Themen

Artikel Nov 2006

Anti-Terror-Gesetze mit schwerwiegenden Mängeln Humanistische Union verweist auf verfassungsrechtliche Probleme in Gesetzentwürfen zur Terrorbekämpfung Die am Montag (6.11.2006) bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe zur Anti-Terror-Datei und zur Terrorismusbekämpfung weist die Humanistische Union wegen verfassungsrechtlicher Mängel zurück. Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender... [weiterlesen]

Artikel Okt 2006

IFG Mecklenburg-Vorpommern: Zu hohe Gebühren Gemeinsame Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Gebührenverordnung für das Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern Das IFG-Bündnis aus sechs Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen kritisiert die Gebührenverordnung für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Mecklenburg-Vorpommern. „Höchstsummen von 1.000 Euro und mehr für die Freigabe einer Information sind aberwitzig.... [weiterlesen]

Artikel Okt 2006

Liegt Deutschlands Zukunft in den Händen der Bundeswehr? Humanistische Union befürchtet nach dem Weißbuch der Bundeswehr eine Militarisierung deutscher Innen- und Außenpolitik Die in der heutigen Regierungserklärung des Verteidigungsministers angekündigte Verfassungsänderung wird nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union das Leben der Menschen in Deutschland mehr gefährden als vorhandene... [weiterlesen]

Artikel Okt 2006

Verleihung der BigBrotherAwards 2006 Freitag, 20. Oktober 2006 ab 17.00 Uhr Bielefeld, Historischer Saal in der Ravensberger Spinnerei Die „Oscars für Datenkraken“ werden wie in den letzten Jahren von einem Bündnis verschiedener Bürgerrechtsgruppen unter der Leitung des FoeBud e.V. verliehen. Für die Humanistische Union... [weiterlesen]

Artikel Okt 2006

Die Humanistische Union fordert: Trennung von Staat und Kirche HU RV München Unser Staat ist auf Grund seiner Verfassung zu weltanschaulicher Neutralität ver­pflichtet. Dennoch werden den Kirchen Privilegien eingeräumt, die in unserer Gesell­schaft nicht mehr zu rechtfertigen sind: Bischofsgehälter, Militärseelsorge und Religionsunterricht werden vom Staat, d.h. von allen Bürgerinnen... [weiterlesen]

Artikel Okt 2006

Karlsruhe auf halbem Wege stehen geblieben Handyortung nicht vom Fernmeldegeheimnis, sondern vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Handy-Ortung durch den IMSI-Catcher (2 BvR 1345/03) bleibt auf halbem Wege stecken. Bislang galt in Deutschland ein lückenloser Grundrechtsschutz. So ist Reiten im Wald... [weiterlesen]

Artikel Sep 2006

Republikanische Vesper: Automatisierter Kontenabruf durch den Staat Donnerstag, den 28. September 2006 um 19.00 Uhr Berlin, Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin Staatliche Massnahmen gegen Geldwäsche – eine Bedrohung für die Bürgerrechte oder die Finanzkriminalität? Die meisten Formen der Wirtschaftskriminalität, darunter... [weiterlesen]

Artikel Sep 2006

Die HU macht Radio: „Und wer zahlts?“ – Die Kirchen und unser Geld Mittwoch, den 20. September 2006, 20 Uhr, Radio LORA München Dr. Carsten Frerk Dr. Carsten Frerk Über dieses nachwievor kritische Thema sprach Dr. Carsten Frerk zur Eröffnung der Religionsfreien Zone, die anläßlich des Papst-Besuches errichtet worden ist. Wir senden den... [weiterlesen]

Artikel Sep 2006

Schleswig-Holstein darf Amtsgeheimnis nicht wieder aus der Mottenkiste holen Gemeinsame Pressemitteilung von Humanistischer Union, Deutscher Gesellschaft für Informationsfreiheit, Deutscher Journalistinnen- und Journalisten-Union, Deutschem Journalisten-Verband, netzwerk recherche und Transparency International Ein IFG-Bündnis aus sechs Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen kritisiert die Pläne der Kieler Landesregierung, das schleswig-holsteinische Informationsfreiheitsgesetz deutlich einzuschränken. „Ein Bundesland, das... [weiterlesen]