Schlingerkurs in die Berliner Republik
Wie die Parteiendemokratie ihre Stabilität verlor;
aus: vorgänge Nr. 187, Heft 3/2009, S. 118-128
Deutschland gratuliert sich selbst. Im Superwahljahr 2009 feiert sich die sechzig Jahre junge Bundesrepublik. Neben dem runden Geburtstag des Grundgesetzes jährt sich auch der Fall der Berliner Mauer zum zwanzigsten Mal. Die politische Elite lobpreist die großen Errungenschaften und die Erfolgsgeschichte des zweiten Anlaufs zu einer deutschen Demokratie. Vom Wirtschaftswunder bis zur Wiedervereinigung würdigt sie die vergangenen Jahrzehnte und auch die 68er-Generation spart nicht mit Glanz und Gloria bei der Würdigung ihres Beitrags zur Nachkriegsdemokratie.[1] Passend zu diesen beiden Jubiläen jüngerer deutscher Geschichte wird 2009 nicht nur das Staatsoberhaupt für weitere fünf Jahre gewählt, auch durften die Bürgerinnen und Bürger über einen neuen Bundestag und dazu in mehreren Bundesländern über Landes-, Stadt- und Gemeindeparlamente entscheiden. Im Juni wählten die Deutschen sogar zum wiederholten Male europäisch.
Diese Fülle von Urnengängen und Wahlakten könnte der glanzvolle Höhepunkt im Jubeljahr der „geglückten Demokratie“[2] sein, wenn nur das Wahlvolk mitspielen würde. Denn das eben zitierte Erfolgsmodell erscheint in der Rückschau als ein sehr westdeutsches Phänomen aus der Ära der Bonner Regierungsjahre zu sein, in der große mitgliederstarke Volksparteien, eine hohe Stabilität des Parteiensystems und der Regierung sowie ein breiter Konsens der politischen und gesellschaftlichen Eliten die Demokratie trugen. Hingegen häuften sich die parteiendemokratischen Krisensymptome in der jüngsten Vergangenheit: der bisweilen dramatische Rückgang der Wahlbeteiligung, die Erosion der einstigen Volksparteien, die Verschärfung des Parteienwettbewerbs sowie die wachsende Instabilität regierungsfähiger Mehrheiten. Die derart gewandelte Republik wird heute von Berlin aus regiert und dies – passend zum Jahr der Jubiläen – nun bereits im zehnten Jahr. Nach einer feierlichen Übergabe im April 1999 nahm der Deutsche Bundestag am 7. September des Jahres seine kontinuierliche Arbeit im renovierten Berliner Reichstagsgebäude auf. Dieses Datum steht für eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte, für den Übergang von der Bonner zur Berliner Republik. Und mit dem Abschied von Bonn verließ Deutschland auch den Pfad nahezu unwidersprochenen Erfolges und begab sich in eine bis heute unsichere Zukunft.
Weimar, Bonn – und nun Berlin?
Historische Zäsuren gliedern im menschlichen Bewusstsein die Weltgeschichte. In bestimmten Augenblicken kulminieren zahlreiche parallel verlaufende Entwicklungsströme in einem konkreten historischen Ereignis, das in der Folge symbolisch für einen Epochenwechsel oder den Beginn einer neuen Ära steht. Die Ereignisse zwischen der Herbst-Revolution von 1989 und dem Tag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 stehen für einen solchen epochalen Wechsel. Dass das Ende der Deutschen Demokratischen Republik für die Bürgerinnen und Bürger der so genannten neuen Bundesländer einen fundamentalen Einschnitt in deren Lebensverläufe nach sich zog, ist unumstritten. Wesentlich unklarer war in den 1990er Jahren hingegen, was die vollendete Einheit für die alte westdeutsche Republik bedeuten würde. Das neue, geeinte Deutschland sei keine vergrößerte alte, sondern eine völlig neue Republik, wurde seinerzeit vielfach argumentiert, die Berliner Republik habe die alte Bonner Republik abgelöst.[3]
Derlei Thesen ernteten jedoch rasch Kritik. Vor allem die formale Kontinuität der wesentlichen Institutionen und Akteure der alten Bundesrepublik schien zur Deutung einer neuen Republik im Widerspruch zu stehen.[4] Auch in Bezug auf das Parteiensystem der Berliner Republik erkannte der Politologe Richard Stöss 1999 „mehr Kontinuität als Wandel“.[5] Zudem erschien die Debatte um die plakative Formel einer Berliner Republik als eine höchst emotionale Angelegenheit. Schließlich stand die alte Hauptstadt am Rhein für eine einzigartige demokratische Erfolgsgeschichte auf deutschem Boden, von der ein Abschied weder denkbar, noch wünschenswert sei. So plädierte beispielsweise der ehemalige CDU-Vorsitzende Rainer Barzel dafür, dass Berlin sich die „Bonner Wirklichkeit zur Meßlatte“ nehmen müsse: „Ich will nicht in einer ‚Berliner Republik‘ leben“, so sein Zwischenruf am Vorabend des Umzugs.[6] Auch der Soziologe Jürgen Habermas mahnte, im Umgang mit der „Normalität“ einer Berliner Republik, nicht die historischen Grundsteine zu vergessen, auf welcher der Bonner Erfolgsfall fußte.[7]
Tatsächlich erschien die These von einer Neugründung der Republik im Zuge von Wiedervereinigung und Hauptstadtwechsel zu Ende der 1990er Jahre noch durchaus spekulativ. Denn eine gängige Form der Wahrnehmung in jenen Jahren ging davon aus, dass der alte westdeutsche Teilstaat im Kampf der Systeme obsiegt habe und so schien es folgerichtig, dass die DDR zum Erweiterungsgebiet einer Bonner Republik in nahezu vollkommener politisch-institutioneller Kontinuität werden würde. Und mit Ausnahme der PDS-Gruppe im Bundestag, die lediglich als ein unerfreuliches Übergangsphänomen betrachtet wurde, fand auch das westdeutsche Parteiensystem eine gesamtdeutsche Fortsetzung. Somit gab es nur wenig Grund von der neuen Quantität der Republik auch auf eine neue Qualität zu schließen.
In der zeitgeschichtlichen Betrachtung wurde bereits in der Frühphase der Bundesrepublik deutlich, dass Bonn nicht Weimar sei.[8] Doch dass Berlin nicht (mehr) Bonn sein würde, war eine Vorstellung, die so manchen, der, der rheinischen Erfolgsstory von Wirtschafts-, Wahl- und Parteienwunder[9] gedachte, irritieren musste. Und die formale institutionelle Kontinuität lieferte den Apologeten der Bonner Republik Wasser auf ihre Mühlen. Heute nun, neunzehn Jahre nach der Wiedervereinigung und zehn Jahre nach der „Gründung“ der Berliner Republik, erscheint es offensichtlich, dass Berlin nicht mehr Bonn ist. Es bedurfte aus westlicher Perspektive ebenfalls eines Einschnittes, einer Zäsur, die den Übergang in eine neue Republik begründet – zumindest wenn sie ein Qualitätssprung sein wollte, also mehr als der kontinuierliche historische Wandel. Der Übergang in eine Berliner Republik konstituiert sich erst heute zunehmend sichtbarer als ein Epochenbruch, der ziemlich genau zehn Jahre zurück liegt. Er lässt sich auf das mehr oder minder zufällige Zusammentreffen dreier Ereignisse im engen Zeitraum zwischen September 1998 und September 1999 festlegen: die Bundestagswahl vom 27. September 1998, der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten während des Kosovokrieges, der am 16. Oktober 1998 beschlossen wurde, sowie der vollzogene Umzug des Bundestages nach Berlin. Es war, wie sich zeigen wird, eine außergewöhnliche Mischung von Hauptstadtwechsel, Regierungswechsel und Politikwechsel sowie die Wahrnehmung eines epochalen Wandels durch die politischen Eliten, die binnen weniger Monate neue Realitäten schuf und damit den Qualitätssprung auslöste, der den Wechsel von der Bonner zur Berliner Republik ausmacht.
Der Abschied der SPD vom sozialdemokratischen Jahrhundert
Am Wahlabend des 27. September 1998 schien die Sozialdemokratie den liberalen Soziologen Ralf Dahrendorf Lügen zu strafen. Hatte dieser 1983 noch die These vom Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts postuliert[10], so schien der historische Triumph der SPD all dies zu widerlegen. Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte votierten die Deutschen eindeutig für einen vollständigen Regierungswechsel. Noch nie hatte die Sozialdemokratie eine Wahl mit so deutlichem Vorsprung vor den Unionsparteien gewonnen. Die rot-grüne Bundesregierung unter dem Kanzler Gerhard Schröder war das Symbol für eine neue, eine moderne Bundesrepublik. Das Projekt Rot-Grün schien Deutschland das Aufbruchsignal ins neue Jahrtausend zu verheißen. Angesichts des überragenden Wahlsieges der Schröder-SPD der „Neuen Mitte“ mochten viele glauben, dass das 21. Jahrhundert erneut ein sozialdemokratisches werden dürfte und der anstehende Hauptstadtumzug kündete freudig vom Aufbruch in ein neues Zeitalter. Kein Wunder also, dass vor allem die neuen Machthaber in Berlin der Rede von einer Berliner Republik deutlich mehr abgewinnen konnten als Konservative und Liberale.[11]
Die Bonner Republik war der SPD nie wirklich ein Ort ihrer Erfüllung geworden, denn regieren durfte sie in Bonn nur in sechzehn von 49 Jahren. Fraglos prägten die Sozialdemokraten die Bundesrepublik in den fünf Jahrzehnten am Rhein in vielfacher Weise. Bonn stand für eine kurze, große, sowie eine dreizehnjährige sozialliberale Koalition, es stand für „Mehr Demokratie wagen“, für Keynesianismus und Konzertierte Aktion. Allen voran steht Bonn auch für das Godesberger Programm und den symbolischen Schritt der SPD in das Zeitalter der Volksparteien. Dennoch trug die SPD in der alten Bundesrepublik immer den Makel, die ewige Nummer zwei zu sein. So stand Bonn aus sozialdemokratischer Perspektive immer auch für einen zu kurz gekommenen Gestaltungsanspruch, für quälende, scheinbar nicht enden wollende Jahre in der Opposition unter den Kanzlern Adenauer und Kohl, für eine chronische Unterlegenheit gegenüber den Christdemokraten.[12] Es stand ebenso für das Ende der Planungseuphorie und für die Ungerechtigkeit einer globalen Rezession, die 1973, nach 25 Jahren nahezu ungebrochenen Wachstums – just da die SPD den Kanzler stellte -, jeglichem Willen zur Neugestaltung der Republik ein jähes Ende setzte und die sozialdemokratische Regierung zum Krisenmanager degradierte. Die SPD der Bonner Republik blieb nach Godesberg auf der ewigen Suche nach sich selbst, nach der eigenen Daseinsberechtigung, einem neuen Weg jenseits der alten Traditionskompanie. Und nicht zuletzt war Bonn die Republik der Währungsreform und der sozialen Marktwirtschaft, des Wirtschaftswunders und der geglückten Wiedervereinigung. Bonn war, kurz gesagt, die Republik Konrad Adenauers und Ludwig Erhards sowie die Helmut Kohls. Die Bonner Republik erschien – so die gefühlte Bilanz der Sozialdemokraten – ein gutes Stück, wenn nicht zuvörderst, als die Republik der CDU.
Vor dieser Folie wird erkennbar, weshalb die Rede von einer Berliner Republik aus Sicht der SPD für einen Aufbruch in ein neues Zeitalter stand. Gerade die Granden der noch jungen rot-grünen Koalition, Kanzler Schröder und Außenminister Fischer, präsentierten sich als offene Sympathisanten einer selbstbewussten Bundesrepublik mit dem Zentrum Berlin, das für Vielfalt, Bewegung, Weltgewandtheit und Modernität stand – Attribute, die dem kleinen, beschaulichen, aber auch engen und biederen Bonn kaum zugesprochen wurden.[13]
Überhaupt erlebte Berlin im Verlauf der 1990er Jahre einen Imagewandel hin zur deutschen „Boomtown“, zur angemessenen Metropole für eine starke und selbstbewusste Nation.[14] In diesen Jahren des „anything goes“, von Börsenboom und rastloser Globalität, passte die Schröder’sche Rhetorik von einer „Neuen Mitte“, vom „Dritten Weg“ und vom rot-grünen „Projekt“ hervorragend. Und nicht zuletzt deshalb gründeten reformorientierte Sozialdemokraten im Januar 1999 eine Debattenzeitschrift mit dem vielsagenden Titel „Berliner Republik“.[15] Der Regierungswechsel erschien im Zeitalter des Umbruchs folgerichtig. Den eigenen Ansprüchen zum Trotz kam dieses Projekt jedoch zunächst überraschend inhaltsarm und planlos daher. Schlimmer noch, es folgte der jähe Absturz.
Über die elf Regierungsjahre der Sozialdemokratie in der Berliner Republik ist zahlreich und umfassend geschrieben worden. Der außergewöhnliche elektorale und organisatorische Niedergang soll an dieser Stelle nicht wiederholt werden.[16] Auch will ich an dieser Stelle nicht urteilen, inwiefern der Modernisierungskurs der Sozialdemokratie in den vergangenen zehn Jahren dem Sachzwang entsprang oder ein verfehltes Produkt neoliberalen Zeitgeistes darstellte. Tatsache jedoch ist, dass die Modernisierer um Gerhard Schröder bei ihrem Sturmlauf in die politische Moderne der Berliner Republik vergaßen, ihre Partei und deren Anhänger mitzunehmen. Weder die Mitglieder noch die Wählerinnen und Wähler waren bereit, die Agenda-Politik zu tragen. Am Ende dieses Jahrzehnts wird man sich gewahr, dass der jüngst verstorbene Ralf Dahrendorf vor 25 Jahren mit seiner Diagnose vom Ende des sozialdemokratischen Zeitalters vielleicht doch nicht so weit entfernt von der Realität lag. Die SPD befindet sich nach der ersten Dekade der Berliner Republik strukturell nicht weit entfernt von dort, wo sie sich in den frühen Jahren der Bonner Ära befand: eine überalterte, schrumpfende Mitgliedschaft, kreativlose Funktionäre, die die Ortsvereine mehr verwalten, als sie zu gestalten, eine Partei gefangen im 30-Prozent-Turm – nur dass es heute der 20-Prozent-Turm ist. Das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts ist jedoch nicht zugleich das Ende der SPD. In den Worten Franz Walters: „Als Interessenvertretung der Neo-Arrivierten in den ‚neuen Mitten‘ wird die SPD im 21. Jahrhundert eine veränderte Rolle spielen. Die neuen Entrechteten des 21. Jahrhunderts […] dürften in dem Falle die alte Partei der industriellen Arbeitnehmerelite aus dem 20. Jahrhundert als Gegner vorfinden, die dann als ‚Schutzmacht der neuen Mitte‘ Ansprüche von unten entschlossen abzuwehren hat.“[17] Und da sich auch Die Linke, die erst durch den Kurswechsel der SPD ermöglicht wurde, im Westen derzeit eher als linkspopulistische Partei denn als neue Sozialdemokratie profiliert, dürfte die Berliner Republik sich endgültig vom sozialdemokratischen Gesellschaftsideal verabschieden.
Jenseits der bürgerlichen Integrationsfähigkeit
Eine derart geschwächte SPD sollte dem bürgerlichen Lager zugute kommen, so würde man zumindest aus den Erfahrungen mit der alten Bundesrepublik vermuten. Dies war in den Jahrzehnten der rheinischen Republik auch eine zuverlässige Konstante. Bonn symbolisiert die Wiege des Erfolges der Konservativen. Die Bonner Republik und ihr rheinischer Kapitalismus sind untrennbar mit dem Gründungsmythos der Union verbunden, von dem sie bis heute zehrt. In Bonn regierte die CDU 36 von 49 Jahren. Auch wenn sich kein Kanzler in Bonn so wohl fühlte wie Adenauer, so war Bonn für die Partei doch die Stätte einer einzigartigen parteipolitischen Erfolgsgeschichte auf deutschem Boden. Für die CDU, deren einflussreichste Vorgängerorganisation in frühen Jahren die Zentrumspartei gewesen ist, blieb das preußisch-protestantische Berlin immer distanzierter als das rheinisch-katholische Bonn, zumal sie mit der alten Reichshauptstadt keine bedeutende Vorgeschichte verband. Die CDU – die programmatischen Debatten und weit reichenden Emanzipationsbestrebungen seit jeher fern steht – bezog ihr christdemokratisches Telos, die „Erzählung“ hinter der Partei, aus ihren langjährigen Regierungsperioden, die aufs engste mit Bonn verknüpft waren. Sie stand über Jahrzehnte für die gelungene bürgerlich-konservativ-christliche Integration und hatte auch die FDP lange Jahre als kleinen Koalitionspartner fest an sich gebunden – mitunter so fest, dass sie Zweitstimmenkampagnen der FDP billigte.
In der spezifischen Logik der Partei, die von und für pragmatische und ideologieferne Regierungstätigkeit stand, wurden Programm- und Richtungsdebatten sowie eine Restrukturierung der Organisation erst akut, wenn die Partei sich in der Opposition befand.
So nutze sie die Jahre der sozialliberalen Koalition, um eine umfassende Modernisierung und Organisationsreform durchzusetzen und ihr erstes Grundsatzprogramm zu erlassen, während in Regierungsperioden programmatische Debatten und parteiinterne Konflikte zugunsten der Regierungsarbeit und parteilichen Geschlossenheit in den Hintergrund traten. In dieser Logik, im Rhythmus von Regierung und Opposition, entwickelte sich die Partei.[18]
Doch die Bedingungen einer Erneuerung der Union waren nach 1998 vollkommen andere. Sowie die Partei der Rede von einer Berliner Republik fern stand, so wenig war sie von Anbeginn zu umfassender personeller und programmatischer Neugestaltung bereit und versuchte Kontinuität zu betonen. Erst im Zuge der Spendenaffäre ist die Parteispitze runderneuert worden. Angela Merkels fulminanter Aufstieg wäre in dieser Form kaum denkbar gewesen, hätte sich Kohls System nicht selbst diskreditiert. Doch um einen solchen zielstrebigen Erneuerungskurs zu fahren, wie ihn die Partei nach 1973 unter Führung Helmut Kohls vorantrieb, waren die Rahmenbedingungen in einer Berliner Republik zu stark verändert. Mit dem Zerfall des sozialistischen Ostblocks und der Wendung der SPD war das freiheitsbedrohliche sozialistische Feindbild zerfallen, welches das Unionslager über Jahrzehnte hinweg immer wieder zusammengeschweißt hatte. Eine greifbare Symbolik, wie sie Kohl in den frühen 1980er Jahren mit der „geistigmoralischen Wende“ verkündete, war fürs neue Jahrtausend nicht zu finden. Der dominante Modernitätsimpetus der Berliner Republik trieb die CDU vielmehr dazu, sich auf dem Leipziger Parteitag 2003 einer radikal wirtschaftsliberalen Programmatik zu verschreiben, die vor allem durch die neue Führungsfigur Friedrich Merz repräsentiert wurde.
Hatte die Union seit 1976 die sozialliberale Koalition regelmäßig mit starken Wahlergebnissen konfrontiert, so erreichte sie weder 2002 noch 2005 eine klare Mehrheit. Spätestens nach zehn Jahren Berliner Republik wird deutlich, dass auch die Grundlagen des erfolgreichen christdemokratischen Integrationsmodells in Frage gestellt sind. Das große bürgerliche Lager, welches die Union während der Bonner Jahre fest zusammenzuhalten wusste hatte sich verändert und stark ausdifferenziert.[19] So repräsentieren die Anhänger der Grünen ein neues, von der Union kaum mehr erreichbares, Bürgertum elitärer und intellektueller Provenienz.[20] Und in Fragen der Wirtschaftskompetenz ist der CDU in der Westerwelle-FDP eine starke Konkurrentin erwachsen, die langfristig zwar immer noch am liebsten, sicherlich aber nicht mehr um jeden Preis, als Mehrheitsbeschafferin für die Unionsparteien in Berlin bereitstehen dürfte. Zudem schaffen es immer häufiger kleine bürgerliche, populistische oder offen rechtsradikale Parteien im ureigenen Milieu der Unionsparteien zu wildern: bei den konservativen, kleinbürgerlichen Bewohnern in kleinen Städten und Dörfern der Republik, aber auch in Großstädten, wie die Hamburger Schillpartei demonstrierte. Und schließlich zeigen die herben Verluste der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen 2008, ebenso wie bei der jüngsten Bundestagswahl, dass die neue Instabilität der Republik auch die verlässlichsten Bastionen zu schleifen beginnt. In den Worten des Passauer Politologen Winand Gellner: „Zeitensatter Über-Mehrheiten sind vorbei, überall.“[21]
In einer Berliner Republik wird die Union künftig einen anderen Weg bürgerlicher Integration jenseits der Wählersammlung bei der eigenen Partei beschreiten müssen, ein Weg der sich stärker in der Wahrnehmung von strategischer Koalitionsbildung und Bündnisfähigkeit im Rahmen des heterogenen Lagers bewegt. Die Chancen dafür stehen jedoch gut, wie das Hamburger Modell zeigt.
Das Ende des Elitenkonsenses der Bonner Republik
Zehn Jahre ist nun die neue Berliner Republik alt und so langsam stellt sich eine Ahnung davon ein, dass die Bonner Ära nach der Jahrtausendwende wirklich zu Ende gegangen ist. Was vor einem Jahrzehnt noch nicht offensichtlich war, da der kritische Punkt, die Zäsur von Regierungs- und Hauptstadtwechsel, gerade erst überschritten war, kann heute zumindest in Ansätzen skizziert werden. Die vereinigte Bundesrepublik hat sich zu einer anderen Republik entwickelt, einer, die zwar ihre Wurzeln und Prägungen, ihre Institutionen und zum großen Teil auch ihre Parteien aus Bonn mitgebracht hat, die sich aber entfernt hat von ihren alten Gewissheiten. Es waren zum einen die fortschreitende Erosion tradierter Milieu- und Lagerbindungen, also der generelle gesellschaftliche Wandel, der dieser Zäsur zugrunde lag und die Bonner Republik auch schon vor 1998 und selbst vor 1989 ergriffen hatte. Doch dann kam die Revolution von 1989 und mit ihr der Beitritt 16 Millionen Ostdeutscher zum Bundesgebiet, die keine Bindungen an westdeutsche Parteien und Institutionen kannten. Dieser wirkte wie ein Katalysator des Wandlungsprozesses, der sich – nachdem die Berliner Option gezogen wurde – dann zur beschriebenen Zäsur zuspitzte. Das föderale Deutschland konzentrierte sich nun stärker in Berlin, der gesamte politische Fokus richtete sich auf die Stadt. Der DGB zog ebenso an die Spree wie BDI und BDA, die Parteizentralen ohnehin, aber auch zahlreiche Medien eröffneten gigantische Hauptstadtbüros und -studios in der neuen Metropole.
Was jedoch letztlich den Epochenbruch, den Qualitätssprung in die „Dritte Republik“ bewirkte, wird erst vor dem Hintergrund des Handelns der politischen Eliten im Zuge des Regierungswechsels und -umzugs sichtbar. Die neue Elitenformation, die nach der Ära Kohl die politische Bühne der Bundesrepublik betrat, war eine, die nicht mehr bereit war, den alten Elitenkonsens, auf dem die Bonner Republik gründete um jeden Preis zu verteidigen.[22] Am nachhaltigsten wurden die Grundfesten des Sozialstaates erschüttert. Es war mit Gerhard Schröder ein sozialdemokratischer Kanzler, der den Marktgedanken in die Debatte um die Sozialstaatsreform einbrachte. Unter Schröder scheiterte das Bündnis für Arbeit, was gleichbedeutend war mit dem Ende des deutschen Modells des Korporatismus. Ihm folgte „der Abstieg der Gewerkschaften aus der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes“.[23] Dies führte zu vielfachen Brüchen im sozialdemokratischen Selbstverständnis und entfremdete die SPD von ihren Anhängern, der eigenen Parteilinken sowie den Gewerkschaftseliten. Doch an der Aufkündigung des sozialstaatlichen Konsenses war auch die erneuerte CDU-Führung beteiligt. Noch die konservativ-liberale Koalition Helmut Kohls wagte seinerzeit keinen umfassenden Umbau des Sozialstaates unter neoliberalen Vorzeichen, wie er seit den frühen 1980er Jahren beispielsweise in Großbritannien praktiziert wurde.[24] Erst nach dem Stabwechsel im Unionsvorstand setzten sich auch bei den Christdemokraten marktliberale Denkspiele durch und die CDU füllte ihre Oppositionsrolle dadurch aus, dass sie versuchte, die Sozialdemokraten neoliberal zu überholen. Damit war das Ende des sozialstaatlichen Elitenkonsenses der Bonner Republik besiegelt. Insofern war die „‚neoliberale‘ Minimalisierung des Staates […] nicht wirtschaftlich erzwungen, sondern politisch gewollt.“[25]
Auch in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik vollzog sich ein fundamentaler Wandel im alten bundesrepublikanischen Konsensgefüge. Es war ausgerechnet der grüne Außenminister Fischer, der den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945 mittrug – nur wenige Wochen nach dem Antritt der Grünen als Regierungspartei im Bund. Es war auch hier die Wahrnehmung einer neuen Republik mit Ansprüchen von weltpolitischem Maßstab, die selbstbewusst aus dem Schatten des einst defensiven außenpolitischen und transantlantischen Grundkonsenses der Nachkriegseliten trat.
Die Ironie der Geschichte wollte es so, dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Kanzler und ein grüner Außenminister mit den sozialstaatlichen und pazifistischen Gründungsmythen der alten Republik brachen und damit das Parteiengefüge der alten Bundesrepublik nachhaltig veränderten. Die bürgerliche Opposition verteidigte den alten Elitenkonsens nicht und bot damit jenen, die ihn wahren wollten ebenfalls keine politische Heimat. Der Niedergang der Sozialdemokratie, die erfolgreiche Etablierung einer gesamtdeutschen Partei links der SPD, der pragmatische Weg der Grünen ins bürgerliche Lager – vieles was an Entwicklungstendenzen schon vor 1998/99 angelegt war, wurde durch die neue Konstellation einer Berliner Republik forciert. Der fundamentale Bruch in der westdeutschen Kontinuität, konstituierte sich zunächst in den Köpfen der Parteieliten und schuf sodann – durch das Handeln dieser Eliten – seine eigene Realität einer Berliner Republik.
Generation Berlin – die neuen Politiker der Dritten Republik
Doch wie ist es zu erklären, dass die politische Elite nach 1998 mit dem alten Bonner Konsens der bis dato scheinbar so erfolgreichen deutschen Demokratie brach? Letztlich beförderte der Regierungswechsel auch einen Generationenwechsel in den Parteien und auf den Regierungsbänken. Nach den langen Kohljahren übernahmen endlich die „68er“ das Ruder in der Bundesrepublik. Die politische Prägung der Generationen die ab 1998 regierte, spielte sich jenseits der Zusammenbruchserfahrung ab. In ihre Sozialisationsphase fiel nicht der Wiederaufbau nach 1945 und nur noch selten das Wirtschaftswunder. Sie erlebten hingegen die Ölkrise und mit ihr das Ende der Planungseuphorie. In ihrem Erfahrungshorizont lag, dass sich in Deutschland Arbeitslosigkeit zum Massenphänomen auswuchs, dass der Sozialstaat unter Finanzierungsproblemen litt und die Wirtschaft im Osten nach der Wende kollabierte.[26] Die meisten 68er verabschiedeten sich irgendwann von der marxistischen Ideologie, ihre Nachrückergenerationen belebten sie erst gar nicht wieder.[27] Viele der alten 68er – Schröder und Fischer erscheinen hierfür als Idealtypen – hatten den überbordenden Ideologismus der 1960er und 1970er Jahre abgelegt und sich von regulierenden und planenden Politikmodellen verabschiedet. Die Aufkündigung des hochgradig normativ aufgeladenen und scheinbar nicht mehr funktionstüchtigen Elitenkonsenses war aus dieser Perspektive die logische Konsequenz für das gewachsene Deutschland.
Und die Stadt Berlin trug ihren Teil zu einem gewandelten Stil der Politik in Deutschland bei. Erschien das „Raumschiff Bonn“ noch als ein abgeschlossenes Biotop parteipolitischen Schaffens, stand Berlin für Weite und Vielfalt. Die Metropole an der Spree suggerierte der neuen Generation Regierender eine vermeintliche Nähe zum gesellschaftlichen Geschehen in der Republik, wobei der Blick auf das soziale Leben jedoch deutlich selektiver wurde, wodurch sich die politische Elite im neuen Regierungsviertel noch stärker von den gesellschaftlichen Realitäten entfernte.[28] Wer weit entfernt ist von den Wirklichkeiten der Republik, die zu gestalten er bereit und verpflichtet ist, der wird keine Idee mehr davon entwickeln, wie eine breite und heterogene Bevölkerung in die demokratische Ordnung integriert werden kann. Der Erfolg der Bonner Demokratie beruhte jedoch auf eben jener breiten Integration, die auf einem stabilen Konsens der Eliten fußte und der sogar weite Teile der Protestgeneration von 1968 einband. Jedoch fußte dieser Konsens, diese außerordentliche Stabilität von Regierungen und Parteiensystemen, auf der Erfahrung des totalen Zusammenbruchs nach dem Zweiten Weltkrieg und war somit nicht mehr als das letzte Stück auf dem deutschen Sonderweg, das auf der Strecke in die „Normalität einer Berliner Republik“ (Jürgen Habermas) zurückgelegt werden musste.
Die neue Republik – um dies vorwegzunehmen – wird den Deutschen nicht den Untergang des Abendlandes bescheren. Allerdings wird die Gemütlichkeit des Bonner Regierens nicht wiederkehren. Jenseits der alten Konsens- und Kompromisskultur wird die Unterscheidbarkeit der Parteien weiter abnehmen, der Wettbewerb zwischen ihnen wird sich hingegen verschärfen. Die Zahl der Konkurrenten in der politischen Arena wird wachsen. Es wird schwieriger, wenn nicht fast unmöglich werden, klare Wahlsiege zu erringen, der moderne tendenziell parteiungebundene Wähler wird es ihnen diesbezüglich kaum leichter machen. Derjenige wird regieren, der in den komplexer werdenden Parlamentskonstellationen in der Lage ist, strategische Mehrheiten zu bilden – heißen sie nun Schwarz-Grün, Ampel oder Jamaika. Politik wird stärker zum Verwalten als zum Gestalten der Republik, denn Gestaltung braucht Visionen und diese stehen bei der neuen „Politikergeneration Berlin“ mit ihrer ausgeprägten Büroleitermentalität[29] kaum hoch im Kurs. Allgemein wird das Regieren schwieriger werden, weil komplexere Rahmenbedingungen und Akteurskonstellationen beachtet werden müssen. Eventuell werden institutionelle Arrangements der Bonner Republik neu gedacht werden müssen, damit auch in Berlin die Gestaltungsmöglichkeit der Politik gewahrt bleiben wird. Das alles klingt nach einer wenig wärmenden, kaum motivierenden und nachgerade drögen Zukunft der Parteiendemokratie in Deutschland. Politik wird weniger Aufbruch denn Management sein. Doch gibt es auch Indizien dafür, dass dieser neue Stil des medial inszenierten sachkompetenten Politmanagers durchaus gut ankommt bei den Wählern der Nach-68er-Generation, die enge Parteibindungen kaum mehr kennen. Der beachtliche Erststimmenerfolg des CSU-Wirtschaftsministers Guttenberg bei der Bundestagswahl demonstriert dies eindrücklich, denn der Mann steht der tradierten Mentalität seiner Partei nicht allzu nahe. Das gewandelte und ausdifferenzierte Parteiensystem besitzt also noch ausreichend Integrationskraft um die Jahre des Umbruchs zu überstehen. Und wenn die Nachricht vom Ende der Volksparteiendemokratie der Bonner Ära schließlich auch die Parteieliten erreicht hat, könnte dem bisherigen destruktiven Schlingerkurs beim Verlassen der alten Republik eine Neugestaltung des Politikmachens in Deutschland folgen. Die Erfolgsgeschichte der alten Bundesrepublik bildet ein gutes Fundament dafür.
[1] Vgl. Aretz, Eckart (2009): „Die Grundrechte sind etwas Wertvolles“. Interview mit Hans-Christian Ströbele auf tagesschau.de; URL: http://www.tagesschau.de/inland/grundgesetzstroebele100.html [21.07.2009].
[2] Wolfrum, Edgar (2006): Die geglückte Demokratie: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von ihren Anfängen bis zur Gegenwart. 2. Auflage, Stuttgart.
[3] Vgl. Jesse, Eckhard (1999): Von der „Bonner Republik“ zur „Berliner Republik“? Mehr Kontinuität als Wandel. In: Eckart, Karl/Ders. (Hrsg.): Das wiedervereinigte Deutschland – eine erweiterte oder eine neue Bundesrepublik. Berlin. S. 23f. Andere Autoren gehen heute gar von einem Trend der Veröstlichung aus. Vgl. bspw. Leggewie, Claus (2006): Die Zukunft der Veröstlichung. In: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 10. S. 1252ff.; Schroeder, Klaus (2006): Die veränderte Republik. Deutschland nach der Wiedervereinigung. Stamsried. S. 636.
[4] Vgl. bspw. Jesse (Anm. 3), S. 33.; Kaase, Max (1998) in der Neuen Züricher Zeitung, zitiert nach: Czada, Roland (2000): Nach 1989. Reflexionen zur Rede von der „Berliner Republik“; In: Czada, Roland/Wollmann, Hellmuth (Hrsg.): Von der Bonner zur Berliner Republik. 10 Jahre Deutsche Einheit. Leviathan Sonderheft Nr. 19. Wiesbaden. S. 28.
[5] Stöss, Richard (1999): Mehr Kontinuität als Wandel. Das Parteiensystem vor und nach der deutschen Vereinigung. In: Czada, Roland/Wollmann, Hellmuth (Hrsg.): Von der Bonner zur Berliner Republik. 10 Jahre Deutsche Einheit. Leviathan Sonderheft Nr. 19. Wiesbaden. S. 308ff.
[6] Barzel, Rainer (1999): Wir ziehen nicht in eine andere Republik um. In: Schäfer, Hermann (Hrsg.): Abschied von Bonn. Berlin. S. 46 und S. 48.
[7] Vgl. Habermas, Jürgen (1995): Die Normalität einer Berliner Republik.. Frankfurt am Main. S. 170ff.
[8] Allemann, Fritz René (1956): Bonn ist nicht Weimar. Köln/Berlin.
[9] Vgl. Alemann, Ulrich von (2003): Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Bonn. S. 58.
[10] Vgl. Dahrendorf, Ralf (1983): Die Chancen der Krise. Über die Zukunft des Liberalismus. Stuttgart. S. 16ff.
[11] Vgl. z.B. Gerhard Schröders Regierungserklärung zur „Vollendung der deutschen Einheit“ im Berliner Reichstag am 19. April 1999.
[12] Nur einmal, nämlich von 1972 bis 1976 durfte die SPD die stärkste Fraktion im Bonner Bundestag stellen.
[13] Vgl. Fischer, Joschka (1999): Warum war es am Rhein so schön? Ein Adieu an Bonn und seine Republik. In: Schäfer, Hermann (Hrsg.): Abschied von Bonn. Berlin. S. 77f.; zu Schröder vgl. exemplarisch Caborn, Joannah (2006): Schleichende Wende: Diskurse von Nation und Erinnerung bei der Konstituierung der Berliner Republik. Münster. S. 143.
[14] Vgl. Caborn (Anm. 13), S. 143.
[15] Die erste Ausgabe der Zeitschrift erschien im Herbst 1999 und eröffnet mit einer „Nachrede auf Oskars Welt“. Vgl. Ross, Jan (1999): Nachrede auf Oskars Welt. In: Berliner Republik, 1/1999, S. 4f.
[16] Siehe dazu die Darstellung von Butzlaff, Felix (2009): Verlust des Verlässlichen. Die SPD nach elf Jahren Regierungsverantwortung. In: Ders./Harm, Stine/Walter, Franz (Hrsg.): Patt oder Gezeitenwechsel. Deutschland 2009. Wiesbaden. S. 37ff.
[17] Walter, Franz (2009): Die SPD. Biographie einer Partei. Reinbek bei Hamburg. S. 278.
[18] Vgl. Bösch, Frank (2002): Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU. Stuttgart/München. S. 9.
[19] Vgl. Walter, Franz (2007): Zerbröselnde Erfolgsgeschichte. Eine parteihistorische Einleitung. In: Schlieben, Michael (1998): Politische Führung in der Opposition. Die CDU nach dem Machtverlust. Wiesbaden. S. 28ff.
[20] Vgl. Haas, Melanie (2006): Innovation mit einer neuen bürgerlichen Partei? Die Grünen nach der Bundestagswahl 2005. In: Jun, Uwe/Kreikenbom, Henry/Neu, Viola (Hrsg.): Kleine Parteien im Aufwind. Zur Veränderung der deutschen Parteienlandschaft. Frankfurt am Main/New York. S. 201ff.
[21] Winand Gellner (2008): „Die Zeit der barocken Regenten ist vorbei.“ Interview mit Winand Gellner auf Zeit Online. http://www.zeit.de/online/2008/39/bayern-csu-interview [aufgerufen am 27.09.2008].
[22] Vgl. Bude, Heinz (2004): Elitenwechsel. Deutsche Führungsgruppen zwischen „Bonner“ und „Berliner Republik“. In: Hitzler, Roland/Hornbostel, Stefan/Mohr, Cornelia (Hrsg.): Elitenmacht. Soziologie der Politik. Wiesbaden. S. 308ff.
[23] Streeck, Wolfgang (2006): Nach dem Korporatismus. Neue Eliten, neue Konflikte. In: Münkler, Herfried/Staßenberger, Grit/Bohlender, Matthias (Hrsg.): Deutschlands Eliten im Wandel. Frankfurt am Main/New York. S. 149.
[24] Vgl. Butterwegge, Christoph (2005): Krise und Zukunft des Sozialstaates. 2., durchgesehene Auflage. Wiesbaden. S. 156.
[25] Bude, Heinz (2003): Das allmähliche Vergehen der Bundesrepublik. Zur deutschen Zukunftspolitik. In: Merkur 3/2003. S. 255.
[26] Vgl. ebd., S. 260f.
[27] Herbert, Dirk Ulrich (2003): Drei politische Generationen im 20. Jahrhundert. In: Reulecke, Jürgen
(Hrsg.): Generationalität und Lebensgeschichte im 20. Jahrhundert. München. S. 95ff.
[28] Der Journalist Jürgen Leinemann charakterisiert äußert treffend die Wandlung des politischen Stils und der Wahrnehmung von Nähe und Distanz zwischen den Hauptstädten Bonn und Berlin. Vgl. Leinemann, Jürgen (2004): Höhenrausch. Die wirklichkeitsleere Welt der Politiker. 4. Auflage, München. S. 35ff. und 40ff.
[29] Walter, Franz (2009): Charismatiker und Effizienzen. Porträts aus 60 Jahren Bundesrepublik. Frankfurt am Main. S. 13f.