Publikation Sep 2015 vorgänge vorgänge Nr. 210/211: Suizidbeihilfe - bald nur noch beschränkt? Datenschutzkontrolle auf Bundesebene unabhängiger und effektiver?* aus: vorgänge Nr. 210/211 (2-3/2015), S. 245-250 Am 18. Dezember 2014 verabschiedete der Deutsche Bundestag Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die vor allem die institutionelle Stellung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit betreffen. Ihre Dienststelle wird Anfang 2016 aus... [weiterlesen] Publikation Aug 2015 vorgänge vorgänge Nr. 209: Cybersecurity Das neue IT-Sicherheitsgesetz bürgerrechtliche Positionen (vollständig) aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 80-84 (Red.) Am 12. Juni 2015 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme – kurz IT-Sicherheitsgesetz. [1] Das Gesetz schreibt neue Pflichten und Mindeststandards für Betreiber kritischer Infrastrukturen... [weiterlesen] Artikel Jun 2015 Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Im Juni entscheidet ein Konvent der SPD darüber, ob die Partei dem Vorhaben einer verdachtslosen Speicherung von Kommunikationsdaten zustimmen soll. Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen fordert die Humanistische Union die Bundestagsabgeordneten... [weiterlesen] Artikel Jun 2015 DEMO TTIP STOPPEN! KLIMA RETTEN! ARMUT BEKÄMPFEN! Demo am Donnerstag, 04. 06. 2015 14:00 Uhr, in München vom Stachus zum Odeonsplatz, DEMO – TTIP STOPPEN! KLIMA RETTEN! ARMUT BEKÄMPFEN! Donnerstag, 04. 06. 2015 14:00 Uhr, Karlsplatz/Stachus München Am 7./8. Juni treffen sich die Regierungschefs der führenden Industriestaaten... [weiterlesen] Publikation Apr 2015 vorgänge vorgänge Nr. 208: Europas Abschottung Warum die ATDG-Novelle mit der Sicherheitsverfassung des Grundgesetzes unvereinbar ist Anmerkungen zur Änderung des Antiterrordateigesetzes – Teil 2, aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 153-178 (Red.)Am 1. Januar 2015 trat das Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze vom 18. Dezember 2014 in Kraft. Damit verbindet sich eine... [weiterlesen] Publikation Feb 2015 vorgänge vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle? Der Europäische Gerichtshof und das Recht auf Vergessen aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 119-121 Die Informationsmenge, die im Internet verfügbar ist, sprengt alle bekannten Dimensionen. Potenziell grenzenlose Speichertechniken stehen zu immer geringeren Preisen zur Verfügung. Das Internet hat – bildlich gesehen – ein Elefantengedächtnis. Es vergisst... [weiterlesen] Publikation Feb 2015 vorgänge vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle? Was Karlsruhe nicht verbietet, macht Berlin nur dreister Anmerkungen zur Änderung des Antiterrordateigesetzes Teil 1: Konsequenzen aus der ATDG-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013. Aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 122-134 (Red.) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. April 2013 die Grundstrukturen der als... [weiterlesen] Publikation Feb 2015 vorgänge vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle? Staatliche Datensammlungen in EU-Ländern Ergebnisse eines multinationalen EU-Projektes. Aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 144-151 (Red.) Obwohl die EU-Datenschutzrichtlinie seit nunmehr 20 Jahren gilt, unterscheiden sich Ausmaß und Praxis der staatlichen Datenspeicherung in den Mitgliedsstaaten der EU sehr stark. Diese Unterschiede darzustellen, die... [weiterlesen] Publikation Feb 2015 vorgänge vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle? Datenschutz-Index für Sicherheitsdatenbanken aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 152-162 (Red.)Um eine staatliche oder private Datenbank aus Datenschutzsicht angemessen bewerten zu können, müssen viele Dinge berücksichtigt werden. Dazu zählen u.a. die rechtlichen Rahmenbedingungen, technische Sicherheitsstandards, faktische Arbeitsabläufe. Entsprechend schwierig ist deshalb die... [weiterlesen] Seite 14 von 72« Erste«...1213141516...203040...»Letzte »
