Publikationen / Mitteilungen / Mitteilungen Nr. 247

VDJ Jubiläum

Am 24.09.2022 feierte die VDJ ihr fünfzigjähriges Bestehen im Frankfurter Literaturhaus. Mit 100 Gästen, vielen Freundinnen und Freunden, Reden, Diskussionen, Chormusik und Sektempfang. Stefan Hügel, der neugewählte Bundesvorsitzende der HU, überbrachte die Glückwünsche des Vorstandes und richtete ein Grußwort an die Gäste, das wir im Folgenden abdrucken.

„Im Namen der Humanistischen Union gratuliere ich der VDJ, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, zum 50-jährigen Bestehen.

Grundrechte und Demokratie müssen auch in unserer demokratisch verfassten Gesellschaft immer wieder erkämpft werden. Wie in einem Brennglas zeigt sich dies an einem aktuellen Thema: Der anlasslosen, verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten. Erneut musste der Europäische Gerichtshof der Gesetzgeberin beim Versuch ihrer Einführung Einhalt gebieten. Unverdrossen fordert die Bundesinnenministerin aber sofort, alle gesetzlichen Möglichkeiten, die das Gericht noch gelassen hat, auszuschöpfen. Dies reiht sich ein in eine jahrelange Geschichte der Vorratsdatenspeicherung, in der fast Stakkato artig immer wieder Forderungen nach dieser staatlichen Schnüffelei laut werden – und immer wieder durch höchstrichterliche Rechtsprechung verhindert werden müssen. Fast könnte man meinen, dass hier die Gerichte gezielt mürbe gemacht werden sollen. Frau Ministerin Faeser, jetzt fangen Sie nicht auch noch damit an! Wir sind zuversichtlich: Es wird auch Ihnen nicht gelingen.

Gemeinsam wendeten und wenden wir uns auch gegen Berufsverbote, mit denen zivilgesellschaftlichen Initiativen die Stimme genommen werden soll. Sie waren falsch in den 1970er Jahren, und sie sind es heute.

Und diese Themen, für die wir vereint streiten, sind nur zwei der vielen Themen, die die Bedeutung des stetigen Einsatzes für die Grundrechte deutlich machen.

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen tut dies seit nunmehr 50 Jahren. In der Satzung, Abschnitt Aufgaben der Vereinigung, § 2 (1), ist zu lesen:

„Die Vereinigung sieht die Grundlagen ihrer Arbeit in den Leitprinzipien Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Verwirklichung dieser Leitprinzipien setzt voraus, daß jedes staatliche, wirtschaftliche und private Handeln gegenüber dem dringenden Erfordernis der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen verantwortet werden kann. Die Vereinigung ist der antifaschistischen Tradition verpflichtet und tritt nationalistischer und rassistischer Politik entgegen; sie übt internationale Solidarität mit allen, die sich für diese Prinzipien einsetzen.“

Diese Sätze könnten auch im Programm der Humanistischen Union stehen. Und so ist es kein Zufall, dass sich die Wege unserer politischen Arbeit immer wieder kreuzen. Zuerst ist hier zu nennen der Grundrechte-Report, der sich als jährlicher „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ etabliert hat, der 2008 mit der Theodor- Heuss-Medaille ausgezeichnet wurde und in dem wir in der Redaktion intensiv zusammen arbeiten. Gemeinsam haben wir viele politische Erklärungen unterzeichnet; gemeinsam arbeiten wir bei regelmäßigen Bürgerrechtstreffen an vielfältigen Themen zusammen. Wir freuen sich darauf, weiterhin in einer starken Partnerschaft an der Seite der VDJ zu arbeiten und zu streiten.

Wir können heute nicht feiern, ohne an einen Mitstreiter zu erinnern, der für die VDJ und für die Humanistische Union über viele Jahre eine wichtige Rolle gespielt und wichtige Beiträge geleistet hat: Martin Kutscha, der vor wenigen Tagen verstorben ist. Noch kurz davor habe ich mit ihm im Bundesvorstand der Humanistischen Union zusammengearbeitet. Wir trauern um einen großen Streiter für die Grundrechte; unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seiner Familie.

Dennoch blicken wir in die Zukunft: 50 Jahre VDJ sind bei weitem nicht genug! Nochmals: Die Humanistische Union gratuliert der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen zum 50-jährigen Bestehen und wünscht ihr auch in Zukunft Engagement, Zivilcourage, Durchhaltevermögen, politische Kraft und vor allem: Erfolg für ihre Initiativen. Starke Menschen- und Bürgerrechte, Verantwortung gegenüber den natürlichen Lebensgrundlagen und das Eintreten gegen Faschismus und Rassismus – und damit eine starke VDJ – ist in unser aller Interesse. In diesem Sinne wünschen wir uns weitere 50 Jahre erfolgreicher Zusammenarbeit. Vielen Dank!“

Anlässlich des Jubiläums ist im VSA Verlag das Buch „Streit ums Recht“ erschienen, das sich mit den rechtspolitischen Kämpfen in 50 Jahren VDJ auseinandersetzt. Herausgeber sind:
Andreas Engelmann, Joachim Kerth-Zelter, Ursula Mende/Cara Röhner, David-S. Schumann und Lea Welsch

Zu den Autoren zählt – neben vielen anderen – Martin Kutscha mit dem Beitrag: „Jagd auf »Verfassungsfeinde« und »Extremisten« – Fortführung einer deutschen Tradition?“

Eine Leseprobe finden sie unter: https://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-Engelmann-ua-Streit-ums-Recht.pdf

nach oben