Themen

Artikel Jan 2011
Bundeswehr in Afghanistan: Waffenstillstand und politischen Dialog unverzüglich einleiten Angesichts der bevorstehenden Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav-Heinemann-Initiative (HU): Die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav-Heinemann-Initiative fordert den Bundestag auf, der Mandatsverlängerung die Stimme zu verweigern. Die HU... [weiterlesen]
Artikel Jan 2011
Symbolpolitik ohne positive Effekte: Humanistische Union wendet sich gegen eine Verschärfung des Strafrechts bei Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten Der Rechtsausschuss des Bundestages berät in einem erweiterten Berichterstattergespräch am Donnerstag, dem 27. Januar 2011, über eine Strafschärfung bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB. Die Humanistische Union kritisiert die vorliegenden Gesetzentwürfe des Bundesrates (BT-Drs. 17/2165) und der Bundesregierung... [weiterlesen]
Artikel Jan 2011
Besetzung eines Konkordatslehrstuhls in Erlangen vorläufig gestoppt In dem Gerichtsverfahren, das im Zusammenhang mit der Besetzung eines Konkordatslehrstuhls an der Universität Erlangen-Nürnberg vor den bayerischen Verwaltungsgerichten anhängig ist, hat das Verwaltungsgericht Ansbach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) am 13. 12. 2010 eine Entscheidung getroffen: Dem Freistaat... [weiterlesen]
Artikel Dez 2010
Publikationsfreiheit gilt auch im Internet – Aufruf gegen die Kriminalisierung von Wikileaks Worin der rechtsfreie Raum des Internets besteht, demonstrieren derzeit die us-amerikanische Regierung und mehrere Internetfirmen: Sie nutzen ihren Einfluss, um den Zugang zu Wikileaks zu sperren. Dabei wäre es Sache der Gerichte, die Zulässigkeit der umstrittenen Veröffentlichungen zu klären. Die... [weiterlesen]
Artikel Nov 2010
Rechtspolitische Mogelpackung: Humanistische Union kritisiert mehrfachen Etikettenschwindel beim Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung Der Bundestag berät am Donnerstag, dem 2. Dezember 2010, abschließend über die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Die Humanistische Union kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition (BT-Drs. 17/3403) als rechtspolitische Mogelpackung. Ihr Vorstandsmitglied Dr. Jens Puschke erklärt hierzu: „Der gesetzgeberische... [weiterlesen]
Artikel Nov 2010
Neuordnung der Sicherungsverwahrung Stellungnahme der Humanistischen Union zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 26.10.2010 (BT-Drs. 17/3403) Der Gesetzentwurf sieht die Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung vor. Hierzu sollen die gesetzlichen... [weiterlesen]
Artikel Nov 2010
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Die Humanistische Union fordert eine Komplett-Überarbeitung des vorgelegten Gesetzentwurfes. Diese muss in Zusammenhang mit einem transparenten, öffentlichen Diskurs erfolgen: Zunächst müssen alle Zahlen und Fakten auf den Tisch und dann muss fair und realitätsgerecht diskutiert werden, welche Aufwendungen für eine... [weiterlesen]
Artikel Nov 2010
‚Hartz-IV‘-Berechnung ohne Würde: Fehlende Transparenz, sachfremde Erwägungen – eine Bemessung abseits der Realität Humanistische Union fordert eine Komplett-Überarbeitung des vorgelegten Gesetzentwurfs Die Humanistische Union hat aus Anlass der heute (22.11.2010) stattfindenden öffentlichen Anhörung im Bundestagsauschuss für Arbeit und Soziales eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des... [weiterlesen]
Artikel Okt 2010
Gesetzentwurf der Koalition zur Sicherungsverwahrung ist verfassungs- und europarechtswidrig Aus Anlass der am 29. Oktober 2010 stattfindenden ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen (Bundestags-Drucksache 17/3403) erklärt Dr. Jens Puschke, Mitglied im Bundesvorstand der... [weiterlesen]
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