der-ihr zugesprochenen Kompetenz für soziale Gerechtigkeit zu verbinden, wird die Partei politische Anerkennung wiedergewinnen bzw. vielfach erstmals erlangen. In der laufenden Legislaturperiode wird sich demnach die Frage entscheiden, ob es mit der PDS einer Partei links von SPD und Grünen gelingt, den programmatischen Sprung von der Strukturbewahrung, insbesondere im Bereich des Sozialstaates, zur „Substanzerneuerung“ im Sinne der Herstellung sozialer Gerechtigkeit bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, der Überwindung der staatlichen Finanzkrise und der Neuorientierung föderaler Strukturen zu vollziehen. Gelingt ihr dies nicht, könnte das Ende der Nachwendezeit möglicherweise wirklich synonym für das Ende der PDS als gesamtdeutscher Linkspartei stehen.

Literatur

PDS-Parteivorstand (Hg.) 2001: Die Mitgliedschaft, der große Lümmel. Studie zur Mitgliederbefragung 2000 der PDS; in: Pressedienst der PDS, Berlin

SPD-Brandenburg (Hg.) 2002: Ende der Nachwendezeit. PDS am Ende?; in: Perspektive 21 – Brandenburgische Hefte für Wissenschaft und Politik, Heft 17