Themen

Artikel Jan 2009
Ist eine Patientenverfügung nicht schon nach aktueller Rechtslage verbindlich? Grundsätzlich: Ja! Das hat der Bundesgerichtshof mehrfach durch Rechtsprechung bestätigt. Die Wirksamkeit der Patientenverfügungen leitet sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Patienten ab, dass auch bei medizinischen Behandlungen gilt. Kein Mensch darf gegen seinen Willen zu einer Behandlung gezwungen werden, auch... [weiterlesen]
Artikel Jan 2009
Warum ist ein Gesetz zur Patientenverfügungen überhaupt erforderlich? Weil ein Gesetz zur Patientenverfügung ethisch umstritten ist, tut sich der Gesetzgeber mit einer rechtlichen Regelung schwer. Gerade an der Verbindlichkeit entzünden sich grundsätzliche Konflikte um das Menschenbild und unterschiedlichen Vorstellung vom Leben und Sterben. Bereits die Frage unter welchen... [weiterlesen]
Artikel Jan 2009
Soll sich der Staat überhaupt in so private Dinge wie die Entscheidung über Leben und Tod einbringen? Bedeutet ein Gesetz über Patientenverfügungen nicht eine staatliche Bevormundung? Eine gesetzliche Regelung über die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen bevormundet niemanden: Es kann und darf niemand dazu verpflichtet werden, eine solche Verfügung gegen seinen Willen abzugeben.  Wer in einer Patientenverfügung Risiken sieht; wer nicht weiß, ob er sich im Ernstfall gegen... [weiterlesen]
Artikel Jan 2009
Wie unterscheiden sich die Gesetzentwürfe? Dem Parlament liegen drei überfraktionelle Gesetzentwürfe vor. An allen Konzepten wurde lange gefeilt. Die Unterschiede liegen bei der Betonung der Patientenautonomie, der Rolle des Arztes und des Betreuers, der Reichweite und der Verbindlichkeit der Verfügung. Prinzipiell einig sind sich die... [weiterlesen]
Artikel Jan 2009
Was wären die Folgen des Bosbach-Entwurfs für die bisherigen Patientenverfügungen? Welche Bedeutung hätten Patientenverfügungen in Zukunft noch? Die meisten bisherigen Patientenverfügungen wären nach diesem Entwurf faktisch wertlos, weil sie weder notariell beurkundet sind noch eine Bescheinigung über ein ärztliches Beratungsgespräch enthalten. Solche „einfachen“ Patientenverfügungen würden nach Bosbach nur für den Fall einer irreversiblen, tödlich verlaufenden Krankheit gelten,... [weiterlesen]
Artikel Jan 2009
Was passiert, wenn keine Patientenverfügung vorliegt oder diese nicht auf den vorliegenden Fall zutrifft? Der Stünker-Entwurf legt für diesen Fall ausdrücklich fest, dass dann der Betreuer/Bevollmächtigte unter Beachtung des mutmaßlichen Willens zu entscheiden hat, ob er in eine Maßnahme einwilligt oder diese ablehnt. Beim mutmaßlichen Willen handelt es sich um die Ermittlung des Willens... [weiterlesen]
Artikel Jan 2009
Welche Aufgabe hat der Betreuer/Bevollmächtigte? Der Betreuer ist der gesetzliche Vertreter des Betreuten. Seine Entscheidungen haben dem Wohl des Betreuten zu entsprechen. Wenn eine eindeutige Patientenverfügung vorliegt, muss der Betreuer keine eigene Entscheidung mehr treffen. Ihm kommt lediglich die Aufgabe zu, die in der Patientenverfügung... [weiterlesen]
Artikel Jan 2009
Warum sind ein Zwang zur ärztlichen Beratung und eine notarielle Beurkundung der Patientenverfügung abzulehnen? Patientenverfügungen sind Willenserklärungen. Solche Erklärungen geben wir tagtäglich ab, ohne dass eine Beratung vorausgesetzt oder eine notarielle Beurkundung verlangt wird. Die Wirksamkeit von Patientenverfügungen sollte deshalb nicht von zusätzlichen Bedingungen abhängig gemacht werden, denn das würde sie im Vergleich zu... [weiterlesen]
Artikel Jan 2009
Was ist der Unterschied zwischen aktiver, passiver und indirekter Sterbehilfe? In Deutschland sind bisher die passive und die indirekte Sterbehilfe legal, die aktive Sterbehilfe dagegen wird nach § 216 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Bei der aktiven Sterbehilfe handelt es sich um eine... [weiterlesen]
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