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Artikel Feb 2006
Antrag der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD BT-Drucks. 16/545 vom 07.02.2006 „Spei­che­rung mit Augenmaß – Effektive Straf­ver­fol­gung und Grund­rechts­wah­rung“ Konträr zur bis dahin ablehnenden Haltung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung fordern die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD die Bundesregierung dazu auf, bei der abschließenden Abstimmung des Rates... [weiterlesen]
Artikel Feb 2006
Antrag der SPD-Fraktion auf Beschlussfassung im Bundestag „Speicherung mit Augenmaß – Effeltive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung“ Drucksache 16/545 [weiterlesen]
Artikel Feb 2006
Deutscher Presseverband gegen Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation Pressemitteilung vom 07. Februar 2006 http://www.djv.de/aktuelles/presse/archiv/2006/07_02_06.shtml [weiterlesen]
Artikel Jan 2006
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Richtlinienvorschlag (KOM (2005) 438 endg.), TEN 230 vom 20.01.2006 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde vom Rat gemäß Art. 95 EGV um eine Stellungnahme zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung... [weiterlesen]
Artikel Jan 2006
Anfragen unerwünscht: Bundesregierung setzt Informationsfreiheit nur widerwillig um Humanistische Union fordert personelle Absicherung des Akteneinsichtsrechts und Überarbeitung der Gebührenordnung Zum 1. Januar dieses Jahres ist das Bundes-Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten, das den Bundesbehörden an Stelle des Amtsgeheimnisses Transparenz verordnet. Mit aller Kraft hatten sich die Ministerien in... [weiterlesen]
Artikel Jan 2006
Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung – IFGGebV) Vom 2. Januar 2006, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 6.01.2006 (Seite 6) Auf Grund des § 10 Abs. 3 des Informationsfreiheitsgesetzes vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) in Verbindung mit dem 2.... [weiterlesen]
Artikel Dez 2005
Verfassungsbeschwerde gegen das Erste Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes vom 22.12.2005 (BGBl. I, S. 3681) und beantrage 1) die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes vom 22.12.2005 (BGBl. I, 3681), 2) die einstweilige Anordnung, dass das unter 1) genannte Gesetz vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts... [weiterlesen]
Artikel Dez 2005
Humanistische Union erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Zollfahndungsdienstgesetz Die Humanistische Union, ein Journalist der Berliner Zeitung sowie ein Rechtsanwalt haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das heute in Kraft getretene „Erste Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes“ erhoben. Zugleich haben sie beantragt, das Gesetz bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für... [weiterlesen]
Artikel Dez 2005
Große Koalition verlängert verfassungswidrige Abhörbefugnis des Zolls. Humanistische Union kündigt Verfassungsbeschwerde an Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die umstrittene präventive Telekommunikationsüberwachung durch das Zollkriminalamt verlängert. Damit behält eine verfassungswidrige Befugnis für weitere 18 Monate ihre Gültigkeit. Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union,... [weiterlesen]
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