Artikel Aug 2002 Erneute Forderung des Bundesrats zur Vorratspeicherung als Folge der EU-Initiative Bundesrat zum Entwurf für die Schlußfolgerung des Rats über IT-bezogene Maßnahmen im Hinblick auf die Ermittlung und Verfolgung organisierter Kriminalität Drucksache 675/02 [weiterlesen] Artikel Jul 2002 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation Richtlinie 2002/58/EG zum Datenschutz für elektronische Kommunikation [weiterlesen] Artikel Jul 2002 Stellungnahme der Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen des Bundesrats Drucksache 14/9801 [weiterlesen] Artikel Jul 2002 Gesetzesentwurf des Bundesrats Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen Drucksache 275/02 [weiterlesen] Publikation Jun 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 178 Jus belli Mitteilungen Nr. 178, S.43-44 Der Begriff der Verbrechen gegen die Menschlichkeit taucht erstmalig in einer gemeinsamen Note von Russland, Frankreich und Großbritannien aus dem Mai 1915 auf, mit der diese Staaten gegen den von der Türkei an Armenien verübten Völkermord... [weiterlesen] Artikel Jun 2002 Antrag des Freistaats Thüringen Entschließung des Bundesrats zur verbesserten Bekämpfung der organisierten Kriminalität Drucksache 513/02 [weiterlesen] Artikel Apr 2002 Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) [weiterlesen] Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177 Regierungschefs fragen – Bürger antworten Mitteilungen Nr. 177, S. 12 Ein Fragenkatalog zur Zukunft Europas. Das Europäische Parlament will die Debatte über die Zukunftsgestaltung Europas von den offiziellen Konferenztischen zu den BürgerInnen bringen. Da es in erster Linie um die Zukunft geht, sollen sie sich... [weiterlesen] Artikel Jul 2001 Freiheitsfeindliche Politik. Stellungnahme zum G 8 Gipfel in Genua und der EU-Konferenz in Göteborg Humanistische Union fordert menschenrechtliche Politik ein Am 20. Juli ist ein Teilnehmer an den Demonstrationen in Genua von der italienischen Polizei erschossen und dann von einem ihrer Panzerwagen überfahren worden. Er wurde zum Menschenopfer auf dem Altar der Sicherheit machtbalzender... [weiterlesen] Seite 19 von 23« Erste«...10...1718192021...»Letzte »
