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BVerfG: Datenübermittlung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes anhängig (1 BvR 2354/13). Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass Informationen, die der Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Mitteln erhoben hat, für Zwecke der Strafverfolgung...

 
Alexander Dix

Rechtspolitische und technische Maßnahmen für einen effektiven Datenschutz

Es gibt keinen Grund zu resignieren und zu sagen: wir können sowieso nichts machen. Aber: Es gibt auch nicht das Silver Bullet, nicht die eine ideale Handlungsstrategie. Um die uferlose Überwachung durch (fremde) Geheimdienste zu stoppen, sollten wir mehrgleisig fahren, sagt der Berliner...

 
Bertold Huber

Die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes – Rechtsgrundlagen und Regelungsdefizite

Das G 10-Gesetz regelt drei verschiedene Einsatzbereiche, in denen der Bundesnachrichtendienst (BND) Telekommunikation überwachen darf. Bertold Huber stellt die Rechtsgrundlagen, die Arbeitsweise der G10-Kommission sowie die Defizite in der Kontrolle der Geheimdienste vor.

 
Dietrich Meyer-Ebrecht beim Vortrag in Rastatt

Besteht die Chance einer demokratischen Gestaltung und Kontrolle unserer Kommunikationsnetze?

Edward Snowden hat uns mit seinen Enthüllungen gelehrt: Geheimdienste, allen voran die NSA, sind mit der Massivität ihrer personellen und finanziellen Mittel, mit ihrer Aggregation an Expertise und Kreativität in der Lage, jeden Datenstrom anzuzapfen, sich Zugang zu jeder Datensammlung zu...

 
Die Diskutanten beim 3. Gustav-Heinemann-Forum in Rastatt.

Massenüberwachung oder automatisches Filtern?

Ein Streitgespräch zur Überwachungspraxis des BND, den internationalen Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten, den Grenzen der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle sowie den staatlichen Schutzpflichten. (Gekürzte Textfassung und Audiomitschnitt)

 
Frontalansicht des Schlosses

3. Gustav-Heinemann-Forum: Weltweite Kommunikationsüberwachung: Rechtliche Bewertung & politische Handlungsoptionen

Freitag, 20. Juni 18.00 Uhr bis Samstag, 21. Juni 2014 13.00 Uhr

Schloss Rastatt, Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte, Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt

 

Falsche Konjunkturspritze für Abschiebegefängnisse

Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" vorgelegt, mit dem Asylbewerber in Deutschland künftig noch schneller inhaftiert und abgeschoben werden können. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union...

 

Stellungnahme zum CDU-Antrag "Bedeutung der Kirchen in der Gesellschaft anerkennen und unterstützen"

Der Niedersächsische Landtag hörte am 9. Mai 2014 zahlreiche Sachverständige zu einem Entschließungsantrag der CDU an. Für die Humanistische Union nahm Dr. Kirsten Wiese an der Anhörung teil. In ihrer gemeinsam mit Johann-Albrecht Haupt ausgearbeiteten Stellungnahme kritisierte sie, dass der Antrag...

 

Gustav-Heinemann-Forum und Verbandstag in Rastatt

Miteilungen Nr. 223 (Heft 1/2014), S. 1

 

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Presse

Bild vom Podium der Pressekonferenz am 24.8.2018

"In einem Rechtsstaat darf es keine Strafverfolgung um jeden Preis geben!"

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Deutsche Anwaltsverein und die Humanistische Union (HU) haben heute in Berlin eine weitere...

Gesundheitsminister Spahn missbraucht sein Ministeramt - Humanistische Union bietet Betroffenen juristische Unterstützung

Wie kürzlich bekannt wurde, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angewiesen, den...

Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit im Verfahren Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen...