Themen

Artikel Jan 2009

Warum ist eine strafrechtliche Regelung der Sterbehilfe wünschenswert? Viele Ärzte weigern sich eine Patientenverfügung anzuerkennen, weil sie glauben, dass sie sich strafbar machen, wenn sie eine lebenserhaltende Behandlung abbrechen, weil das Töten durch aktives Tun sei und sie dies als „Mord“ bezeichnen. Nicht grundlos: Schließlich müssen sich Ärzte... [weiterlesen]

Artikel Jan 2009

Besteht nicht grundsätzlich die Gefahr, dass ich im „gesunden“ Zustand Entscheidungen treffe, die ich im Falle einer Erkrankung ganz anders treffen würde? Sollte mich der Staat nicht vor solchen unvernünftigen Entscheidungen bewahren? Um diese hypothetische Gefahr auszuschließen, müsste man im Umkehrschluss einem Kranken immer eine Willensänderung unterstellen. Grundsätzlich gilt, wenn jemand seine Meinung geändert hat, kann jederzeit der Patientenverfügung widersprochen werden. Auch wenn aus Sicht Dritter eine Entscheidung unvernünftig ist, darf es... [weiterlesen]

Artikel Jan 2009

BVG-Peepshow sollte nicht verlängert werden Humanistische Union spricht sich gegen CDU-Vorstoß zur Ausweitung der Videoaufzeichnung bei den Berliner Verkehrsbetrieben aus Die Humanistische Union weist den Vorschlag der Berliner CDU zurück, die Videoaufzeichnungen der BVG-Überwachungskameras anstatt 24 Stunden künftig 48 Stunden lang zu speichern. Die Bürgerrechtsorganisation... [weiterlesen]

Artikel Dez 2008

Prien am Chiemsee: Informationsfreiheitssatzung beschlossen Gläsernes Rathaus in Prien – Zukunftsmodell für Bayerische Kommunen PM des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern und von Mehr Demokratie e.V., Landesverband Bayern Zu einer wegweisenden Innovation hat sich der Gemeinderat von Prien entschlossen: Künftig gilt in der Marktgemeinde am Chiemsee... [weiterlesen]

Artikel Dez 2008

Bundeswehr im Innern – Versammlungsgesetz Arbeitstreffen der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ am Dienstag, 16. 12. 08, 18 – 20 Uhr, DGB-Haus, Haus C. Erdgeschoss, Raum C.0.04, Schwanthalerstr. 64, München Beiträge: Der Einsatz der Bundeswehr nach Innen – Geschichte und... [weiterlesen]

Artikel Dez 2008

Konkordatslehrstühle – Klage in erster Instanz abgewiesen ANSBACH. (hpd) In der ersten Klage gegen Konkordatslehrstühle in Bayern hat das Verwaltungsgericht den Antrag der KlägerInnen als unzulässig abgewiesen, obwohl auch das Gericht erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Konkordatslehrstühle hatte. Nun wird sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der... [weiterlesen]

Artikel Dez 2008

Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Im Dezember 2008 hat die Humanistische Union eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Die Beschwerde widmet sich ausführlich den Fragen der Zulässigkeit der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, prüft aber ebenso, ob und wie weitgehend die Erhebung... [weiterlesen]

Artikel Dez 2008

Bayer. Versammlungsgesetz: Aktuelle Entwicklungen Aktuelles zum Koalitionsvertrag und zur Verfassungsbeschwerde Wie allgemein bekannt, war das Versammlungsgesetz Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP. Die Formulierung in dem Koalitionsvertrag lautet folgendermaßen:  „Wir werden das Bayerische Versammlungsgesetz bürgerfreundlicher gestalten, ohne dabei die Handlungsfähigkeit des Staates bei... [weiterlesen]

Artikel Dez 2008

Gesetzgebungsverfahren zur Reform des BKA (2008) Gesetzentwürfe, Stellungnahmen und weitere Dokumente zum „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ Nach dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD vom 17. Juni 2008 soll das BKA für die Verfolgung und Verhütung terroristischer Straftaten mit internationalen... [weiterlesen]