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Artikel
Mär 2010
Lehnt die HU strafrechtliche Sanktionen grundsätzlich ab?
Nein, keinesfalls. Wir vertreten die Auffassung, dass unser Zusammenleben so weit es geht zivil geregelt werden sollte und sprechen uns für eine weitest gehende Enthaltsamkeit gegenüber strafrechtlichen Sanktionen aus. Nur wenn sich individuelle Schutzbedürfnisse gar nicht anders gewährleisten lassen, sollte... [weiterlesen]
Artikel
Mär 2010
Befürwortet die HU eine Straffreiheit für den sexuellen Austausch zwischen Erwachsenen und Kindern?
Nein, das tun wir nicht! Innerhalb der HU haben wir ausführlich über die einseitige Kriminalisierung Pädophiler und das Leitbild des sexuellen Missbrauchs für eine Kriminalpolitik der Angst diskutiert. Weil sich die HU für eine Kriminalpolitik mit Augenmaß aussprach, wurde uns... [weiterlesen]
Artikel
Mär 2010
Karlsruhe hat gesprochen, aber die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht endgültig vom Tisch
Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Ab sofort müssen deutsche Provider die sog. Vorratsdatenspeicherung einstellen. Der pauschalen Überwachung des Kommunikationsverhaltens ist damit vorerst Einhalt geboten. Dennoch bietet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anlass zur Kritik: Weder wurde geklärt, ob eine verdachtslose... [weiterlesen]
Artikel
Feb 2010
München-Konferenz: Zivilgesellschaft in Harare, Kiew und München
26. 27. Februar 2010 Rathaus der Stadt München, Großer Sitzungsaal, Marienplatz 8, 80331 München Einladung zur München-Konferenz Zivilgesellschaft in Harare, Kiew und München 26. – 27. Februar 2010 www.muenchen-konferenz.de Sollen wir wichtige Fragen unserer Gesellschaft allein Politikern überlassen? Wie... [weiterlesen]
Artikel
Feb 2010
Keine weiteren Soldaten nach Afghanistan!
Humanistische Union unterstützt VENRO-Forderungen nach Priorität für zivilen Aufbau und Entwicklungsarbeit. Pressemitteilung angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Bundestages zur Aufstockung des ISAF-Mandats in Afghanistan. Die Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, am 26. Februar 2010 eine... [weiterlesen]
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Feb 2010
Bald eine Kennzeichenpflicht für Polizisten im hohen Norden?
Die Humanistische Union begrüßt den Gesetzentwurf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in Schleswig-Holstein, eine Kennzeichenpflicht für Polizeibeamte des Landes einzuführen. Es gibt es gute Gründe für eine solche Kennzeichnung und wir hoffen deshalb auf eine Zustimmung des Landtages.... [weiterlesen]
Artikel
Feb 2010
„Freihändig geschätzt“
Mit Spannung war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den „Hartz IV-Kindersätzen“ am 9. Februar erwartet worden. Betroffene wie Beobachter erhofften sich von den Richtern konkrete Hinweise, wie ein menschenwürdiges Existenzminimum bestimmt und staatlich gewährleistet werden soll. Die Erwartungen an das... [weiterlesen]
Artikel
Feb 2010
Gelöbnis auf dem Marienplatz Militarismus contra Bürgerrechte?
Die tatsächlichen Geschehnisse am 30.7.2009 Welche Entwicklung ist zukünftig zu erwarten ? Dokumentation der Veranstaltung am 11. Januar 2010 im großen Saal des Rathauses. Diese Dokumentation (12 Seiten) hält Vorträge und Diskussion einer Veranstaltung der Humanistischen Union München, der... [weiterlesen]
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Jan 2010
Bald 12.000 Kameras im Berliner Nahverkehr (Korrektur!)
Senat kündigt erschreckenden Ausbau der Videoüberwachung bei der BVG an. Welchen Nutzen dies bringt, ist ihm egal Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union ist schockiert über die jetzt bekannt gewordene Antwort des Berliner Senates auf eine zweite Kleine Anfrage zur Videoüberwachung im... [weiterlesen]
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