Themen

Artikel Mär 2011

Zum Umgang mit Gewalttaten im Strafvollzug – Reaktionen, Sanktionen, Verarbeitungsmechanismen Aus: Jens Puschke (Hrsg.), Strafvollzug in Deutschland. Strukturelle Defizite, Reformbedarf und Alternativen, S. 135-155 I.     Einführung 1.   Frage­stel­lung Gewaltereignisse – jedenfalls solche geringerer Intensität – gehören zum Alltag des Strafvollzugs.[389] Eine Frage, die sich unmittelbar an diese Erkenntnis anschließt, ist:... [weiterlesen]

Artikel Mär 2011

Arme Kinder in der Warteschleife. Humanistische Union mahnt Kommunen und Länder, Hartz IV-Gesetze zügig umzusetzen Anlässlich der Veröffentlichung der neuen Hartz IV-Gesetze im Bundesgesetzblatt fordert die Humanistische Union die Kommunen auf, ihren sozial- und bildungspolitischen Verpflichtungen nachzukommen und eine rasche Umsetzung der neue Teilhaberechte zu gewährleisten. Die Bürgerrechtsorganisation schlägt die Einrichtung kommunaler Bildungsbüros vor, in... [weiterlesen]

Artikel Mär 2011

Demonstrationsbeobachtung durch die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union zum Lübecker Aufmarsch Rechtsradikaler am 26. März 2011 Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) wird wie in den Vorjahren den rechtsradikalen Aufmarsch am 26. März 2011 in Lübeck beobachten. Im Zentrum der Demonstrationsbeobachtung stehen der Ablauf der Demonstration und Gegendemonstrationen sowie das Verhalten der eingesetzten Polizeikräfte. Insbesondere soll überwacht... [weiterlesen]

Artikel Mär 2011

wsk-Allianz legt den Vereinten Nationen Parallel-Bericht vor: Stärkung sozialer Menschenrechte in Deutschland notwendig 20 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke (wsk-Allianz) haben den Vereinten Nationen einen Bericht über die Lage der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Deutschland vorgelegt. In diesem Bericht fordern sie unter anderem die Abschaffung des Sachleistungsprinzips im Asylbewerberleistungsgesetz und der 100-Prozent-Sanktionen... [weiterlesen]

Artikel Feb 2011

„Hartz IV“-Neuregelung: ein sozialpolitisches Armutszeugnis Nach wochenlangem Geschacher werden Bundestag und Bundesrat am morgigen Freitag (25.2.2011) die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschließen. Dazu erklärt die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union: Das peinliche Gezerre um die Höhe der Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder findet nun sein vorläufiges Ende.... [weiterlesen]

Artikel Feb 2011

Grundrechte – nur gegen Bezugsschein Wie auch immer der Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zu den neuen Hartz-IV-Sätzen aussehen wird, der am 11. Februar in Bundesrat und Bundestag beschlossen werden soll, fest steht schon jetzt: Eine befriedigende Lösung der Hartz-IV-Problematik wird er nicht bringen. Die... [weiterlesen]

Artikel Feb 2011

Großer Erfolg für Bürgerrechtler Gössner: Beobachtung durch Verfassungsschutz war rechtswidrig Die über 38 Jahre andauernde Beobachtung und Erfassung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz ist vom Verwaltungsgericht Köln für rechtswidrig erklärt worden. Mit dem heute (3.2.2011) ergangenen Urteil hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichtes Köln... [weiterlesen]

Artikel Jan 2011

Bundeswehr in Afghanistan: Waffenstillstand und politischen Dialog unverzüglich einleiten Angesichts der bevorstehenden Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav-Heinemann-Initiative (HU): Die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav-Heinemann-Initiative fordert den Bundestag auf, der Mandatsverlängerung die Stimme zu verweigern. Die HU... [weiterlesen]

Artikel Jan 2011

Symbolpolitik ohne positive Effekte: Humanistische Union wendet sich gegen eine Verschärfung des Strafrechts bei Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten Der Rechtsausschuss des Bundestages berät in einem erweiterten Berichterstattergespräch am Donnerstag, dem 27. Januar 2011, über eine Strafschärfung bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB. Die Humanistische Union kritisiert die vorliegenden Gesetzentwürfe des Bundesrates (BT-Drs. 17/2165) und der Bundesregierung... [weiterlesen]