Publikation Okt 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 243 Strikte Beweisverwertungsverbote Ein Gebot des Rechtsstaats In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 13 – 14 Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom 14. März 2018 heißt es unter der Überschrift Pakt für den Rechtsstaat im Unterpunkt Verfahrensrecht, dass die Koalitionsparteien die systematische Kodifizierung der Regeln zur Zulässigkeit von Beweiserhebung... [weiterlesen] Artikel Okt 2020 Sammlung für den Hilfstransport nach Bosnien für gestrandete Flüchtlinge Schon jetzt ist der erste Schnee in Bosnien gefallen, und ein weiterer Hilfstransport soll Anfang November nach Bihac starten. Ab sofort sammeln wir zwei Wochen für den nächsten Hilfstransport ins bosnische Bihac. Wir sammeln bis zum 1.9.:Dünne Regenjacken, Männer(Winter-)kleidung und... [weiterlesen] Publikation Okt 2020 vorgänge vorgänge Nr. 230: 30 Jahre - wieder vereint? Unrechtsstaat in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 33-50 Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ auseinander und untersucht seine Schwächen bei der rückblickenden Charakterisierung politischer Systeme und ihres Umgangs mit dem Recht. Stattdessen schlägt der Autor die Verwendung des... [weiterlesen] Artikel Okt 2020 „Ihr fehlt uns“ Plakatkampagne zur Familienzusammenführung in Lübeck Auch Geflüchtete haben ein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf den Schutz der Familie! Darauf will die Humanistische Union Lübeck mit der Plakataktion – „Ihr fehlt uns“ aufmerksam machen. In Lübeck warten viele Geflüchtete oft jahrelang auf... [weiterlesen] Artikel Sep 2020 Bremen: Bremisches Polizeigesetz Stellungnahme des LV Bremen der Humanistischen Union zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze (LT-Drs 20/511) Die Humanistische Union, LV Bremen, nimmt Stellung zum geplanten Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (LT-Drs. 20/511). Sie begrüßt u.a. die... [weiterlesen] Artikel Sep 2020 HU unterstützt Aufruf der Bürgerrechtsorganisationen zur Demonstration am 20. September Lager auflösen Evakuierung jetzt! Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht seit Jahren ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die... [weiterlesen] Artikel Sep 2020 BMI: Registermodernisierungsgesetz Stellungnahme der HU zum geplanten Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Erfassung der Steuer-ID als eindeutiges Personenkennzeichen in diversen öffentlichen Registern vorsieht.... [weiterlesen] Publikation Jul 2020 vorgänge vorgänge Nr. 229: Perspektiven der Suizidbeihilfe Ist § 217 StGB verfassungsgemäß? in: vorgänge Nr. 229 (1/2020), S. 27-34 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt. In ihrem Kommentar geht Rosemarie Will vor allem auf die grundrechtsdogmatischen Aspekte der Entscheidung ein. Sie weist insbesondere die Kritik an dem Urteil zurück,... [weiterlesen] Artikel Jul 2020 Kommentar des HU-Bundesvorstands zum Nachruf auf H. Kentler Autor: HU-Bundesvorstand Der Vorstand der Humanistischen Union hat sich anlässlich der Veröffentlichung der verschiedenen Untersuchungs- und Forschungsberichte zu Helmut Kentler in den Jahren 2017, 2019 und 2020 noch einmal mit dem Werk Helmut Kentlers beschäftigt. Der Vorstand musste hierbei feststellen,... [weiterlesen] Seite 6 von 42« Erste«...45678...203040...»Letzte »