Datenschutz

Auch in dieser Rubrik:

Artikel Mai 2014

Keine geheimpolizeilichen Datenpools am Tag des Grundgesetzes Bundesrat beschließt am Tag des Grundgesetzes über geheimpolizeiliche Datenpools: Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Bundesrat und Parlamentarier dazu auf, bei der geplanten Änderung von Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei die Grundrechte zu wahren Am heutigen Tag des Grundgesetzes berät der Bundesrat über geheimpolizeiliche... [weiterlesen]

Veranstaltung 08 Apr 2014

Hearing mit EP-KandidatInnen zum Freihandelsabkommen EU – USAvon Wolfgang Killinger 8. April 2014, 19 Uhr Hochschule für Philosophie, Kaulbachstraße 31 a, München Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der HU, sehr geehrte Damen und Herren, im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament laden wir ein zu einem Hearing mit EP-Kan­di­da­tInnen zum Freihan­dels­ab­kommen... [weiterlesen]

Publikation Apr 2014 vorgänge vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln

Peter Schaar: „Im Grunde bräuchten wir eine europäische Bürgerrechtsbewegung.“ Peter Schaar zur Bilanz seiner zehnjährigen Amtszeit als Bundesbeauftragter für Datenschutz. Aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 98-105 PETER SCHAAR   Jahrgang 1954, ist gelernter Ökonom. Er war ab 1980 in der Verwaltung der Hansestadt Hamburg tätig und wechselte 1986 zum... [weiterlesen]

Veranstaltung 14 Mär 2014

Freihandelsabkommen EU-USA ( TTIP ): Nein!von Wolfgang Killinger 14. März 2014, 18:30 Uhr DGB-Haus, München, Schwanthalerstraße 64 Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der HU, sehr geehrte Damen und Herren, wir laden ein zu der Podiumsdiskussion Freihandelsabkommen EU-USA ( TTIP ): Nein! Großangriff auf – soziale und Umweltstandards –... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2014

10.02.2014, Neue Presse „Aktivisten sperren Verfassungsschutz“ Bei der ersten Aktion der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen“ in Hannover schließen die Aktivisten symbolisch das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen Am 9. Februar 2014 fand die Auftaktveranstaltung der HU-Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen“ in Hannover statt. Etwa 20 Aktivisten schlossen das Landesamt für... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2014

12.02.2014, die tageszeitung „Kieler Politik bald mit neuem Chef“ Ein Sonderausschuss des Kieler Landtages debattiert über eine neue Präambel der Landesverfassung. Darin soll ein Gottesbezug aufgenommen werden. Kirsten Wiese vom Bundesvorstand der HU warnt vor den Folgen eines solchen Bezugs für die Rechtsauslegung Die Landesverfassung des Bundeslandes Schleswig-Holstein soll... [weiterlesen]

Pressemeldung Dez 2013

17.12.2013, Tagesspiegel „Nicht nur Zeitgeist“ Zwischenbericht zur Aufarbeitung der pädophilen Vergangenheit der Grünen: Einfluss von Aktivisten auf die Humanistische Union? In der Debatte um die Position der Grünen zur Pädophilie zur Entstehungszeit der Partei in den 1980er Jahren wird deutlich, dass es sich hierbei nicht... [weiterlesen]

Artikel Nov 2013

Forderungen der Humanistischen Union an die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD Die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Opposition sicherstellen und für konsequenten Datenschutz sowie effektive Geheimdienstkontrolle sorgen – das sind die Kernforderungen, die die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) in einem Schreiben vom 11. November 2013 an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und... [weiterlesen]

Artikel Nov 2013

Schreiben der Humanistischen Union an die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat in einem Schreiben vom 11. November 2013 an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, Friedrich und Oppermann, Forderungen zur Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Opposition für konsequenten Datenschutz sowie effektive Geheimdienstkontrolle gerichtet. I. Die... [weiterlesen]