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Jan 2010
Die Privilegien der Kirchen und das Grundgesetz – Auftaktdiskussion der 4. Berliner Gespräche
mit Johann-Albrecht Haupt, Pascal Kober, Nahed Samour und Hans-Jürgen van Schewick. Moderation: Alfred Eichhorn. Dokumentation Benachteiligen staatliche Leistungen wie die Theologenausbildung an staatlichen Hochschulen, der staatliche Kirchensteuereinzug u.a.m. an die beiden christlichen Kirchen die anderen Religionsgemeinschaften oder handelt es sich... [weiterlesen]
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Jan 2010
HU macht Radio: Gelöbnis auf dem Marienplatz – Militarismus contra Bürgerrechte?
Sendung auf Radio LORA München 92,4 am 20. Januar 2010, 20 Uhr Plenum Plenum In dieser Sendung bringen wir die Aufzeichnung der Veranstaltung am 11.1.10 „Gelöbnis auf dem Marienplatz – Militarismus contra Bürgerrechte?“. Anlass sind die Ereignisse bei dem Gelöbnis... [weiterlesen]
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Jan 2010
Tausend Augen schauen zu. Berliner Senat verweigert gründliche Evaluation der Videoüberwachung
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert den Berliner Senat auf, die Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr umfassend zu evaluieren. Wie jetzt bekannt wurde, lässt der Berliner Senat die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr Berlins ins Leere laufen. In seiner... [weiterlesen]
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Jan 2010
Gelöbnis auf dem Marienplatz – Militarismus contra Bürgerrechte?
Einladung zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 11.1.10 zu den Ereignissen bei dem Gelöbnis am 30.7.09 und den möglichen Entwicklungen. Vier ReferentInnen sprechen zu den Themen Bundeswehr, Gelöbnis, Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit und Polizeiübergriffe. Programm Begrüßung: Ulrich Fuchs, Humanistische Union Warum... [weiterlesen]
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Nov 2009
Constitutional complaint against automatic passenger car license plate mass alignment in Baden-Wuerttemberg submitted
Complaint leader criticize overall monitoring possibilities of the traffic after the police regulation of Baden-Wuerttemberg. The state law contradicts the constitutional borders, which the highest court drew in the past year for the employment of the disputed search method. Three... [weiterlesen]
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Nov 2009
Verfassungsbeschwerde gegen automatischen Pkw-Kennzeichen-Massenabgleich in Baden-Württemberg eingereicht
Beschwerdeführer rügen pauschale Überwachungsmöglichkeiten des Straßenverkehrs nach dem baden-württembergischen Polizeigesetz. Das Landesgesetz widerspreche den verfassungsrechtlichen Grenzen, die das oberste Gericht im vergangenen Jahr für den Einsatz der umstrittenen Fahndungsmethode gezogen habe. Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben bei dem Bundesverfassungsgericht... [weiterlesen]
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Nov 2009
Ein falsches Signal zur falschen Zeit?
Diskussion über ein Diskussionspapier der Humanistischen Union zum Krieg in Afghanistan. Dokumentation der Republikanischen Vesper zum Thema „Letzter Ausgang aus Afghanistan? Perspektiven zur Beendigung des deutschen Militäreinsatzes“ am 25. November 2009 in Berlin Die Humanistische Union (HU) hat im Vorfeld... [weiterlesen]
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Nov 2009
Keine transatlantischen Datenschiebereien in letzter Minute
Humanistische Union: Aktuelle Fassung des SWIFT-Abkommens bedeutet Freibrief für Finanzdatentransfer in die USA. Bürgerrechtsorganisation kritisiert vorliegenden Entwurf und fordert parlamentarisches Beteiligungsverfahren Die Humanistische Union fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen um ein neues Abkommen für den Transfer... [weiterlesen]
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Nov 2009
Den Frieden politisch und mit zivilem Aufbau gewinnen – Ausstieg aus dem militärischen Engagement in Afghanistan
Positionspapier der Humanistischen Union anlässlich der bevorstehenden Entscheidung des Bundestages zur Verlängerung des ISAF-Mandats für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan im Dezember 2009. Quellenhinweise zu Zitaten sowie Zahlenangaben finden sich in der angehängten PDF-Datei am Ende des Artikels. Übersicht Vorbemerkung 1.... [weiterlesen]
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