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Transparenz & Kontrolle polizeilichen Handelns

Die Transparenz und Kontrolle polizeilichen Handelns ist in Deutschland lückenhaft. Immer wieder scheitert die Aufklärung mutmaßlicher Übergriffe daran, dass beteiligte PolizistInnen nicht zur Aufklärung von Vorfällen beitragen können oder wollen, wenn es um das Handeln ihrer KollegInnen geht.

Die Humanistische Union engagiert sich deshalb seit Jahrzehnten für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten im Einsatz und schlägt die Einführung unabhängiger Polizeibeauftragter vor, die nicht nur für betroffene Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Polizeibediensteten als Ansprechpartner zur Verfügung steht.


Beiträge zum Thema:

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vg: Betrifft Polizeikennzeichnung, Aus: vorgänge Heft 6/1968, S. 222 mehr...

 

Anja Heinrich: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Verbot der Mitnahme gefährlicher Werkzeuge durch die Bundespolizei war rechtswidrig, Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts inhaltlich bestätigt: Die Allgemeinverfügung der Bundespolizei, die das Mitführen von „gefährlichen Werkzeugen“ auf... mehr...

 

Werner Koep-Kerstin: Umfassende Untersuchung des Hamburger Polizeieinsatzes gefordert , Offener Brief der HU an die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 9-12 mehr...

 
 

Anja Heinrich: Schleswig-Holstein: Einführung eines Landes-Polizeibeauftragten, In Schleswig-Holstein hat die Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der bestehende Bürgerbeauftragte künftig auch als Polizeibeauftragter des Landes tätig werden soll (Drs. 18/3655). Die HU untermauert in ihrer Stellungnahme den verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Kontrolle... mehr...

 
 

Anja Heinrich: Pläne des Präsidenten der Bundespolizei zur Einrichtung einer Beschwerdestelle mangelhaft - Humanistische Union fordert spürbare Nachbesserungen, Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei angekündigt. Damit reagiert er auf die jüngst bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle bei der Bundespolizei. Die Humanistische Union sieht die Ankündigung Romanns grundsätzlich als... mehr...

 

Helga Lenz: Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, Kontrollformulare gegen polizeiliche Willkür bei Personenkontrollen. Zur Pressekonferenz von KOP und MRBB am 9. April 2014 mehr...

 

Sven Lüders: vorgänge Nr. 204: (Un-)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 52. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2013) mehr...

 
 
 

Bürgerrechtsbündnis: Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt, Die unzureichende Aufarbeitung polizeilicher Übergriffe beschäftigt seit Jahren die Öffentlichkeit. Eine Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten - wie in Berlin eingeführt - kann nur ein erster Schritt zur Aufklärung der Taten sein. Fünf Bürgerrechtsorganisationen fordern eine... mehr...

 

HU Lübeck: Bericht zur Demonstrationsbeobachtung der HU in Lübeck und Plön am 31. März 2012, Zum vierten Mal beobachtete die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Lübeck (HU) das Demonstrationsgeschehen anlässlich des "Trauermarsches" der NPD am 31. März 2012 mit insgesamt 15 DemonstrationsbeobachterInnen (darunter Rechtsanwälte und Mitglieder des Bundes- und Landtages). mehr...

 

Anja Heinrich: Polizeikennzeichnung in Berlin und Brandenburg , eine HU-Erfolgsgeschichte Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 10-11 mehr...

 

HU Lübeck: Bericht der Demonstrationsbeobachtung durch die Humanistische Union Lübeck am 26.3.2011, Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat die am 26. März 2011 in Lübeck stattgefundene rechtsradikale Demonstration, die dazu durchgeführten Gegendemonstrationen und den absichernden Polizeieinsatz mit insgesamt 18 DemonstrationsbeobachterInnen (darunter Rechtsanwälte und... mehr...

 

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Hilfe für Betroffene:

Logo von Amnesty International

Die Sektionsgruppe Polizei von Amnesty International Deutschland stellt ein Merkblatt für Betroffene mit Tipps zum richtigen Verhalten bereit. Die Gruppe sammelt und dokumentiert Fälle polizeilichen Fehlverhaltens, um auf das Problem aufmerksam zu machen.

Externe Literatur zum Thema:

Norbert Pütter: Polizeiübergriffe. Polizeigewalt als Ausnahme und Regel, Bürgerrechte & Polizei/CILIP Nr. 67 (Heft 3/2000), S. 6-19 mehr...

 
 

Dietmar Hipp: Solidarisches Schweigen, Bericht über die "Mauer des Schweigens" bei Ermittlungen gegen die Polizei. Beitrag auf Spiegel Online vom 14.12.2009 mehr...