Themen

Artikel Okt 2010

Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Demo zeigt erneut: Polizeikennzeichnung dringend notwendig Anlässlich des Polizeieinsatzes gegen die Proteste am 30. September 2010 in Stuttgart fordert die Humanistische Union die Innenminister des Bundes- und der Länder auf, sich für eine gesetzliche Normierung der Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten einzusetzen. Bei der Räumung des... [weiterlesen]

Artikel Sep 2010

‚Bildungspaket‘ und ‚Bildungskarte‘ für Hartz-IV-Kinder – keine angemessene Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 beschrieben, wie eine verfassungskonforme Bestimmung der Hartz IV-Regelsätze aussehen könnte. Mit dem Urteil bekamen Bundesregierung und Gesetzgeber klare Vorgaben für eine Neuregelung. Nachdem Ursula von der Leyen ihren Entwurf... [weiterlesen]

Artikel Sep 2010

Mehr Teilhabe dank Chipkarte? Statt in Nachhilfeunterricht, Musikstunden oder Turnverein investiert die Bundesministerin Ursula von der Leyen lieber in Chipkarten, IT-Infrastruktur und einen neuen bürokratischen Apparat, der Verträge mit Anbietern aushandelt und prüft, ob die Eltern auch die richtigen Kurse für ihre Kinder belegen.... [weiterlesen]

Artikel Sep 2010

Die Bildungschipkarte – das Geheimnis des schwedischen Sozialstaates? Über Kartenversuche in Schweden, Stuttgart und Berlin Ursula von der Leyen ist nicht die erste, die auf die Idee kam, Sozialleistungen nur noch gegen Chipkarten zu verteilen. Um für ihr Vorhaben zu werben, verweist die Ministerin gern auf vermeintliche Modellprojekte. Einige der von ihr benannten Modelle passen... [weiterlesen]

Artikel Sep 2010

‚Hartz-IV‘-Regelsätze müssen jetzt transparent festgelegt werden – und die überflüssige Bildungschipkarte muss vom Tisch Humanistische Union fordert die Bundesregierung auf, sich an die Vorgaben des BVerfG zu halten Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 festgeschrieben, welche Neuregelungen durch den Gesetzgeber und die Bundesregierung zu treffen sind, um die Verfassungsmäßigkeit... [weiterlesen]

Artikel Sep 2010

‚Hartz-IV‘-Regelsätze jetzt transparent festlegen – Bildungschipkarte überflüssig Offener Brief an die Abgeordneten des Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Rechtsausschusses des 17. Deutschen Bundestages Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 festgeschrieben, welche Neuregelungen durch den Gesetzgeber und die... [weiterlesen]

Artikel Sep 2010

HU macht Radio: Die Privilegien der Kirchen – ein wachsendes Ärgernis! Sendung auf Radio LORA München 92,4 am 15. September, 20 Uhr Johann-Albrecht Haupt Johann-Albrecht Haupt Johann-Albrecht Haupt Dr. Carsten Frerk Das Grundgesetz gewährleistet allen Bürgern in Deutschland in gleicher Weise die Freiheit und den Schutz ihrer religiösen Überzeugungen. In der... [weiterlesen]

Artikel Sep 2010

Gustav-Heinemann-Forum: Perspektiven des nationalen und europäischen Schutzes der Bürger- und Menschenrechte Freitag, 3. September 2010 ab 18 Uhr bis Samstag, 4. September 2010 13 Uhr Schloss Rastatt, Vortragssaal im Wehrgeschichtlichen Museum, Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt Ankündigung Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom März 2010 zeigt erneut, dass europäische Vorgaben zu... [weiterlesen]

Artikel Aug 2010

Lieber keinen als diesen Arbeitnehmerdatenschutz Humanistische Union ruft die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf des Innenministeriums abzulehnen Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) fordert die Bundesregierung auf, dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes aus dem Bundesinnenministerium nicht zuzustimmen. Wie die HU aus gut unterrichteten Kreisen... [weiterlesen]