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Polizei

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Porträt von Doğan Akhanlı auf der Veranstaltung „Aus der Geschichte lernen - Die Kölner Friedensverpflichtung leben“ im Gürzenich, 8.5.2009

Fall Akhanli gelöst - Problem weiterhin virulent

Am 13. Oktober wurde bekannt, dass Spanien dem türkischen Auslieferungsersuchen gegen den Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Dogan Akhanli nicht stattgeben wird. Wir freuen uns sehr für Herrn Akhanli - die mit seinem Fall verbundenen Probleme der polizeilichen Zusammenarbeit über Interpol...

 

Lagebericht Freistaat Sachsen

Anmerkungen zur Kriminalitätsfurcht, Polizeipolitik und Ausbildung der Polizei im Freistaat Sachsen, in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 135-147

 

Umfassende Untersuchung des Hamburger Polizeieinsatzes gefordert

Offener Brief der HU an die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 9-12

 

Protest gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen

Wir - ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen - rufen für Donnerstag, den 27. April 2017, um 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die geplante Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vor dem Bundestag (Platz der...

 
Logos der beteiligten Organisationen

Strafrecht ist nicht das richtige Mittel, um »Anerkennung und Respekt« einzufordern

Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen als Angriffe auf "normale Bürger/innen". Ziel des Entwurfes (BT-Drs. 18/11161)ist ein stärkerer Schutz von...

 

Racial Profiling ist inakzeptabel. Humanistische Union fordert eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht

Die tageszeitung (Taz) hat kürzlich Auszüge der Lageabschlussmeldung des Kölner Polizeipräsidiums veröffentlicht. Demnach spricht viel dafür, dass die Polizei in der Kölner Silvesternacht massenhaft Racial Profiling betrieben hat. Die Humanistische Union verurteilt Racial Profiling scharf, denn...

 

Konzept für unabhängige Stelle zu Polizeibeschwerden

in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 86-88

 

Schleswig-Holstein: Einsatz von Body-Cams bei der Polizei

Der Innenausschuss des Landestags Schleswig-Holstein führte eine Sachverständigen-Anhörung zum umstrittenen Einsatz von Body-Cams bei der Polizei durch. Hintergrund waren zwei konkurrierende Anträge der CDU (die den unverzüglichen Einsatz bei der Landespolizei forderte, Drs. 18/3849) sowie der...

 

Schleswig-Holstein: Einführung eines Landes-Polizeibeauftragten

In Schleswig-Holstein hat die Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der bestehende Bürgerbeauftragte künftig auch als Polizeibeauftragter des Landes tätig werden soll (Drs. 18/3655). Die HU untermauert in ihrer Stellungnahme den verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Kontrolle...

 

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