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Polizei

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Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz

In: Mitteilungen 238 (1/2019), S. 15-16

 

Betrifft Polizeikennzeichnung

Aus: vorgänge Heft 6/1968, S. 222

 

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Verbot der Mitnahme gefährlicher Werkzeuge durch die Bundespolizei war rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts inhaltlich bestätigt: Die Allgemeinverfügung der Bundespolizei, die das Mitführen von „gefährlichen Werkzeugen“ auf...

 

Erster Erfolg vor dem VG Berlin: Berliner darf wieder mit Korkenzieher S-Bahn fahren

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung (VG 1 L 363.18) einem ersten Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei stattgegeben. Die Humanistische Union (HU) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die in der gleichen Angelegenheit...

 

Humanistische Union und Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützen Klagen gegen Allgemeinverfügung der Bundespolizei zu angeblich gefährlichen Werkzeugen

Die Humanistische Union (HU) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützen gemeinsam mehrere Widersprüche und ein Eilrechtsschutzverfahren gegen eine Verfügung der Bundespolizeidirektion Berlin. Mit der Verfügung will die Bundespolizei das Mitführen gefährlicher Werkzeuge in Berliner...

 

Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse

Gutachten für den Niedersächsischen Landtag

 

Lagebericht Freistaat Sachsen

Anmerkungen zur Kriminalitätsfurcht, Polizeipolitik und Ausbildung der Polizei im Freistaat Sachsen, in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 135-147

 

Umfassende Untersuchung des Hamburger Polizeieinsatzes gefordert

Offener Brief der HU an die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 9-12

 

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