Publikation Apr 2003 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 181 Doch kein Gottesbezug im EU-Verfassungsentwurf Mitteilungen Nr. 181, S.3 Nach gut 15-monatiger Arbeitszeit ist die Arbeit des europäischen Konvents für den Entwurf einer EU-Verfassung zu einem Ergebnis gekommen. Die 105 Konventsmitglieder, darunter auch sechs deutsche VertreterInnen, hatten zahlreiche zentrale Entscheidungen für das zukünftige Machtgefüge der... [weiterlesen] Publikation Mär 2003 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2003 Europa ohne Datenschutz. Die Entrechtung reisender Globalisierungskritiker beginnt im Inland Sönke Hilbrans Grundrechte-Report 2003, S. 45-49 Vor den politischen Großereignissen von Göteborg, Genua, Laeken, Barcelona, Prag und Florenz diskutierten die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten lautstark ihre Sicherheitskonzepte und übertrafen sich gegenseitig mit Vorschlägen für ein hartes internationales Durchgreifen gegen die erwarteten... [weiterlesen] Publikation Mär 2003 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2003 Der Europäische Haftbefehl – Ein Schritt zu früh in den gemeinsamen Strafprozess? Wolfgang Kaleck Grundrechte-Report 2003, S. 142-147 Warum sollte es auf europäischer Ebene anders sein als in den Nationalstaaten? Es dominiert die Auffassung, dass prozessuale Garantien für den Beschuldigten und Verteidigungsrechte hinter der Effizienz der Strafverfolgung zurückstehen müssten. Die schützende Form... [weiterlesen] Publikation Mär 2003 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2003 Die EU igelt sich wieder ein. Aufbau der Grenzpolizei ohne demokratische Kontrolle Mark Holzberger Grundrechte-Report 2003, S. 167-172 In der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist es zu einer deutlichen Tendenzwende gekommen. Drei Jahre lang hatte die EU-Kommission zum Beispiel mit weltoffenen Vorschlägen zur Schaffung eines europäischen Asylrechts überrascht. Im Laufe... [weiterlesen] Publikation Jan 2003 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 180 Appell aus der Friedensbewegung an den Europäischen Konvent Mitteilungen Nr. 180, S.3 Die deutsche IALANA, die IPPNW und die HU appellieren an den Konvent, in den Katalog der Grundwerte der Union auch friedenspolitische Zielsetzungen aufzunehmen. Außerdem muss an geeigneter Stelle vorgesehen werden, wie diese Zielsetzungen umgesetzt werden. Dafür... [weiterlesen] Artikel Aug 2002 Erneute Forderung des Bundesrats zur Vorratspeicherung als Folge der EU-Initiative Bundesrat zum Entwurf für die Schlußfolgerung des Rats über IT-bezogene Maßnahmen im Hinblick auf die Ermittlung und Verfolgung organisierter Kriminalität Drucksache 675/02 [weiterlesen] Artikel Jul 2002 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation Richtlinie 2002/58/EG zum Datenschutz für elektronische Kommunikation [weiterlesen] Artikel Jul 2002 Stellungnahme der Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen des Bundesrats Drucksache 14/9801 [weiterlesen] Artikel Jul 2002 Gesetzesentwurf des Bundesrats Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen Drucksache 275/02 [weiterlesen] Seite 19 von 23« Erste«...10...1718192021...»Letzte »
