Themen

Artikel Mär 2005
Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Gemeinsame Stellungnahme von Humanistischer Union, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, Netzwerk Recherche und Transparency International anlässlich der Sachverständigenanhörung zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) am 14.03.2005 im Deutschen Bundestag Stellung­nahme zum Gesetz­ent­wurf der Fraktionen SPD und Bündnis­90/Die Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur... [weiterlesen]
Artikel Mär 2005
Stellungnahme zum Regierungsentwurf ‚Akustische Wohnraumüberwachung‘ Stellungnahme der HUMANISTISCHEN UNION zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (Akustische Wohnraumüberwachung), BT-Drs. 15/4533 Übersicht: Grundsatz der Zulassung statt Überwachungsverbotsregelung? Überholtes Festklammern an einer ortsbezogenen Sphärentheorie Aufzeichnungen auf Vorrat unzulässig Abbruch von... [weiterlesen]
Artikel Mär 2005
Datenschutztag auf der CEBIT Montag, 14. März 2005, von 10.00 bis 17.00 Uhr Hannover, Informationsstand CEBIT, Saal 3A Die Humanistische Union ist auf dem Datenschutztag der Cebit am Montag, dem 14. März 2005, von 10.00 bis 17.00 Uhr mit einem Informationsstand vertreten. Wir informieren... [weiterlesen]
Artikel Mär 2005
Gesinnungsrecht auf dem Vormarsch. Bürgerrechtsorganisation warnt vor weiterer Einschränkung von Grundrechten Pressemitteilung der Humanistischen Union zum heutigen Beschluss des Bundestages zur Änderung des Versammlungs- und Strafrechts Prof. Dr. Rosemarie Will, stellvertretende Vorsitzende der HUMANISTISCHEN UNION, erklärt zum heutigen Beschluss des Bundestages: Mit der heutigen Gesetzesänderung bewegt sich die Bundesrepublik immer weiter... [weiterlesen]
Artikel Feb 2005
Bericht der Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ des Europäischen Rates über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 24.02.2005, Dok. 6566/05 Die Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ ersucht in ihrem Bericht den Ausschuss „Artikel 36“, die Artikel 1 und 7 des Entwurfes einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Artikel 1 des Entwurfes... [weiterlesen]
Artikel Feb 2005
Schilys Vorschlag zum Versammlungsrecht weist in die falsche Richtung Bürgerrechtsgruppen in Deutschland zeigen sich besorgt über den leichtfertigen Umgang mit elementaren Grundrechten. Gemeinsame Presseerklärung der Humanistischen Union und der Gustav Heinemann-Initiative Der Entwurf zur Verschärfung des Versammlungs- und des Strafrechts, der jetzt in einem hektischen Schnellverfahren durchgezogen werden soll,... [weiterlesen]
Artikel Feb 2005
Roland Otte: Naziideologie entgegentreten – Versammlungsrecht schützen 11.02.2005 Vorabdruck eines Beitrags aus den HU-Mitteilungen von Roland Otte, Berliner Landesvorsitzender der Humanistischen Union. Am 8. Mai, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wollen Neonazis unter Führung der NPD zum Brandenburger Tor marschieren – vorbei an dem neuen... [weiterlesen]
Artikel Feb 2005
Gerechter Friede statt „gerechter“ Kriege Beschluss des GHI-Vorstandes vom 2. Februar 2005 „Nicht der Krieg, sondern der Friede ist der Ernstfall, in dem wir uns alle zu bewähren haben.“ (G. Heinemann, Ansprache vor Bundestag und Bundesrat am 1. Juli 1969) Die GHI fordert für die... [weiterlesen]
Artikel Jan 2005
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drucks. 15/3696 Nr. 2.15) vom 26.01.2005, BT-Drucks. 15/4748 Der Rechtsausschuss fordert die Bundesregierung auf, bei Verhandlungen über die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene die Ablehnung des Bundestages von Mindestspeicherungsfristen für Verkehrsdaten zu beachten. Sollten die Verhandlungen... [weiterlesen]
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