Gustav Radbruch: Fünf Minuten Rechtsphilosophie

erschienen als Merkblatt für Studenten 1945

sowie in: Rhein-Ne­cka­r-­Zei­tung (Heidel­berg) vom 12. September 1945

und in Arthur Kaufmann (Hrsg.), Gesamt­aus­gabe Radbruch, Heidel­berg 1990, Band 3, S. 78 – 82

Erste Minute

Befehl ist Befehl, heißt es für den Solda­ten. Gesetz ist Gesetz, sagt der Jurist. Während aber für den Soldaten Pflicht und Recht zum Gehorsam aufhören, wenn er weiß, daß der Befehl ein Verbre­chen oder ein Vergehen bezweckt, seit vor etwa 100 Jahren die letzten Natur­recht­ler* unter den Juristen ausge­storben sind, keine solchen Ausnahmen von der Geltung des Gesetzes und vom Gehorsam der Unter­tanen des Geset­zes. Das Gesetz gilt, weil es Gesetz ist, und es ist Gesetz, wenn es in der Regel der Fälle die Macht hat, sich durch­zu­set­zen.

Diese Auffas­sung vom Gesetz und seiner Geltung (wir nennen sie die positi­vis­ti­sche Lehre) hat den Juristen wie das Volk wehrlos gemacht gegen noch so willkür­liche, noch so grausame, noch so verbre­che­ri­sche Gesetze. Sie setzt letzten Endes das Recht der Macht gleich: nur wo die Macht ist, ist das Recht.

Zweite Minute

Man hat diesen Satz durch einen anderen Satz ergänzen oder ersetzen wollen: Recht ist, was dem Volke nützt.

Das heißt: Willkür, Vertrags­bruch, Gesetz­wid­rig­keit sind, sofern sie nur dem Volke nützen, Recht. Das heißt praktisch: was den Inhaber der Staats­ge­walt gemein­nützig dünkt, jeder Einfall und jede Laune des Despoten, Strafe ohne Gesetz und Urteil, gesetz­loser Mord an Kranken sind Recht. Das kann heißen: der Eigen­nutz der Herrschenden wird als Gemein­nutz angese­hen. Und so hat die Gleich­stel­lung von Recht und vermeint­li­chem oder angeb­li­chem Volks­nutzen einen Rechts­s­taat in einen Unrechts­s­taat verwan­delt.

Nein, es hat nicht zu heißen: alles, was dem Volke nützt, ist Recht, vielmehr umgekehrt: nur was Recht ist, nützt dem Volke.

Dritte Minute

Recht ist Wille zur Gerech­tig­keit. Gerech­tig­keit aber heißt: Ohne Ansehen der Person richten, an gleichem Maße alles messen.

Wenn die Ermor­dung politi­scher Gegner geehrt, der Mord an Anders­ras­sigen geboten, die gleiche Tat gegen die eigenen Gesin­nungs­ge­nossen aber mit den grausamsten, enteh­rensten Strafen geahndet wird, so ist das weder Gerech­tig­keit, noch Recht.

Wenn Gesetze den Willen der Gerech­tig­keit bewußt verleugnen, zum Beispiel Menschen­rechte Menschen nach Willkür gewähren und versagen, dann fehlt diesen Gesetzen die Geltung, dann schuldet das Volk ihnen keinen Gehorsam, dann müssen auch die Juristen den Mut finden, ihnen den Recht­s­cha­rakter abzuspre­chen.

Vierte Minute

Gewiß, neben der Gerech­tig­keit ist auch der Gemein­nutz ein Ziel des Rechts. Gewiß, auch das Gesetz als solches, sogar das schlechte Gesetz, hat noch immer einen Wert – den Wert, das Recht Zweif­lern gegen­über sicher zu stellen. Gewiß, mensch­liche Unvoll­kom­men­heit laßt im Gesetz nicht immer alle drei Werte des Rechts: Gemein­nutz, Rechts­si­cher­heit und Gerech­tig­keit, sich harmo­nisch verei­nigen, und es bleibt dann nur übrig, abzuwägen, ob dem schlechten, dem schäd­li­chen oder ungerechten Gesetze um der Rechts­si­cher­heit willen dennoch Geltung zuzuspre­chen, oder um seiner Ungerech­tig­keit und Gemein­schäd­lich­keit willen die Geltung zu versagen sei. Das aber muß sich dem Bewußt­sein des Volkes und der Juristen tief einprä­gen: Es kann Gesetze mit einem solchen Maß von Ungerech­tig­keit und Gemein­schäd­lich­keit geben, daß ihnen die Geltung, ja der Recht­s­cha­rakter abgespro­chen werden muß.

Fünfte Minute

Es gibt also Rechts­grund­sätze, die stärker sind als jede recht­liche Satzung, so daß ein Gesetz, das ihnen wider­spricht, der Geltung bar ist. Man nennt diese Grund­sätze das Natur­recht oder das Vernunft­recht. Gewiß sind sie im einzelnen von manchem Zweifel umgeben, aber die Arbeit der Jahrhun­derte hat doch einen festen Bestand heraus­ge­ar­beitet, und in den sogenannten Erklä­rungen der Menschen- und Bürger­rechte mit so weitrei­chender Überein­stim­mung gesam­melt, daß in Hinsicht auf manche von ihnen nur noch gewollte Skepsis den Zweifel aufrecht­er­halten kann.

In der Sprache des Glaubens aber sind die gleichen Gedanken in zwei Bibel­worten nieder­ge­legt. Es steht einer­seits geschrie­ben: Ihr sollt gehorsam sein der Obrig­keit, die Gewalt über Euch hat. Geschrieben steht aber anderer­seits: Ihr sollt Gott mehr gehor­chen als den Menschen – und das ist nicht etwa nur ein frommer Wunsch, sondern ein geltender Rechts­satz. Die Spannung aber zwischen diesen beiden Worten kann man nicht durch ein drittes lösen, etwa durch den Spruch: Gebet dem Kaiser was des Kaisers und Gott was Gottes ist – denn auch dieses Wort läßt die Grenzen im Zweifel. Vielmehr: es überläßt die Lösung der Stimme Gottes, welche nur angesichts des beson­deren Falles im Gewissen des einzelnen zu ihm spricht.

*Unter Natur­recht ist das Recht zu verstehen, das sich aus der mensch­li­chen Natur ableitet und das aus der mensch­li­chen Vernunft erkennbar ist. Es ist daher für alle Zeiten gültig.