Pressemeldung Mai 2007 Lauschangriff bleibt. Karlsruhe lehnt erneute Klage von Bürgerrechtlern ab. Neuregelung hat Grundgesetzvorgaben beachtet Tageszeitung, 26.5.2007, S. 2 … Der Anwalt Till Müller-Heidelberg, Ex-Vorsitzender der Humanistischen Union (HU), klagte gegen die Neuregelung, weil sie die Vorgaben des Verfassungsgerichts missachte. Er rügte unter anderem, dass das Gesetz den geschützten Bereich nicht anhand von Beispielen genauer... [weiterlesen] Pressemeldung Mai 2007 Order and law Sächsische Zeitung, 26.5.2007 … Schon überragt der Sperrzaun um Heiligendamm die Köpfe der Demonstranten, schon haben die Polizeikräfte die Zone für ein Versammlungsverbot, die bisher 200 Meter Tiefe vor dem Sicherheitszaun betrug, per Allgemeinverfügung“ auf Tabustreifen von bis zu sechs... [weiterlesen] Pressemeldung Mai 2007 „Lauschangriff“ grundgesetzkonform. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Neuregelung FAZ, 26.5.2007 … Es dürfe nur abgehört werden, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen sei, dass private „kernbereichsrelevante“ Äußerungen nicht erfasst würden. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber diesen Kernbereich nicht positiv formuliert habe was etwa die... [weiterlesen] Pressemeldung Mai 2007 Karlsruhe billigt „Lauschangriff“ Süddeutsche Zeitung, 26.5.2007, S. 7 Es wies eine Verfassungsbeschwerde des früheren Vorsitzenden der Humanistischen Union, Till Müller-Heidelberg, zurück. Der Anwalt hatte gegen das seit 1. Juli 2005 geltende Gesetz geklagt, weil es nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche. Dieses hatte... [weiterlesen] Pressemeldung Mai 2007 Risse im Fundament Neue Osnabrücker Zeitung, 22.5.2007 … Einen Teil ihrer Pläne bekamen die Verantwortlichen in Berlin inzwischen von den Richtern um die Ohren gehauen, weil sie deutlich zu tief in die Freiheit der Bürger einschnitten. Die Verfassungshüter erinnerten daran, dass derjenige, der... [weiterlesen] Pressemeldung Mai 2007 Grundrechtsverstöße müssen teuer werden Tageszeitung, 22.5.2007 Die Kooperation der staatlichen Stellen mit dem Bundesverfassungsgericht lässt zu wünschen übrig“, klagte gestern der ehemalige Verfassungsrichter Jürgen Kühling. Immer wieder missachte die Polizei, aber auch der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Gerichts, sagte er bei der Vorstellung des... [weiterlesen] Pressemeldung Mai 2007 Grundrechte »insgesamt beunruhigend«. »Verfassungsschutzbericht von unten« kritisiert Sicherheitshysterie auch gegen G8-Kritiker Neues Deutschland, 22.5.2007 „Bei der Arbeit daran, schreiben die Herausgeber im Vorwort, »sind wir in einem unerwarteten Ausmaß auf Übergriffe von Legislative und Exekutive gestoßen, die selbst Entscheidungen der höchsten Gerichte nicht beachten«. Sie würden sogar »vorsätzlich missachtet«, in Justizvollzugsanstalten,... [weiterlesen] Pressemeldung Mai 2007 Stille Erosion von Grundrechten. Elfter Grundrechte-Report vorgestellt. Ex-Verfassungsrichter Jürgen Kühling beklagt „Sicherheits-Hysterie“ Frankfurter Rundschau, 22.5.2007 … Ohne auf die aktuellen Durchsuchungsaktionen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm einzugehen, forderte Kühling zu Schadenersatzklagen der Betroffenen auf. Nur durch spürbare Zahlungen könne in der Praxis die Beachtung der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt werden. … Der von zehn... [weiterlesen] Pressemeldung Mai 2007 Verfassungsrichter wirft Polizei „flagrante Rechtsverletzungen“ vor Die Welt, 22.5.2007 Bürgerrechtler beklagen eine zunehmende Missachtunghöchstrichterlicher Urteile gegen Grundrechtsübergriffedurch Gesetzgeber und Polizei. Im Grundrechte-Report 2007, denneun deutsche Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen gesternin Karlsruhe vorstellten, üben die Verfasser insbesondere Kritikan neuen Landespolizeigesetzen, die den strengen Anforderungendes Bundesverfassungsgerichts an die Telekommunikationsüberwachung... [weiterlesen] Seite 11 von 19« Erste«...910111213...»Letzte »