Artikel Aug 2018 Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse Gutachten für den Niedersächsischen Landtag Unter dem Eindruck einer erhöhten Gefahr durch islamistischen Terrorismus hat die niedersächsische Regierungskoalition aus SPD und CDU einen Gesetzentwurf eingebracht, der umfassende Erweiterungen polizeilicher Befugnisse vorsieht. Für die Humanistische Union nehmen zu diesem Entwurf Anja... [weiterlesen] Artikel Mär 2018 Niedersachsen: Reformationstag denkbar ungeeignet für religionsübergreifenden Feiertag Auf Vorschlag der SPD/CDU-Landesregierung soll der Reformationstag (31. Oktober) in Niedersachsen ein neuer Feiertag werden. Einen entsprechenden Referentenentwurf zur Änderung des Landes-Feiertagsgesetzes legte das Innenministerium Anfang März vor. Für die Humanistische Union nahm Johann-Albrecht Haupt am 24. März 2018 dazu... [weiterlesen] Artikel Feb 2018 Hessen: Gesetzentwurf über die Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes Die hessische Koalition von CDU und Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt, zudem wird der Einsatz von... [weiterlesen] Artikel Jan 2018 Hessen: Gesetzentwurf über die Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes Die hessische Koalition von CDU und Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt, zudem wird der Einsatz von... [weiterlesen] Veranstaltung 05 Dez 2017 Soll man Gefängnisse schließen?von Wolfgang Killinger Der Strafvollzug, wie wir ihn kennen, ist mangelhaft. Wir suchen daher heute etwas Besseres, einen anderen Umgang mit schädigendem Verhalten. Vortrag mit Diskussion mit der Rechtsanwältin Marianne Kunisch von der Nothilfe Birgitta Wolf 5. 12. 2017, 19.30 Uhr. Seidlvilla, Nikolaiplatz... [weiterlesen] Artikel Jul 2017 Niedersachsen: Verschleierungsverbot für Schülerinnen Kirsten Wiese Der Landtag in Hannover berät derzeit über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG). In § 58 Abs. 2 NSchG soll eine Mitwirkungspflicht für alle Schülerinnen und Schüler verankert werden, die lt. Gesetzesbegründung vor allem darauf zielt,... [weiterlesen] Veranstaltung 15 Jun 2017 FREIHEIT statt ANGST – Meine Daten gehören mir!von Wolfgang Killinger Kundgebung Donnerstag 15.6.2017 13:30 Karlsplatz (Stachus) München Meine Daten gehören mir! Mehr Kameras, mehr gespeicherte Daten – mehr Überwachung! Das sind die immer gleichen Antworten der Politik auf die Möglichkeit eines Terroranschlages. Wir sind einem Zustand der ständigen Kontrolle ausgesetzt.... [weiterlesen] Artikel Jun 2017 „Was ist das für 1 Leitkultur?“ – Demo gegen das Bayerische Integrationsgesetz Demonstration gegen das Bayerische Integrationsgesetz Samstag, den 10. Juni in München, um 11 Uhr am Marienplatz Als Mitglied des Bündnisses gegen das Bayerische Integrationsgesetz laden wir ein zu der Demonstration „Was ist das für 1 Leitkultur“? am 10. 6 .17:... [weiterlesen] Veranstaltung 01 Jul 1968 Fritz Bauer – Tod auf Ratenvon NS-Dokumentationsforum und Wolfgang Killinger Filmvorführung und anschließendes Filmgespräch mit Ilona Ziok und Werner Koep-Kerstin Freitag, 02. Juni 2017, 19.00 Uhr, NS-Dokumentationszentrum, Brienner Straße 34, 80333 München Fritz Bauer (16.7.1903 – 1.7.1968) Fritz Bauer (16.7.1903 – 1.7.1968) Das NS-Dokumentationszentrum München und der Regionalverband München-Südbayern der Humanistischen... [weiterlesen] Seite 14 von 43« Erste«...1213141516...203040...»Letzte »
