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Das Primat der Politik muss wieder­her­ge­stellt werden

Lehren aus einer riskanten Richtungswahl;

aus: vorgänge Nr. 187, Heft 3/2009, S. 140-146

Die Renaissance der arbeits­tei­ligen Richtungs­wahl

Die Bundestagswahl am 27. September 2009 hat in vielfacher Hinsicht fundamentale Auswirkungen auf den politischen Prozess der kommenden Jahre:

1) In der historischen Rückschau (im nächsten Jahrzehnt) wird der Wahlkampf der CDU unter Angela Merkel in der Perspektive der Machtsicherung als genialer strategischer Wurf erscheinen. Mit ihrer strikt durchgehaltenen Abkehr von den Positionen des Leipziger Parteitages und ihrer Hinwendung zur sozialdemokratisierten, präsidialen „Kanzlerin aller Deutschen“ hat sie in einem hoch-konfliktiven politischen Umfeld die Union auf einem niedrigen Niveau fast stabilisieren können. Gleichzeitig hat sie mit ihrer Politik der Deeskalation politischer Positionen und der Konfliktverweigerung gegenüber einem zaghaften Herausforderer gepunktet. Mit dieser Strategie hat sie ihren liberalen Partnern ein maximales Entfaltungs-Potential ermöglicht. Das konservativ-liberale Lager wurde in Form einer intelligenten Arbeitsteilung ausgeschöpft. Angela Merkel errang einen Arbeitssieg, der ihre Position in der CDU weiter stärkte und der gleichzeitig das zersplitterte gegnerische Lager in eine diffuse Opposition drängte. Die häufig vorgetragene Hypothese der Auflösung der Lager ist mit der Bundestagswahl widerlegt.

2) Die CDU wird die vorauseilende und entschlossen durchgesetzte programmatische Neuformation durch die Kanzlerin innerhalb der Partei nachholen müssen. Die umgekehrte Programmbestimmung, die die tiefe Kluft zwischen modernisierter Regierungspolitik und Traditionsverwurzelung wichtiger Gruppen in der CDU zeigen wird, kann zu einem heiklen Wendemanöver werden, da der traditionsverwurzelte und der neoliberale Flügel in der CDU aus der Schockstarre erwachen werden.

3) Die programmatische Hybris der FDP wird voraussichtlich von der Kanzlerin im täglichen Politikvollzug moderativ gezähmt. Die Entzauberung der liberalen Marketingpartei wird schnell erfolgen, denn die FDP hat Erwartungshaltungen produziert, denen sie nicht entsprechen kann. Viele der Leihstimmen werden wieder an ihre Quelle zurückkehren. Gleichwohl wird die FDP ihre erfolgreiche Ankündigungspolitik nach dem Motto „Das liberale Leben ist ein Wunschkonzert“ fortsetzen. Dieser Stil birgt auch für die Union gewaltiges Konfliktpotential.

4) Schwarz-Grüne Optionen werden im parlamentarischen Alltag sichtbarer werden. Die Grünen werden die schon angelegten Felder der Übereinstimmung zunehmend pflegen, begleitet von Meinungsführern in den Medien.

5) Die Spannungen in der SPD zwischen den so genannten „Humanisten“ (Steinmeier), die die SPD als Partei des sozialen Ausgleichs positionieren wollen und den „Konfliktpolitikern“ (Gabriel/Nahles), die die Spannungsfelder und Konfliktlinien zwischen Arm und Reich, Oben und Unten thematisieren werden, sind beachtlich. Die alten Flügelauseinandersetzungen werden auch auf Grund ihrer programmatischen Schwäche in neuen Konfliktmustern aufgehen.

Die Partei­en­de­mo­kratie verliert an Legiti­ma­tion

Drei zentrale, von der politischen Klasse fahrlässig ignorierte Konfliktfelder werden in Zukunft die politische Agenda belasten:

1) Nur 70,8 Prozent der 62.132.442 Wahlberechtigten nahmen an der Wahl teil. Das Beteiligungsniveau hat sich gegenüber 2005 noch einmal um 6,8 Prozentpunkte verringert. Die noch niedrigeren Wahlbeteiligungen an der Europawahl und den letzten Landtags- und Kommunalwahlen runden das Bild ab. Diese Zeichen der Politikdistanz und Abkehr von der Politik sollten wahrgenommen werden. Bisher wird dieser Enthaltungs- und Verweigerungstrend von der politischen Klasse ignoriert.

2) Die Politik scheut die Machtfrage. Die Politik darf sich nicht von den Banken erpressen lassen. Mitten in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Bundesrepublik und nach einem monatelangen Deeskalations-Wahlkampf wurden alle möglichen Themen verhandelt. Nur – die Verantwortung der Banken für diese Wirtschaftskrise wurde weitgehend ausgeblendet. Politik und Medien verzichten (noch) auf eine gründliche Analyse der Bankenkrise. Und dies, obwohl die Abwehr der damit verbundenen Risiken den Staatshaushalt auf lange Sicht ruiniert. Schneller als erwartet hat man sich an ungenutzte Rettungsschirme, toxische Bad-Banks und sich „totstellende“ Banker gewöhnt. Nur selten bricht jemand aus diesem Kartell der stillschweigenden Übereinkunft aus und sagt, wer für welche Fehlentwicklungen Verantwortung trägt: zum Beispiel Eggert Voscherau, der Aufsichtsratchef der BASF, der Mitte Juni 2009 seinem Publikum im Ludwigshafener Feierabendhaus zurief: „Die Wall Street hat nur eine Schlacht verloren, nicht den Krieg.“ Kein Finanzprodukt, das den „Weltbrand“ entfacht habe, sei bislang verboten. Nichts, wirklich nichts sei bisher geschehen, um eine Wiederholung dieser Krise zu verhindern. Nur leiser seien die Banker geworden, mehr nicht. Sein Fazit: „Die Politik scheut noch immer die Machtfrage.“ Selbst der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht und CDU-Steuerexperte, Prof. Dr. Paul Kirchhof, bilanzierte bitter: „In der Öffentlichkeit wird die Wahrheit unterdrückt.“[1] Was der „Professor aus Heidelberg“ sagt, denken viele, sagen aber nur wenige. Die Distanz vieler Bürger zur Politik geht also nicht allein auf das Konto der politischen Akteure. Auch die Politikvermittler haben ihren Anteil daran. Nicht nur die Art und Intensität der medialen Begleitung der Bankenkrise durch die Medien, erfordert in Zukunft eine gründliche Beschäftigung mit den Aufgaben der „Vierten Gewalt.“ Der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, Werner Kilz, hat die Zukunftsaufgabe der Medien auf den Punkt gebracht. „Guter Journalismus lebt von Unabhängigkeit, verlangt Mut, Urteilskraft und moralische Integrität. Wer schreibt, braucht kämpferisches Temperament, eine polemische Bereitschaft, eine Freude an Kontroversen. (…) Was die Qualität einer Zeitung ausmacht, wird erst dann wertgeschätzt werden, wenn sie nicht mehr vorhanden ist.“[2]

3) Die Legitimationsreserven der Parteiendemokratie schwinden. Die „Expansion einer realitätsblinden Funktionärsherrschaft“, die das Deutschlandradio analysierte, fördert die skizzierte Wagenburgmentalität der Parteien. Ohne wirksame Öffnungs-und Reformprozesse wird sich dieser Trend noch verstärken. Die Parteien stehen vor 16 wichtigen Herausforderungen:

1. Die Nachwuchsfalle ist die größte Gefahr für die Volksparteien. Ohne eine Frischzellenkur bluten die Parteien langsam aus und verlieren Legitimationsbasis und wichtige Innovationstreiber.

Die chronische Überalterung und geringe Mitwirkungsbereitschaft der Parteien produziert automatisch die Abschottung junger Interessenten. Immer öfter treten nur noch Kandidaten für wichtige Ämter und Mandate an, die in der Politik noch einen Karriereausweg sehen. Immer seltener gibt es Kampfabstimmungen um wichtige Ämter und Funktionen. Immer mehr Kommunalwahl-Listen in Großstädten, Kreisen und Gemeinden können nicht mehr aus dem Kreis der Parteimitglieder gefüllt werden. Die jahrelang kritisierte Problemlösungsschwäche, die Politikverflechtung der konkurrierenden Kommunal-, Landes- und Bundespolitik und die freiwillige Aufgabe des „Primats der Politik“ zu Gunsten der stillen Dominanz der Wirtschaft führt zu einer Akzeptanz-Auszehrung Der politische Preis ist hoch: eine wachsende Distanz zum politischen Betrieb, die Entfaltung einer Misstrauenskultur und eine grundlegende Politikskepsis.

2. Die Sklerose der Volksparteien gefährdet langsam, aber weitgehend unbemerkt die Demokratie und zehrt die Legitimations-Reserven der Parteien im parlamentarischen System auf.

Die massive Demokratie-Entfremdung und Distanz zu den Parteien in Deutschland wird von den Verantwortlichen wird erfolgreich verdrängt. Eine 2008 von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie förderte dramatische Demokratie-Werte zu Tage: Für 37 Prozent der Bürger funktioniert die Demokratie „weniger gut/schlecht“, 32 Prozent sagen „die Demokratie kann unsere Probleme nicht lösen“ und ein Viertel (25 Prozent) hat „mit der Demokratie nichts zu tun.“ Die politische Klasse verdrängt diese Befunde und geht davon aus, dass es – auch auf Grund der stabilen verfassungsrechtlichen Absicherung – keine Alternative zum Parteienstaat gibt. Der parlamentarische Betrieb würde auch mit weniger Kandidaten und weniger Parteimitgliedern funktionieren.

3. Im Zuge dieses Auszehrungsprozesses verbrauchen die Parteien Zug um Zug ihre im Grundgesetz gesicherte Legitimationsbasis.

Die Privilegien der Verfassung, die den Parteien eine umfassende Mitwirkung in Staat und Gesellschaft garantieren, erfordern im Gegenzug von den Parteien ein stabiles Beteiligungsfundament für die Bürger und eine feste Verankerung von Mitgliederparteien im Volk. Zudem müssen die Parteien den Meinungsbildungsprozess zu zentralen Fragen organisieren und haben eine Bringschuld bei der Bereitstellung von qualifiziertem Personal. Alle Faktoren, die die privilegierte Position der Parteien garantieren, werden heute nicht mehr in dem notwendigen Umfang garantiert.

4. Diese Trends sind schon lange bekannt, wurden aber systematisch verdrängt oder kosmetisch „aufgehübscht“.

Die Parteispitzen haben sich in einer Wagenburgmentalität eingerichtet. Der Grund: Kleine Gruppen der politisch Mächtigen in den Parteien können ohne spürbare Nachteile weitermachen wie bisher. Politische Konkurrenz durch die jüngere Generation, durch eigenwillige, unabhängige Köpfe ist den Führungsspitzen lästig. Nichtwähler, Protestwähler, fehlender Nachwuchs oder der Rückzug von einst Aktiven sind keine Krisentendenzen, die sie direkt und persönlich betreffen. Das ist der wesentliche Grund, warum alle Öffnungs- und Reformprozesse der Parteien seit vielen Jahren versanden.

5. Die Parteien in Deutschland leiden unter einem massiven Realitätsverlust. Die Parteirealität vieler Spitzenpolitiker unterscheidet sich fundamental von der Lebensrealität der Bürger und Wähler.

Die Folge: Die Parteien verlieren zunehmend ihre Problemsensorik und ihre Orientierungsfunktion für die Bürger. Die Verankerung in der Bevölkerung sinkt, die Parteien verlieren an politischer Deutungsfähigkeit. Eine Konsequenz: „Das leise Verschwinden der Politik“ als „Profilierer der Interpretationsordnung“, wie der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld sagte. Die Dramatik der sich wechselseitig verstärkenden Faktoren wird in der Wissenschaft wie in der medialen Öffentlichkeit chronisch unterschätzt. Die sich vertiefende Kluft zwischen Parteirealität und Lebensrealität der Bürger verlangt grundlegende Anpassungen an die Wirklichkeit, weil andernfalls demokratisch nicht legitimierte Akteure und Lobbykräfte ihren politischen Einfluss noch weiter ausbauen und so die eigentlichen gewählten Volksvertreter – aus der Sicht der Bürger – überflüssig machen.

6. Die Parteien vergeuden zu viel Zeit mit der Konsensfindung und der Konfliktverarbeitung in den eigenen Reihen.

Die Parteien sind zunehmend mit Selbstorganisation und internem Konfliktmanagement beschäftigt und nehmen sich zu wenig Zeit für die notwendige Programmentwicklung und die Klärung grundlegender Positionen. Die Demoskopie und die täglichen Pressemappen werden für Spitzenpolitiker zum „inneren Geländer“ und ersetzen den eigenen geklärten Standpunkt. Auf diese Weise verlieren Parteien in der Mediendemokratie ihre Urteilsfähigkeit und ihr persönliches Kraftzentrum und produzieren so ihren eigenen Bedeutungsverlust.

7. Die Parteien schaffen zu wenige echte Entscheidungssituationen, die Meinungsbildung vorantreiben und alle interessierten Akteure zu einer argumentativen Auseinandersetzung zwingen.

Wirksame Teilhabe ist in Parteien der Ausnahmefall. Selbst Parteitage sind zunehmend Teil einer eventorientierten Politikvermittlung, die mit Hilfe professioneller Inszenierung bestimmte vorab bereits abgeklärte Botschaften über die Medien transportieren und eine attraktive Politikshow präsentieren will. Auch in den wichtigen Gremien und Vorständen werden die Mehrheiten eingesammelt, die vorher organisiert wurden.

8. Der Leidensdruck zur Durchsetzung von Reformen ist zu schwach.

Die in allen Parteien laufenden zaghaften Öffnungsversuche sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nachwuchsakademien zur Schnellausbildung von aufstrebenden Jungpolitikern ziehen oft die falschen „Karrieristen“ an. Im Schlepptau der Funktionäre, die „ihre“ Kandidaten aussuchen und „mentorieren“, wächst der Typus des angepassten Außenseiters, der sich nach der von der jeweiligen Parteiführung vorgegebenen Linie verhält. Ohne Ideale, große Ideen und der notwendigen Konflikt- und Einsatzbereitschaft für Positionen und Visionen fehlen zentrale Antriebskräfte für eine Gemeinsinnorientierte Politik. Es wächst eine graue, sinnentleerte Funktionärskultur heran, angetrieben von hektischer, tagesgetriebener Symbolpolitik und der Orientierung auf die politische Agenda der Medien. Nur in diesem Klima kann ein „System der Selbstnominierung“ für zentrale Führungspositionen wachsen.

9. Parteireformen werden meist technokratisch gedacht und dienen lediglich der Simulation von Aktivität und der Beruhigung in unruhigen Krisenzeiten.

Keine der beschlossenen Reformen, die mehr Partizipation, bessere Information und gesellschaftliche Öffnung versprachen, wurde kontinuierlich und konsequent vorangetrieben. Alle Reformen – und zwar aller Parteien – sind faktisch gescheitert. Der Grund: Kein Parteiführer oder Spitzenpolitiker machte bislang das Thema Parteireform zu seinem persönlichen Anliegen – über den Tag hinaus. Die frühere Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin hat zum Ende ihrer Karriere den klugen Satz formuliert: Am Ende funktioniert ein Projekt nur, wenn man sich bis zum Schluss selbst darum kümmert. Es gibt aber auch einen ernsthaften Grund, warum Parteireformen regelmäßig versanden. Parteiführer werden von der Sorge umgetrieben, dass die Veränderung die noch existierenden schwachen „Vereins-Strukturen“ nach einem Modernitätsschub ganz weggespült würden und die Parteien vor dem virtuellen Nichts stünden.

10. Die Politik leidet unter dem Verlust von Typen mit Willen, Charisma und Konfliktbereitschaft.

Erhard Epplers Diagnose „Willy Brandts wachsen nicht auf Bäumen“ stimmt. Die ganze, viel erschreckendere Wahrheit aber ist: Typen wie Brandt und andere kämen in den Parteien heute nicht mehr in Spitzenämter. Sie würden unter dem Druck eines massiven Anpassungszwangs früh ausgemendelt. Die größten Aufstiegschancen haben heute Personen, die sich geräuschlos an die jeweilige kleine Führungsschicht – eines Patronats – anpassen und unauffällig die eingeführten Machtsysteme stützen. So werden sie zu Marionetten, die zur passenden Gelegenheit „platziert“ werden und dieses etablierte Politikmodell fortsetzen. Das System im Leerlauf rekrutiert sich aus sich heraus; neue Ideen und Rekrutierungsverfahren haben kaum eine Realisierungs-Chance. Aus dieser erkalteten Glut kann kein intellektuelles Feuer entstehen.

11. Das reale Anforderungs- und Aufgabenprofil in der Politik kollidiert mit den Wünschen, Erwartungen und Hoffnungen interessanter, persönlich unabhängiger Kandidaten.

Mit den massiven Anpassungsanforderungen können nur bestimmte Typen leben, denen – mangels anderer Alternativen – ein beruflicher Aufstieg in der Politik in Aussicht gestellt wird. Aus diesem Prozess entsteht auf Dauer ein negativer Ausleseprozess, der nicht die Besten, sondern eher die Angepassten auf die vorderen Listenplätze bei der Mandatsverteilung befördert.

12. Quereinsteiger haben selten eine Chance in der Politik.

Quereinsteiger werden in ihrer Wirkung und ihrem vermeintlichen Potential überschätzt. Echte Öffnungsprozesse in den Parteien, wirksame Teilhabe und qualifizierte Informationen für die Mitglieder sind effizienter und nachhaltiger als öffentlichkeitswirksame Kooptationen bestimmter Images, die über Quer- und Seiteneinsteiger „eingekauft“ werden sollen. Die oft verpönte „Ochsentour“ hat auch den positiven Effekt, dass die alltagsgestählten Absolventen unter Realitätsdruck gesetzt werden und wissen, was ihre Wähler bewegt, und wer welche Interessen in der jeweiligen Partei-Hierarchie verfolgt.

13. Die meisten Politiker auf allen Ebenen kennen die Tabus und Lebenslügen des politischen Betriebs.

Die beschriebenen unausgesprochenen Verhaltensweisen gehören zur hidden agenda der Parteien. Die Macht der kleinen Machteliten, die Bedeutung der informellen Kreise, der gewachsene Lobbyeinfluss und Mediendruck auf die Parteien ist vielen Aktiven durchaus bewusst. Diese Einflusszonen werden aber nicht angesprochen, weil der Sanktionsdruck derjenigen, die von diesem System zu profitieren glauben, zu groß ist.

14. Parteien bieten in der politischen Praxis modernes Illusionstheater an.

Parteien vermitteln noch den Eindruck, dass sie an den Hebeln der Macht sitzen würden. Tatsächlich existiert das „Primat der Politik“ aber nicht mehr. Politiker arbeiten unter dem „Primat der Wirtschaft“. Im Dreieck potenter Lobbyinteressen, einflussreicher Regierungsadministration und steuernder Medienakteure versuchen die Parteien mitzuspielen. Das Krisenmanagement der Politik in der Finanzkrise hat diesen Befund eindrucksvoll bestätigt. „Ich sehe das Monster noch nicht auf dem Weg zur Zähmung“, sagte Bundespräsident Horst Köhler beim Festakt zur DGB-Gründung. Mit geringer öffentlicher Resonanz.

15. Die undurchschaubare Informalisierung von Entscheidungswegen – von oben nach unten nach oben – befördert eine Closed-shop-Mentalität und löst Loyalitätsbeziehungen und Mitwirkungs-Optionen auf.

Viele Parteifunktionäre verhalten sich wie „warlords“, die nur ihre eigenen Positionen durchsetzen, bzw. gegnerische Konzepte frühzeitig unterbinden sollen. Diese top down-Prozesse werden mit einem massiven Autoritätsverlust von führenden Politikern bezahlt, deren Halbwertzeit folglich immer kürzer wird. Auch dieser Prozess der Schnellabnutzung wichtiger Persönlichkeiten birgt ein Gefährdungspotential für die Demokratie.

16. Die Flucht ins Ungefähre, die gezielte Unverbindlichkeit und die grassierende Multi-Optionspolitik verschärft die Krise. Die Parteien verzichten freiwillig auf die orientierende Kraft einer gründlichen Programmarbeit.

Eine möglichst unpräzise politische Sprache im Vakuum des sowohl-als-auch und eine Kultur der Nicht-Festlegung fördern die Distanz zur Politik. Wo alles möglich und gleichzeitig unmöglich erscheint, alle Bündnis-Formationen denkbar sind, wird Orientierung und Identifikation unmöglich. Unterscheidbarkeit und erkennbares programmatisches Profil sind aber die Voraussetzung für Entscheidungsfähigkeit: für gut und böse, richtig und falsch, bezahlbar und nicht bezahlbar. Parteien müssen wieder zum Ort interessanter politischer Debatten werden, die Politik anleiten und begründen.

Fazit

Das Primat der Politik muss wiederhergestellt, direkte Beteiligung gefördert und eine Jugendquote eingeführt werden.

Die Politik darf sich nicht länger den zentralen Konfliktfeldern entziehen. Das Primat der Politik muss wieder der gültige Maßstab in der Demokratie sein. Parteien müssen sich öffnen und die Beteiligung der Bürger mit einen möglichst großen Set an Mitwirkungsmöglichkeiten als durchgehendes Prinzip ihrer Arbeit verankern. Analog zu der erfolgreich durchgesetzten Frauenquote müssen alle Parteien umgehend eine vergleichbare Jugendquote einführen, um sich selbst auf diese Weise einen Demokratieschub zu verordnen. Denn nur Beteiligung kann Mitwirkung befördern.

[1] Süddeutsche Magazin, H. 26, 2009.

[2] Süddeutsche Magazin, H. 19, 2009.

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