Themen

Artikel Jun 2007

Postgeheimnis gilt auch im Vorfeld des G8-Gipfels. Beschwerde gegen Postbeschlagnahme in Hamburg erhoben Der stellvertretende Bundesvorsitzende der HUMANISTISCHEN UNION, Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, hat heute Beschwerde gegen die kürzlich erfolgte Postbeschlagnahme im Hamburger Briefzentrum 20 erhoben. Beschwerdeführer ist ein Hamburger Rechtsanwalt, der seine Kanzlei im Bereich des betroffenen Briefzentrums in Hamburg hat. Ein... [weiterlesen]

Artikel Mai 2007

HU macht Radio: Vom Verfall der repräsentativen Demokratie – wie können wir Abhilfe schaffen? Mittwoch, den 16. Mai 07, 20 Uhr, Radio LORA München 92,4 Am Mittwoch, den 16. Mai 07, um 20 Uhr, senden wir in Radio LORA München: „Vom Verfall der repräsentativen Demokratie – wie können wir Abhilfe schaffen?“ Die Wahlen und... [weiterlesen]

Artikel Mai 2007

Ingeborg-Drewitz-Literaturpreis für Gefangene Aufruf zur Bildung eines Förderkreises Der Ingeborg-Drewitz-Literaturpreis für Gefangene hat seit seiner Entstehung 1989 wichtige Beiträge dazu geleistet, Gefangene zur selbstbewussten literarischen Formulierung ihres Blicks auf Gesellschaft und Strafvollzug zu ermutigen. Eindrucksvolle Preisverleihungen und die erschienenen Sammelbände geben davon ein... [weiterlesen]

Artikel Apr 2007

Innenminister sind keine Ersatzgesetzgeber Fredrik Roggan HUMANISTISCHE UNION kritisiert abenteuerliches Rechtsverständnis der Bundesregierung und fordert sofortigen Stopp aller heimlichen Online-Durchsuchungen Wie gestern bekannt wurde, spionieren deutsche Geheimdienste seit zwei Jahren heimlich private Computer aus. Sie stützen sich dabei auf eine Dienstanweisung, mit der der... [weiterlesen]

Artikel Apr 2007

Stellungnahme zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze zur Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestag am 25. April 2007 vorgelegt von Dr. Fredrik Roggan für die Humanistische Union e.V. Übersicht I. Einleitung. II. Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung 1. Das Schutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts 2. Mangelhafte Umsetzung im Gesetzentwurf... [weiterlesen]

Artikel Apr 2007

Die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung: Stern- oder Geisterstunde des Parlaments? Mitteilungen Nr. 196, S. 12-13 Rosemarie Will 29 Jahre nach der Veröffentlichung der ersten Patientenverfügung durch die Humanistische Union fehlt noch immer eine gesetzliche Regelung. Über die im Ernstfall entscheidende Frage, welche Verbindlichkeit eine solche Verfügung in einer konkreten Behandlungssituation... [weiterlesen]

Artikel Apr 2007

„Freigeister-Tanz verboten“ Stadt München setzt Tanz-Verbot am Karfreitag durch Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hat die für Karfreitag vom Bund für Geistesfreiheit (bfg) München geplante „Religionsfreie Zone“ verboten. Für den Fall der Zuwiderhandlung ist eine Strafe von Euro 10.000 (das ist die... [weiterlesen]

Artikel Mär 2007

Selbstbestimmung nur für Sterbenskranke? Humanistische Union weist verfassungswidrige Reichweitenbeschränkung von Patientenverfügungen zurück Zur heutigen Aussprache des Deutschen Bundestags über die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen erklärt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistische Union: „Wie begrüßen die Absicht, nach 30 Jahren öffentlicher Diskussionen endlich die... [weiterlesen]

Artikel Feb 2007

Lebenslanges Wegsperren für mehr Sicherheit? Humanistische Union kritisiert geplante Ausweitung der nachträglichen Sicherungsverwahrung Zu dem von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angekündigten Vorhaben einer Ausweitung der Sicherungsverwahrung erklärt Jochen Goerdeler, Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union: „Die erneute Ausweitung der Sicherungsverwahrung wird mehr Schaden anrichten, als Gutes... [weiterlesen]