Themen

Artikel Dez 2004
Draft of an Act to Regulate Access to German Federal Government Information (Freedom of Information Act – FOIA) Unofficial translation of the bill which was to become Germany’s first federal freedom of information act. [weiterlesen]
Artikel Dez 2004
Entwurf eines Gesetze zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) Entwurf einschließlich Begründung [weiterlesen]
Artikel Dez 2004
Kritik an Neuregelung der Telekommunikations- und Postüberwachung durch Zollkriminalamt Humanistische Union kritisiert halbherzige, nicht verfassungsgemäße Überarbeitung Die Humanistische Union verfolgt mit großem Interesse die geplanten Änderungen am Gesetzentwurf zur präventiven Telefon- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG; BT-Drs. 15/3931). Die für die heutige Sitzung des Bundestagsplenums vorliegende Beschlussempfehlung des... [weiterlesen]
Artikel Nov 2004
Vermerk des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses Mit diesem Vermerk nimmt der Europäische Rat Stellung zum am 28. April 2004 von Frankreich, Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung... [weiterlesen]
Artikel Nov 2004
Humanistische Union fordert Evaluierung und Transparenz bei Telefon- und Postüberwachung Telefon- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt wird nach Verfassungsgerichtsurteil neu geregelt. Humanistische Union verlangt Befristung des Gesetzes, Evaluierung und mehr Transparenz Die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION (HU) hat in einem Schreiben an den Rechtsausschuss des Bundestags Kritik an dem Entwurf eines... [weiterlesen]
Artikel Nov 2004
Amtsgeheimnis ade! Wozu brauchen wir Informationsfreiheitsgesetze? Freitag, 12. November 2004, 19.00 Uhr Essen, Volkshochschule Essen, Burgplatz 1 mit Dr. Christoph Bruch In weltweit ca. 50 Staaten ist die seit der Aufklärung bestehende Forderung nach einem voraussetzungslosen Recht der Bürger auf Einsicht in die Akten ihrer Regierung... [weiterlesen]
Artikel Nov 2004
Informationsfreiheit – Amtsgeheimnis ade? Donnerstag, 11. November 2004, 19:00 Marburg, Universität Marburg, Hörsaalgebäude, Biegenstrasse, R.115 Vortragsveranstaltung mit Dr. Christoph Bruch [weiterlesen]
Artikel Nov 2004
Informationsfreiheit – Amsgeheimnis ade? Mittwoch, 10. November 2004 20.00 Uhr Frankfurt/Main, Institut für Sozialarbeit e. V., Oberlindau 20, Frankfurt am Main (am Rothschildpark, U6/U7 Alte Oper bzw. Parkhaus alte Oper) Dr. Christoph Bruch, HU-Landesvorstand Berlin:Informationsfreiheit – Amsgeheimnis ade? Kommt einBundes-Informationsfreiheitsgesetz, das seinen Namen verdient?... [weiterlesen]
Artikel Nov 2004
Referentenentwurf des BMJ Der Referentenentwurf des BMJ basiert auf dem Bericht der Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende (Kutzer Kommission), die 2004 von der Bundesjustizministerin unter Rot/ Grün eingesetzt wurde. Nach Vorlage wurde der Referentenentwurf öffentlich scharf kritisiert und somit nicht vom Kabinett beschlossen. Durch­set­zung... [weiterlesen]
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