Themen

Artikel Dez 2007

Bezieht sich das Gesetz auch auf Bestandsdaten? Ja. Ausgeweitet worden ist die Identifizierungspflicht für Nutzer von Rufnummern auf Nutzer sämtlicher dauerhafter Anschlusskennungen (§ 111 TKG). Darunter fallen etwa Telefonanschlüsse, Handykarten und DSL-Anschlüsse. E-Mail-Anbieter sind von der Identifizierungspflicht ausgenommen; sofern sie allerdings Daten über die Identität ihrer Nutzer... [weiterlesen]

Artikel Dez 2007

Wer darf auf die Vorratsdaten zugreifen? Genutzt und übermittelt werden dürfen auf Vorrat gespeicherte Verbindungsdaten nur zur Verfolgung von Straftaten, zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen... [weiterlesen]

Artikel Dez 2007

Wer muss Daten auf Vorrat speichern? Die Speicherpflicht betrifft nur „in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste“ (§ 3 Nr. 24 TKG). Dienste, die nicht von ihren Nutzern oder von Werbekunden finanziert werden, fallen nicht unter die Speicherpflicht. Dazu gehören etwa Privatpersonen, die aus eigenen Mitteln... [weiterlesen]

Artikel Dez 2007

Was wird gespeichert? Nach dem Gesetz müssen die folgenden Daten sechs und dürfen maximal sieben Monate lang auf Vorrat gespeichert werden: 1. Anbieter von Telefon­diensten einschließ­lich Mobilfunk- und Inter­net-Te­le­fon­diensten speichern 1. die Rufnummer oder andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie... [weiterlesen]

Artikel Dez 2007

Was meint eigentlich Vorratsdatenspeicherung? Bei der sog. Vorratsdatenspeicherung geht es um Verbindungsdaten der Kommunikation. Diese Verbindungsdaten beschreiben die äußeren Umstände der Kommunikation: wer, wann, mit wem, wie und wie lange, von wo aus kommuniziert. Die Inhalte der Kommunikation (was gesagt/geschrieben wurde) werden dabei zunächst... [weiterlesen]

Artikel Nov 2007

Rechtswidrige Ermittlungspraxis des Bundeskriminalamtes ist sofort einzustellen! Ermittlungsrichter des BGH erklärt Durchführung der Hamburger Postbeschlagnahme für rechtswidrig Mit Beschluss vom 28.11.2007 erklärte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme im Wesentlichen für rechtswidrig. In seiner Entscheidung stellt der Ermittlungsrichter fest,... [weiterlesen]

Artikel Nov 2007

Argumente von „Pro Reli“ auf dem Prüfstand Stellungnahme zu den Argumenten des Volksbegehrens „Pro Reli“ gegen das Unterrichtsfach „Ethik“ in Berlin und die Forderung nach einem Wahlpflichtfach „Religion“ Die Initiative „Pro Reli“ fordert die Einführung eines Wahlpflichtfaches „Religion“ in Berlin. Mit einem Volksbegehren schlägt sie eine entsprechende... [weiterlesen]

Artikel Nov 2007

Humanistische Union: Fakten sprechen gegen die flächendeckende Videoüberwachung der Berliner U-Bahnhöfe Pressemitteilung der Humanistischen Union Berlin zur Beratung der ASOG-Novelle und des Berliner Datenschutzgesetzes Symbolische Gesetzgebung löst keine ProblemeHumanistische Union: Fakten sprechen gegen die flächendeckende Videoüberwachung der Berliner U-Bahnhöfe Anlässlich der Beratungen des Berliner Abgeordnetenhauses über die Novellierung des ASOG und... [weiterlesen]

Artikel Nov 2007

Berlin: Einführung der polizeilichen Videoüberwachung im ÖPNV Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte über eine Ergänzung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) zu entscheiden, mit der u.a. die Polizei zu eigenen Videoüberwachungsmaßnahmen im Bereich der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ermächtigt würde. In ihrer Stellungnahme an die Abgeordneten wies die Humanistische... [weiterlesen]