Pressemeldung Dez 2006 Erster Praxistest der Gesundheitskarte Gesundheitskarte kaum noch strittig/Bürgerrechtler warnen Frankfurter Rundschau vom 12.12.2006 Frankfurt a.M. – In einer ersten Testphase erhalten in der Region Flensburg in Schleswig-Holstein 10.000 Versicherte die Karten, die mit Foto, Chip und Versicherten-Nummer versehen sind. Zunächst werden nur die Grunddaten... [weiterlesen] Pressemeldung Dez 2006 Die Grenzen der Toleranzvon Joachim Kahl Es gibt einen Weg zwischen Beliebigkeit und Starre wertgebundener Pluralismus in einer weltlichen Ordnung Frankfurter Rundschau vom 09.12.2006 Ich gebe zu: lauter schwierige Themen: Toleranz, gar Grenzen der Toleranz. Laizistische Orientierung: Was ist Laizismus undwelchen unverzichtbaren Dienst leistet er? Kampf... [weiterlesen] Pressemeldung Dez 2006 Politiker stellen sich hinter Frommvon J. Schindler und V. Gaserow Chef des Verfasungsschutzes will unter Folter gewonnene Informationen zur Gefahrenabwehr nutzen Frankfurter Rundschau vom 05.12.2006 Berlin – Die Folter-Debatte hatte Verfassungsschutz-Präsident Fromm mit einem Zeitungsinterview ausgelöst. … (Danach seien) den Informationen, die sein Amt von ausländischen Diensten erhalte, in der... [weiterlesen] Pressemeldung Dez 2006 HU fordert Abberufung von Frommvon (AFP und ND) Neues Deutschland vom 05.12.2006, Seite 4 Berlin – Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat die Abberufung von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm gefordert, der sich für die Nutzung von durch Folter erzwungenen Aussagen ausgesprochen hatte. … Fromm: … dass Informationen „nicht nach unseren... [weiterlesen] Pressemeldung Dez 2006 Mehr als ihre Pflicht getan Herausragende bayerische Staatsbürger mit der Verfassungsmedaille geehrt Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2006, Seite 2 München – An 50 Persönlichkeiten ist am Montag im Landtag die Bayerische Verfassungsmedaille in Gold und Silber verliehen worden. Landtagspräsident Alois Glück sagte, mit der Medaille würden... [weiterlesen] Pressemeldung Dez 2006 Schäuble: Deutschland ist kein Überwachungsstaatvon Sigrid Averesch Anti-Terror-Datei und Geheimdienstbefugnisse beschlossen Berliner Zeitung vom 02.12.2006, Seite 9 BERLIN. Leicht verärgert reagierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Freitag dann doch auf die Bedenken der Opposition gegen die Anti-Terror-Datei und gegen die erweiterten geheimdienstlichen Befugnisse bei der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung.... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2006 Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket heise.de vom 07.11.2006 Berlin – Experten machten bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am Montagnachmittag in den umstrittenen Entwürfen der Bundesregierung für die Anti-Terror-Datei und das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) viele handwerkliche Fehler aus. Sie kritisierten insbesondere, dass mit den geplanten... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2006 Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren Anti-Terror-Gesetzevon dpa Meldung vom 06.11.2006 Berlin (dpa) – Datenschützer und Bürgerrechtler haben die geplante Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze und den Aufbau einer Anti-Terror- Datei als rechtstaatlich bedenklich kritisiert. Der Bundes- Datenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte am Montag bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses, die Gesetzentwürfe... [weiterlesen] Pressemeldung Okt 2006 Handys dürfen geortet werden Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.10.2006 „Die 1. Kammer des Zweiten Senats nahm die Verfassungs-beschwerden der Bürgerrechtsorganisation `Humanistische Union`sowie einiger Bürger nicht zur Entscheidung an. Zwar wird nach Ansicht des Verfassungsgerechtes durch den Einsatz des Geräts in das Grundrecht auf informationelle... [weiterlesen] Seite 16 von 19« Erste«...10...1415161718...»Letzte »