Themen

Artikel Feb 2007

Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vom 20.12.2006 Dr. Fredrik Roggan (Prozessbevollmächtigter) Anonymisierter Wortlaut der Verfassungsbeschwerde gegen das heimliche Ausspähen von Informationssystemen (Online-Durchsuchung) sowie die verdeckte Teilnahme des Verfassungsschutzes NRW an Internetkommunikationen An dasBundesverfassungsgerichtPostfach 177176006 Karlsruhe VerfassungsbeschwerdeAz.: 1/07 r (bitte stets angeben) 9.2.2007 1) der Frau … 2)... [weiterlesen]

Artikel Feb 2007

Privatsphäre muss vor heimlichen Online-Durchsuchungen geschützt bleiben! Fredrik Roggan Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz eingelegt Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan hat heute, am 9. Februar 2007, eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen erhoben. Die Beschwerde richtet sich gegen die in diesem Gesetz erstmals eingeführten „Online-Durchsuchungen“ von... [weiterlesen]

Artikel Jan 2007

Hamburgs Innensenator will Voodoo-Kriminalpolitik betreiben Kritik an den Vorschlägen zur „Eindämmung der Jugendgewalt“ des Hamburger Innensenators Udo Nagel Was dabei herauskommt, wenn Innen­po­li­tiker sich um das Jugend­s­traf­recht kümmern Zu den heute präsentierten Vorschlägen zur „Eindämmung der Jugendgewalt“ des Hamburger Innensenators Nagel erklärt Jochen Goerdeler, Mitglied... [weiterlesen]

Artikel Jan 2007

Ständig mehr Überwachung ist der falsche Weg! Humanistische Union legt rechtspolitische Stellungnahme zu Gesetzentwurf über verdeckte Ermittlungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung vor Die Humanistische Union kritisiert in ihrer Stellungnahme einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem die Überwachung der Telekommunikation sowie alle weiteren verdeckten Ermittlungsmaßnahmen einheitlich geregelt werden sollen. Prof.... [weiterlesen]

Artikel Jan 2007

Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung Gemeinsamer Aufruf von 27 Verbänden und Initiativen für ein Umsetzungsmoratorium zur Vorratsdatenspeicherung Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll... [weiterlesen]

Artikel Jan 2007

Stellungnahme der Humanistischen Union zum Referentenentwurf für das deutsche Umsetzungsgesetz der Vorratsdatenspeicherung Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht sollte nach dem Willen des Bundesjustizministeriums im Rahmen einer großen Reform der „verdeckten Ermittlungsmaßnahmen“ erfolgen: Ende 2006 legte das Ministerium einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und... [weiterlesen]

Artikel Jan 2007

Bund: Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Im November 2006 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ (die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung) vorgelegt. Mit der Reform soll eine einheitliche Regelung – etwa für den Kernbereichsschutz, die... [weiterlesen]

Artikel Dez 2006

Verfassungsschutz-Präsident gefährdet die Verfassung Humanistische Union fordert Abberufung von Verfassungsschutz-Chef Fromm Pressemitteilung vom 4. Dezember 2006 Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat sich in einem Zeitungsinterview für die Nutzung von Erkenntnissen ausgesprochen, die unter Folter erlangt worden sind. Entsprechende Informationen von... [weiterlesen]

Artikel Nov 2006

Republikanische Vesper: Scoring bei Krediten – ein weiterer Schritt zum gläsernen Kunden? Donnerstag, 30. November 2006 19.00 Uhr Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin Sie geben ihre Adresse und ihren Beruf bekannt und schon erhalten Sie – vielleicht – einen Sofortkredit. Auch ihre Zinsen orientieren sich... [weiterlesen]