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Artikel Dez 2005
Rechtsschutz gegen freiheitsentziehende Maßnahmen durch Bundesverfassungsgericht gestärkt Mitteilungen Nr. 191, S. 27 Das Bundesverfassungsgericht hat einen effektiven Rechtsschutz bei der nachträglichen Überprüfung der Zulässigkeit von Untersuchungshaft gefordert. Nach einem Beschluss vom 31. Oktober 2005 (2 BvR 2233/04) haben entlassene Untersuchungshäftlinge einen Anspruch darauf, gerichtlich feststellen zu lassen,... [weiterlesen]
Artikel Dez 2005
Transparenz von Agrarbeihilfen Rechtsvergleich der Zugänglichkeit von Daten zu den Empfängern von EU-Agrarsubventionen [weiterlesen]
Artikel Dez 2005
Antrag der Bundestagsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BT-Drucks. 16/237 vom 14.12.2005 In ihrem Antrag rügt die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Bundesregierung in einer Abstimmung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rats zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegen diesen Vorschlag gestimmt hat.... [weiterlesen]
Artikel Dez 2005
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Beschlussfassung im Bundestag „Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherung“ Drucksache 16/237 [weiterlesen]
Artikel Dez 2005
Schaffung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes Brief der Humanistischen Union e.V. an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Rechtspolitiker der BT-Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum (Jugend-)Strafvollzug Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem nun die Legislaturperiode begonnen und die Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, liegen vor Ihnen wichtige... [weiterlesen]
Artikel Dez 2005
Vorratsdatenspeicherung klar verfassungswidrig! Humanistische Union appelliert an EU-Parlamentarier, Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuweisen Der am morgigen Tag im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehende Entwurf einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union klar verfassungswidrig. Der Entwurf bindet alle Mitgliedstaaten, gesetzliche Regelungen... [weiterlesen]
Artikel Dez 2005
Stellungnahme der Humanistischen Union zum Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsdatenspeicherung von Daten Stellungnahme anlässlich der Behandlung im Europaparlament Stellung­nahme der Humanis­ti­schen Union e.V.zum Entwurf der Richtlinie des Europä­i­schen Parlaments und des Rates über die Vorrats­da­ten­spei­che­rung von Daten, die bei der Bereit­stel­lung öffent­li­cher elektro­ni­scher Kommu­ni­ka­ti­ons­dienste verarbeitet werden und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG,... [weiterlesen]
Artikel Dez 2005
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anfrage zum vorgelegten Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für einen Rahmenbeschluss zur Einführung EU-weit einheitlicher Speicherungspflichten für Telekommunikationsverkehrsdaten und die Haltung der Bundesregierung zu diesem Entwurf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 16/072 Antwort der Bundesregierung –... [weiterlesen]
Artikel Dez 2005
Stop Data Retention – Data Retention is no solution Open Letter to all Members of the European Union „Open letter to all members of the European Union“ KEY PROBLEMS I. INVASIVE The Directive calls for the indiscriminate collection and retention of data on a wide range of Europeans‘ activities.... [weiterlesen]
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