Themen

Artikel Feb 2009

Bayer. Versammlungsgesetz: Zentrale Vorschriften durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt Pressemitteilung der beauftragten Rechtsanwälten der Beschwerdeführer, Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler zur teilweisen Aufhebung des Bayerischen Versammlungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1492/08) Die heutige Eilentscheidung des BVerfG ist eine gute Nachricht für alle, die das Grundrecht der Bürger... [weiterlesen]

Artikel Feb 2009

Die zentrale Schülerdatei – Eierlegende Wollmilchsau der Berliner Schulpolitik? Humanistische Union fordert Berliner Abgeordnete zu Ablehnung der zentralen Schülerdatei auf. Ausführliche Stellungnahme sieht grundsätzliche Datenschutzrisiken der geplanten Datei Anlässlich der für den heutigen Tag geplanten Abstimmung über die Einführung einer automatisierten Schülerdatei fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die Abgeordneten... [weiterlesen]

Artikel Feb 2009

Stellungnahme zur Berliner Schülerdatei Stellungnahme der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg zum Gesetzentwurf einer Änderung des Berliner Schulgesetzes, mit dem eine zentrale Schülerdatei in Berlin eingeführt werden soll Die Berliner Koalition plant eine zentrale Schülerdatei. Mit ihr will sie zwei Ziele erreichen: Die Planung der Lehrerstellen... [weiterlesen]

Artikel Feb 2009

Grundrechte für den freien Binnenmarkt verhökert? Humanistische Union enttäuscht über Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung die Klage der Republik Irland gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abgewiesen. In seiner Entscheidung verweist das Gericht darauf, dass die umstrittene... [weiterlesen]

Artikel Jan 2009

Gesinnungsstrafrecht schafft keine Sicherheit. Humanistische Union kritisiert „Terrorcamp-Gesetzentwurf“ Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Besuch sog. Terrorcamps (BT-Drs. 16/11735) im Deutschen Bundestag kritisiert die Humanistische Union den Entwurf der Regierungskoalition als neuerlichen Auswuchs eines Gesinnungsstrafrechts. Weder sei ein gesetzgeberischer Bedarf für die neuen Überwachungsbefugnisse erkennbar, noch genügten... [weiterlesen]

Artikel Jan 2009

Der Glaube ist teilbar, die Menschenrechte sind es nicht Bürgerrechtsorganisation fordert diplomatische Reaktion der Bundesregierung auf jüngste Entscheidungen des Vatikans Zum heutigen Internationalen Gedenktag der Opfer des Holocaust fordert die Humanistische Union die Bundesregierung auf, den Botschafter einzubestellen, um ihm als Vertreter des Heiligen Stuhls das Befremden und die... [weiterlesen]

Artikel Jan 2009

Neue Rückrufaktion in Karlsruhe gestartet: Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht Sven Lüders Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Fredrik Roggan, hat am Dienstag, dem 27. Januar 2009, eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen neue Befugnisse zur Online-Durchsuchung von Computern, zur Telekommunikationsüberwachung und der... [weiterlesen]

Artikel Jan 2009

HU macht Radio: Säkularer Staat und religiöse Werte Sendung auf Radio LORA München 92,4 am 21. Januar 2009, 20 Uhr: Ausschnitte aus den Referaten der gleichnamigen Tagung Das Publikum Das Publikum Wir bringen Ausschnitte aus den Referaten der gleichnamigen Tagung, die die Humanistische Union e.V. München-Südbayern in Kooperation... [weiterlesen]

Artikel Jan 2009

Was ist eine Patientenverfügung? Eine Patientenverfügung dient dazu, vorab Entscheidungen über medizinische Behandlungsmaßnahmen in der Zukunft zu treffen. Mit der Verfügung kann die Einwilligung/Ablehnung solcher Behandlungen für Situationen verfügt werden, in denen man selbst seine eigenen Wünsche nicht mehr äußern oder durchsetzen kann. Patientenverfügungen... [weiterlesen]