Artikel Dez 2014 Neues Kirchensteuerabzugsverfahren für abgeltend besteuerte Kapitalerträge ab 2015 Wer seiner Bank seine Religionszugehörigkeit nicht mitteilen möchte, kann Widerspruch einlegen! Anleitung zum Widerspruch beim Bundeszentralamt für Steuern Mit der Abgeltungsteuer wird ab 1. Januar 2015 zugleich die Kirchensteuer von Kapitalerträgen einzubehalten sein, sofern der Empfänger der Kapitalerträge eine natürliche... [weiterlesen] Bericht 09 Dez 2014 Reform notwendig – Vortrag zum Thema Verfassungsschutzvon Klaus-Dieter Körber (Kreisbote Kaufbeuren) Hans Grapenthin (SPD, re.) und Referent Dr. Klaus Hahnzog (mi.) im Dialog mit OB Stefan Bosse, der ebenfalls zum SPD-Vortrag „Versagen gegen rechts – Verfassungsschutz abschaffen?“ geladen war. Hans Grapenthin (SPD, re.) und Referent Dr. Klaus Hahnzog (mi.) im Dialog... [weiterlesen] Veranstaltung 25 Nov 2014 Versagen gegen Rechts – Verfassungsschutz abschaffen?von Hans Grapenthin und SPD Kaufbeuren und Neugablonz Veranstalung mit Dr. Klaus Hahnzog am 25.11.14, 18:30 Uhr, in 87600 Kaufbeuren, im Hotel Goldener Hirsch“, Kaiser-Max-Str. 39 – 41 Die SPD Kaufbeuren und die Humanistische Union Südbayern laden ein zur Veranstaltung mit Dr. Klaus Hahnzog, „Versagen gegen Rechts –... [weiterlesen] Publikation Sep 2014 vorgänge vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärt Übersichtsaufnahmen für verfassungsgemäß Besprechung eines Fehlurteils. Aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 83-93 (Red.) In Berlin darf die Polizei seit vergangenem Jahr Übersichtsaufnahmen von Versammlungen anfertigen. Damit soll die Polizei in die Lage versetzt werden, ihre Einsätze bei unübersichtlichen Versammlungen besser koordinieren... [weiterlesen] Veranstaltung 08 Okt 2014 Kein Datenpool von Polizei und Geheimdiensten!von Wolfgang Killinger Wir haben eine Petition gestartet und sammeln Unterschriften. Helfen Sie mit Ihrer Stimme, die geheimpolizeilichen Datenpools zu stoppen. Termin ist Anfang Oktober 2014. Wir haben eine Petition gestartet gegen die geplante Erweiterung der Nutzung von Personendaten zwischen Polizeien und Geheimdiensten.... [weiterlesen] Artikel Sep 2014 BVerfG: Datenübermittlung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes anhängig (1 BvR 2354/13). Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass Informationen, die der Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Mitteln erhoben hat, für Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen – obwohl ihre Herkunft,... [weiterlesen] Veranstaltung 26 Jul 2014 NSA Abhöraffäre aufklären Bürgerrechte sichernvon Wolfgang Killinger Demo am Samstag, 26. Juli 2014, 13 Uhr in Bad Aibling, Marienplatz Wir laden ein zu der Demonstration „NSA Abhöraffäre aufklären – Bürgerrechte sichern“ 26.07.2014 – 13:00 Uhr – Bad Aibling, Marienplatz Seit Jahren greift der BND in enger Zusammenarbeit... [weiterlesen] Artikel Jul 2014 Staatliche Beihilfe zur Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldegesetzes am Donnerstag im Bundestag verabschiedet Die Kirchen werden mit Blick auf die Kirchensteuererhebung künftig von den staatlichen Meldeämtern auch die Daten über Lebenspartnerschaften erhalten. Dies sieht das geänderte Gesetz zur Fortentwicklung des Meldegesetzes... [weiterlesen] Artikel Mai 2014 Keine geheimpolizeilichen Datenpools am Tag des Grundgesetzes Bundesrat beschließt am Tag des Grundgesetzes über geheimpolizeiliche Datenpools: Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Bundesrat und Parlamentarier dazu auf, bei der geplanten Änderung von Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei die Grundrechte zu wahren Am heutigen Tag des Grundgesetzes berät der Bundesrat über geheimpolizeiliche... [weiterlesen] Seite 14 von 71« Erste«...1213141516...203040...»Letzte »