Pressemeldung Jan 2007 Der Bürger auf Halde. Zypries‘ Pläne zur Tele-Überwachung treffen auf ungewöhnlich breiten Protest Tagesspiegel, 25.1.2007 Auf Widerspruch musste sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gefasst machen. Mit solchem Protest aber durfte die nicht gerade konfliktscheue Juristin nicht gerechnet haben: 27 Verbände haben jetzt in einer gemeinsamen Erklärung ein Moratorium bei der Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung... [weiterlesen] Pressemeldung Jan 2007 Protest gegen Massenspeicherung von Telefon- und Computerdaten `Erste Zusammenfassung´ (neu: Justizministerium) Datenschützer, Bürgerrechtler und Medienverbände laufen Sturm – Umsetzung einer EU-Richtlinie AP-Meldung vom 22.01.2007 Berlin – «Eine derart weit reichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel», heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von... [weiterlesen] Artikel Jan 2007 Ständig mehr Überwachung ist der falsche Weg! Humanistische Union legt rechtspolitische Stellungnahme zu Gesetzentwurf über verdeckte Ermittlungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung vor Die Humanistische Union kritisiert in ihrer Stellungnahme einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem die Überwachung der Telekommunikation sowie alle weiteren verdeckten Ermittlungsmaßnahmen einheitlich geregelt werden sollen. Prof.... [weiterlesen] Artikel Jan 2007 Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung Gemeinsamer Aufruf von 27 Verbänden und Initiativen für ein Umsetzungsmoratorium zur Vorratsdatenspeicherung Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll... [weiterlesen] Artikel Jan 2007 Stellungnahme der Humanistischen Union zum Referentenentwurf für das deutsche Umsetzungsgesetz der Vorratsdatenspeicherung Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht sollte nach dem Willen des Bundesjustizministeriums im Rahmen einer großen Reform der „verdeckten Ermittlungsmaßnahmen“ erfolgen: Ende 2006 legte das Ministerium einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und... [weiterlesen] Artikel Jan 2007 Bund: Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Im November 2006 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ (die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung) vorgelegt. Mit der Reform soll eine einheitliche Regelung – etwa für den Kernbereichsschutz, die... [weiterlesen] Pressemeldung Jan 2007 Verbände ziehen positive Bilanz zum Informationsfreiheitsgesetz dpa-Meldung vom 18.01.2007 Berlin – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Bürgerrechtsorganisationen haben eine positive Bilanz des seit einem Jahr geltenden Informationsfreiheitsgesetzes gezogen. Der jahrelange Kampf für das Gesetz habe sich gelohnt, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Donnerstag in Berlin.... [weiterlesen] Pressemeldung Jan 2007 Bündnis wertet Informationsfreiheitsgesetz als Erfolg epd-Meldung vom 18.01.2007 Berlin – Das seit dem vergangenen Jahr geltende Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist nach Ansicht von Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen insgesamt ein Erfolg. Dem Bundesinnenministerium zufolge hätten 2006 rund 2.300 Bürger und Journalisten Einsicht in Akten bei Bundesbehörden beantragt,... [weiterlesen] Pressemeldung Jan 2007 Ein Gegner der Monopolevon (isk) Vortrag über Menschenrechte Frankfurter Rundschau vom 17.01.2007 Der Philosoph Walter Oswalt, Leiter des Walter Eucken Archivs, spricht am Donnerstag, 18. Januar, über das Thema: „Halbierte Aufklärung. Die Wiederentdeckung des Antimonopolismus“ . Der Vortrag gehört zur Veranstaltungsreihe „Leitkultur Menschenrechte“ , die... [weiterlesen] Seite 48 von 72« Erste«...102030...4647484950...6070...»Letzte »
