Artikel Sep 2004 Der Bundesrat zur EU-Initiative Empfehlung der Auschüsse des Bundesrats Drucksache 406/1/04 [weiterlesen] Artikel Sep 2004 Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP vom 22.09.2004 BT-Drucks. 15/3773 In Anlehnung an die Anschläge in Madrid im Jahre 2004 legten Mitgliedsstaaten der EU einen Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union zur Einführung von harmonisierenden Regeln über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten vor. In ihrer Anfrage... [weiterlesen] Artikel Jul 2004 Was ändert sich in Europa mit der neuen EU – Verfassung? Montag, 19. Juli 2004 München, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80 Die kommende EU-Verfassung ist den BürgerInnen und den NGOs noch ziemlich unbekannt, wird aber deutliche Änderungen der nationalen Grundrechtsstandards und des Einflusses der Nationalstaaten bringen. Daher haben wir die renommierte Juristin Prof.... [weiterlesen] Artikel Jun 2004 Die 10 EU-Beitrittsstaaten: Wie halten sie es mit der Religion? Mittwoch, 30. Juni 2004 München, Seidlvilla, Mühsam-Saal, Nicolaiplatz 1b, U3/U6 HSt. Giselastraße Ihre Verfassungen garantieren Religionsfreiheit und Gleichbehandlung der Glaubensgemeinschaften. Doch das sagt wenig aus über die tatsächliche Handhabung des Rechts. Es zeichnet sich ab, dass die religiösen Kräfte, vor... [weiterlesen] Publikation Jun 2004 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 185 Präambel zur EU-Verfassung erneute Vorstöße zur Einführung eines Gottesbezuges. Offener Brief an Gerhard Schröder Mitteilungen Nr. 185, S.7 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in dem vom EU-Konvent vorgelegten Entwurf einer Präambel der Verfassung für die Europäische Union hatten sich die Konventsmitglieder nach langen Diskussionen auf eine Formulierung geeinigt, die einen... [weiterlesen] Publikation Jun 2004 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 185 Fluggast-Datentransfer an US-Sicherheitsbehörden bedeutet offenen Rechtsbruch und Missachtung des Europäischen Parlaments HU und Liga kritisieren Umgang von EU-Kommission und Rat mit sensiblen Daten von EU-Bürgern und fordern umgehende Einstellung des rechtswidrigen Datentransfers Mitteilungen Nr. 185, S.8 Im Vorfeld der Sitzung des Rechtsausschusses des europäischen Parlamentes am 16. Juni 2004 zur Frage... [weiterlesen] Publikation Jun 2004 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 185 Aktuelles aus der Innenpolitik Mitteilungen Nr. 185, S.9 Wichtige laufende Verfahren zu bürgerrechtlichen Fragen IMSI-Catcher-Klage Das Verfahren ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig. Konkrete Termine zum Fortgang des Verfahrens sind bislang nicht angeordnet. Eine Kopie der Klage kann über die Bundesgeschäftsstelle bezogen werden. Bürgersteigüberwachung... [weiterlesen] Artikel Jun 2004 Skandalöser Fluggast-Datentransfer an US-Sicherheitsbehörden bedeutet offenen Rechtsbruch und Missachtung des Europäischen Parlaments Humanistische Union und Int. Liga für Menschenrechte kritisieren Umgang von EU-Kommission und Rat mit sensiblen Daten von EU-Bürgern und fordern umgehende Einstellung des rechtswidrigen Datentransfers Gemeinsame Presseerklärung von Humanistischer Union (HU) und Internationaler Liga für MenschenrechteIm Vorfeld der Sitzung des... [weiterlesen] Artikel Mai 2004 Kompromiss durch Vermittlungsauschuss zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes Beschlussempfehlung durch den Vermittlungsausschuss Drucksache 15/3063 [weiterlesen] Seite 61 von 71« Erste«...102030...5960616263...70...»Letzte »