Themen

Artikel Jan 2005
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 26.01.2005, BT-Drucks. 15/4748 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Der Bundestag wolle beschließen, in Kenntnis der Unterrichtung – Drucksache 15/3696 Nr. 2.15 – folgende Entschließung anzunehmen: Der Deutsche Bundestag erinnert an seine bei der Novellierung des... [weiterlesen]
Artikel Jan 2005
LER und Religions-/Weltanschauungsunterricht im Land Berlin Humanistische Union Berlin Rechtsgrundlagen und Rechtssprechung – Rechtspolitische Gestaltungsoptionen – Rechtsgutachten Dokumentation anlässlich des rechtspolitischen Fachgesprächs am 14. Januar 2005 im Abgeordnetenhaus von Berlin Inhaltsverzeichnis Einführung 5 I. Allgemeine Rechtsgrundlagen und Rechtssprechung 1. Verfassungsgarantien zur Gleichheit/Nichtdiskriminierung und Bekenntnisfreiheit in der... [weiterlesen]
Artikel Jan 2005
Brief an den Innenausschuss des Bundestages: Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Gemeinsame Stellungnahme zu den Einwänden gegen ein IFG nach der ersten Lesung im Bundestag Sehr geehrte Frau Abgeordnete,sehr geehrter Herr Abgeordneter, am 17. Dezember ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Bundestag in erster Lesung beraten [ 1 ] und an den... [weiterlesen]
Artikel Dez 2004
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zur Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz (BT-Drucks. 15/888) und zum Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 22.12.2004, BT-Drucks. 15/4597 In seiner Beschlussempfehlung bestätigt der Innenausschuss nochmals seine Ablehnung für eine Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten und bittet die... [weiterlesen]
Artikel Dez 2004
Beschlussempfehlung des Innenausschusses Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 1.12.2004 Der Bundestag wolle beschließen, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/888 folgende Entschließung anzunehmen: 8. Der Deutsche Bundestag bekräftigt seine bereits bei Novellierung des Telekommunikationsgesetzes zum Ausdruck gekommene Ablehnung... [weiterlesen]
Artikel Dez 2004
Mildes Urteil im Fall Daschner ist falsches Signal Mildes Urteil im Fall Daschner ist falsches Signal. Bürgerrechtsorganisationen befürchten schleichende Erosion des generellen Folterverbots und fordern entschiedenes Gegensteuern Gemeinsame Presseerklärung Humanistische Union · Bürgerrechte & Polizei/CILIP · Komitee für Grundrechte und Demokratie · Internationale Liga für Menschenrechte · Vereinigung... [weiterlesen]
Artikel Dez 2004
Kommentierung des Entwurfs für ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz von SPD und Bündnis90/Die Grünen Statement von Dr. Christoph Bruch anlässlich der gemeinsamen Bundespressekonferenz von Humanistische Union, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union, Netzwerk Recherche und Transparency International am 17.12.2004 in Berlin Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Amtsgeheimnis, d.h. dem Prinzip, Informationen im... [weiterlesen]
Artikel Dez 2004
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) Download als PDF-Dokument [weiterlesen]
Artikel Dez 2004
Worum geht es beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG)? 10 Fragen und Antworten zum Prinzip der Informationsfreiheit Was ist „Informationsfreiheit“? Informationsfreiheit bezeichnet das Prinzip, dass grundsätzlich alle Unterlagen öffentlicher Stellen für jeden zugänglich sind. Eine persönliche Betroffenheit desjenigen, der Informationen haben möchte, oder auch nur eine Antragsbegründung sind nicht... [weiterlesen]
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