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Sep 2007
Positionen im Gesetzgebungsentwurf von MdB Wolfgang Bosbach u.a.
Am 21. Oktober 2008 hat Wolfgang Bosbach zusammen mit Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen sowie dem SPD-Abgeordneten René Röspel (Fürsprecher einer Reichweitenbegrenzung) einen Gegenentwurf zum sog. Stünker-Entwurf zur Regelung von Patientenverfügungen vorgestellt. Der Bosbach-Entwurf (BT-Drs. 16/11360) begrenzt nicht einfach die... [weiterlesen]
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Sep 2007
Disput über den Wert des Rechtsstaates
Dokumentation eines Streitgesprächs zur heimlichen Online-Durchsuchung privater Rechner zwischen dem Präsidenten des BKA, Jörg Ziercke, und Dr. Fredrik Roggan am 21.9.2007 in Hannover Zum Auftakt ihrer diesjährigen Delegiertenkonferenz veranstaltete die Humanistische Union am Freitag, dem 21. September 2007 ein Streitgespräch... [weiterlesen]
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Sep 2007
Gesetzentwurf der Humanistischen Union für die uneingeschränkte Anerkennung von Patientenverfügung und das Recht auf selbstbestimmtes Sterben
Humanistische Union Beschluss der 20. Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union am 22./23.9.2007 in Hannover Die Humanistische Union spricht sich für die uneingeschränkte Anerkennung von Patientenverfügungen, für passive und aktive Sterbehilfe aus. Um die strafrechtliche Freistellung der aktiven Sterbehilfe zu erreichen, fordert... [weiterlesen]
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Sep 2007
Passau verabschiedet erste Satzung für mehr Transparenz in ganz Bayern
Gestern verabschiedete der Verwaltungsausschuss des Passauer Stadrats einstimmig eine Informationsfreiheitssatzung. Das Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern freut sich über den Gewinn für die Bürger und die Demokratie in Passau Damit können zukünftig Bürgerinnen und Bürger Einsicht in die Akten der... [weiterlesen]
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Sep 2007
Vorratsdatenspeicherung in der medienpolitischen Diskussion
Abschlusspodium der Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung am 17.9.2007 in Berlin mit Detlef Drewes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Stefan Wels, moderiert von Volker Hummel (Deutscher Journalisten-Verband) Die von Volker Hummel (Deutscher Journalisten-Verband) moderierte Runde beschäftigte sich vorrangig mit den Auswirkungen des Gesetzes zur... [weiterlesen]
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Sep 2007
Prof. Dr. Klaus Rogall: Verbindungsdaten in der Strafverfolgung
Vortrag auf der Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung am 17.9.2007 in Berlin Einleitend schloss sich Prof. Dr. Klaus Rogall den zuvor geäußerten Zweifeln an den kompetenziellen Grundlagen der Vorratsdaten-Richtlinie an und betonte, dass das deutsche Umsetzungsgesetz schwierige verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe. Über den... [weiterlesen]
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Sep 2007
Prof. Dr. Petra Velten: Verbindungsdaten in der Strafverfolgung
Vortrag auf der Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung am 17.9.2007 in Berlin Einleitend stellte Petra Velten die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für die Publizität des Handelns dar: Durch die Vielzahl verdeckter staatlicher Informationsgewinnungen werde der Bürger zunehmend durchschaubar und kontrollierbar. Umgekehrt sei das staatliche... [weiterlesen]
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Sep 2007
Prof. Dr. Thomas Würtenberger: Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa
Vortrag auf der Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung am 17.9.2007 in Berlin Prof. Dr. Thomas Würtenberger schloss sich der Darstellung von Frau Albers an, wonach die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus europarechtlicher Sicht problematisch sei. Zudem wies er darauf hin, dass der Grundrechtseingriff... [weiterlesen]
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Sep 2007
Prof. Dr. Marion Albers: Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa
Vortrag auf der Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung am 17.9.2007 in Berlin Prof. Dr. Marion Albers beurteilte die EU-Richtlinie und den Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht. Während Umfang und Details der Speicherverpflichtung für die TK-Diensteanbieter recht detailliert in... [weiterlesen]
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