Die Besonderheiten des Rechtsextremismus in Ostdeutschland
Eine Analyse gesellschaftlicher und lagerinterner Bedingungsfaktoren;
aus: vorgänge Nr. 187, Heft 3/2009, S. 94-108
I. Einleitung und Fragestellung
Handelt es sich beim Rechtsextremismus in Deutschland lediglich um ein Problem der neuen Bundesländer? Nimmt man Entwicklungen in diesem politischen Lager auf unterschiedlichen Ebenen zur Kenntnis, so scheint vieles für eine Bejahung dieser Frage zu sprechen: Die Landesverbände der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) sind im Osten besser entwickelt als im Westen. Die Partei erhält bei Wahlen meist das Dreifache und mehr an Zustimmung in den neuen Ländern. Über die Hälfte der Neonazis und Skinheads kann man bei einem Gesamtbevölkerungsanteil von nur zwanzig Prozent in Ostdeutschland finden. Ähnlich verhält es sich mit den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, die ebendort weitaus häufiger als in Westdeutschland ausgemacht werden können. Eine differenziertere und genauere Betrachtung zeigt allerdings, dass die erwähnten Phänomene nur stärker in den neuen Ländern ausgeprägt sind, sie sich sehr wohl aber auch in den alten Ländern finden. Offenbar bestehen Gemeinsamkeiten und Unterschiede.
Diesen will die vorliegende Abhandlung nachspüren, wobei es primär um die Besonderheiten des Rechtsextremismus in Ostdeutschland geht. Um aber diese in ihren Dimensionen genauer zu erfassen, bedarf es immer auch der vergleichenden Betrachtung mit den Entwicklungen in Westdeutschland.[1] Rechtsextremismus stellt ein gesamtdeutsches Phänomen dar. Im Lichte einer unterschiedlichen historisch-politischen, aber auch gesellschaftlich-wirtschaftlichen Entwicklung bildeten sich indessen auch unterschiedliche Potentiale heraus. Sie sollen hier hinsichtlich ihrer Aktivitäten und Ausrichtung, Bedeutung und Strategie dargestellt und eingeschätzt werden. Dabei richtet sich der Blick nicht nur auf den politischen, sondern auch auf den sozialen Rechtsextremismus: Es geht demnach sowohl um die einschlägigen Bestrebungen auf der organisatorischen Ebene als auch um die gesellschaftlichen Potentiale für solche Einstellungen. Erst die Kombination beider Perspektiven macht die Besonderheiten des Rechtsextremismus in Ostdeutschland verständlich.
Daher soll wie folgt vorgegangen werden: Zunächst geht es um die Entwicklung im parteipolitischen Bereich bezogen auf „Deutsche Volksunion“ (DVU) und „Republikaner“ (REP) als gemäßigte (II.) und die NPD als harte Variante des Rechtsextremismus (III.), die Bedeutung der Bundestags- und Landtagswahlen 2009 (IV.) sowie die Neonazi-(
V.) und Skinhead-Szene (VI.). Nach dem Blick auf die lagerinterne Dimension gerät die gesellschaftliche Ebene ins Zentrum des Interesses: Hierbei widmet sich die vorliegende Abhandlung dem rechtsextremistischen Wählerpotential (VII.), dem rechtsextremistischen Einstellungspotential (VIII.), dem „Antifaschismus“ und Rechtsextremismus in der DDR als Bedingungsfaktoren (IX.), der Entwicklung der Demokratiezufriedenheit in den neuen Ländern (X.) und den besonderen Gelegenheitsstrukturen für den Rechtsextremismus in Ostdeutschland (XI.). Hieraus lassen sich in einem komplexen Wechselverhältnis die Ursachen für dessen aktuell stärkere Akzeptanz in dieser Region des Landes ableiten.
II. DVU und REP mit nur marginaler Akzeptanz in Ostdeutschland
Im parteipolitischen Bereich des Rechtsextremismus kann zwischen gemäßigten und harten Varianten unterschieden werden: Die Erstgenannten geben sich offiziell demokratisch und systemloyal, um so stärker in die Öffentlichkeit hinein wirken zu können. Im europäischen Vergleich ist diese Ausrichtung bei Wahlen übrigens weitaus erfolgreicher als die harte Variante.[2] Diese artikuliert ganz offen und ohne strategische Rücksichtnahme ihre extremistische und systemoppositionelle Ausrichtung. Für die harte Variante steht die NPD, für die gemäßigte Variante stehen DVU und REP. Diese beiden Parteien konnten in Ostdeutschland keine breiter entwickelten Strukturen aufbauen und bei Wahlen verzeichnete lediglich die DVU gelegentlich einen Erfolg. Hier zeigt sich ein bedeutender Unterschied zur NPD, die dort ihre Hochburgen hat. Sie bestanden für die REP[3] in den alten Bundesländern, wo sie wie in Baden-Württemberg zeitweilig relativ hohe Zustimmung verbuchen konnte (1992: 10,9 Prozent, 1996: 9,1 Prozent und 2001: 4,4 Prozent der Stimmen).
Die aktuell aus 6.000 Mitgliedern bestehende Partei vollzog seit Mitte der 1990er Jahre einen Mäßigungsprozess, was am Schwinden von eindeutig rechtsextremistischen Aussagen erkennbar ist. Man wollte sich damit als national-konservative Alternative zu den Unionsparteien im Parteienspektrum etablieren, wovon aber angesichts sinkender Mitgliederzahlen und Wählerzustimmung noch nicht einmal in Ansätzen gesprochen werden kann. Diese Entwicklung erklärt gleichwohl, warum die REP seit 2007 nicht mehr in Gänze in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden genannt wurden.[4] Für Ostdeutschland hatte man sich direkt nach der deutschlandpolitischen Wende von 1989/90 große Erfolge und hohen Zulauf erhofft. Beides vollzog sich aber noch nicht einmal auf niedriger Ebene: Die dortigen Landesverbände kamen kaum über eine dreistellige Mitgliederzahl hinaus und bei Wahlen konnte man allenfalls phasenweise im kommunalen Bereich Erfolge erzielen. Bei den REP lässt sich demnach nur eine marginalen Akzeptanz in Ostdeutschland ausmachen.
Diese Einschätzung gilt auch für die DVU[5] mit ihren 6.000 Mitgliedern, wenngleich ihr scheinbar einzelne herausragende Wahlerfolge zu widersprechen scheinen. In Sachsen-Anhalt verbuchte die DVU 1998 mit 12,9 Prozent der Stimmen die bislang höchste Zustimmung einer rechtsextremistischen Partei in der Nachkriegsgeschichte. Und in Brandenburg konnte sie nach dem Wahlerfolg von 1999 mit 5,3 Prozent 2004 mit 6,1 Prozent der Stimmen erstmals erneut in einen Landtag einziehen. Gleichwohl ist die DVU in Ostdeutschland weder als Mitglieder – noch als Wahlpartei etabliert. Bei allen anderen Landtagswahlen erhielt sie nur Ergebnisse von unter fünf Prozent, wenngleich es mitunter Achtungserfolge von um die drei Prozent gab. Sie erklären sich primär aus einer allgemein Proteststimmung und darauf bezogene Plakataktionen der DVU. Funktionsfähige Landesverbände mit einem entwickelten Parteiapparat entstanden nicht. Hier mag der Verweis auf die Mitgliederzahl in Thüringen, wo man 2008 nur über 50[6] eher inaktive Anhänger verfügte, zur Veranschaulichung dienen.
III. Die NPD als „Ostpartei“ im Rechtsextremismus
Während die politisch gemäßigter auftretenden DVU und REP in den neuen Bundesländern nicht reüssieren konnten, entwickelte sich die NPD[7] zu der „Ostpartei“ im deutschen Rechtsextremismus. In der Rückschau mag diese Feststellung verwundern, denn Mitte der 1990er Jahre stand man kurz vor der Auflösung: Die Mitgliederzahl war bundesweit auf 3.500 zusammengeschrumpft, bei Wahlen landete die NPD auch innerhalb der rechtsextremistischen Konkurrenz mit DVU und REP meist auf dem letzten Platz, und auch im Osten kam der Parteiaufbau nicht voran. Mit der Wahl von Udo Voigt zum neuen Parteivorsitzenden 1996 setzte dann aber eine Neuorientierung ein, welche zu einem Anstieg der Mitgliederzahl auf aktuell 7.000 Personen, zu drei Erfolgen bei Wahlen auf Landesebene mit Parlamentseinzug und zu einer alltagskulturellen Verankerung insbesondere in bestimmten Regionen der ostdeutschen Provinz führte. Dort bildeten sich ab Ende der 1990er Jahre auch die Hochburgen der Mitgliedschaft und bei Wahlen heraus.
Dieser Prozess erklärt sich bezogen auf die NPD – die gesellschaftlichen Bedingungsfaktoren werden später noch gesondert thematisiert – durch eine agitatorische, ideologische und strategische Neuausrichtung der Partei. Statt einer einseitigen Fixierung auf die Relativierung der NS-Vergangenheit setzte man in der Propaganda fortan auf aktuelle Themen. Hierbei spielte vor allem das Themenfeld Sozial- und Wirtschaftspolitik eine wichtige Rolle, nutzte die NPD doch selbst als „links“ geltende Begriffe und Parolen wie „soziale Gerechtigkeit“. Der Wahlerfolg in Sachsen 2004 erklärt sich teilweise durch das Aufgreifen des Unmuts über die seinerzeitigen Arbeits- und Sozialreformen. Plakate mit der Aufschrift „Quittung für Hartz IV“ oder Transparente mit der Parole „Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre“ stehen für die damit verbundene Wiederentdeckung der sozialen Frage durch Rechtsextremisten.[8] Sie verbinden deren Deutung mit ihrer Fremdenfeindlichkeit und ihrem Nationalismus, was etwa exemplarisch die Verwendung des Slogans „Sozial geht nur national“ veranschaulicht.
Ideologisch artikuliert sich dies in einem Bekenntnis zu einem „deutschen“, „nationalen“ oder „völkischen Sozialismus“, womit eine Orientierung an Auffassungen und Begriffen des historischen Nationalsozialismus einhergeht.[9] Diese inhaltliche Nähe zeigt sich auch in der Kooperation der NPD mit der Neonazi-Szene und der Parteikarriere von ehemaligen Aktivisten aus diesem Lager des Rechtsextremismus. Beide Bereiche wollen auch zusammen einen „Kampf um die Straße“ im Sinne einer ständigen öffentlichen Präsenz führen.[10] Die NPD sieht darin die Voraussetzung für eine längerfristig beabsichtigte Etablierung als Wahlpartei. Daher betreibt man auch in der ostdeutschen Provinz „Basisarbeit“, um eine „völkische Graswurzelrevolution“ voranzubringen. Parteimitglieder bieten Jugendlichen Freizeitmöglichkeiten, engagieren sich im Sportverein, gründen Bürgerinitiativen, sitzen in Gemeinderäten und Kreistagen oder veranstalten Dorffeste – und sind so in bestimmten Regionen in der Gesellschaft angekommen.[11]
Was bedeuten nun die Ergebnisse der Bundestags- und Landtagswahlen 2009 in ganz allgemeiner wie spezifisch ostdeutscher Sicht für die Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien? Zunächst kann darauf verwiesen werden, dass die politische Gesamtsituation im Kontext einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise stand. Gleichzeitig setzte sich die Bundesregierung seinerzeit aus einer Großen Koalition in Gestalt der Volksparteien CDU/CSU und SPD zusammen, welche durch die „gemachte Politik“ in eingeschränktem Maße ihre jeweiligen Anhänger und Wähler enttäuschen musste. Beides bildet eigentlich eine gute Gelegenheitsstruktur für Wahlerfolge kleinerer und randständiger Parteien. Höhere Zustimmungswerte konnten tatsächlich auch die drei Oppositionsparteien im Bundestag FDP, Grüne und „Die Linke“ für sich mobilisieren. Weder DVU und REP noch die NPD vermochten demgegenüber zu reüssieren. Sie standen letztendlich im Vergleich zur allgemeinen Situation von vor fünf Jahren schlechter da.
Dies zeichnete sich bereits bei den Europa-Wahlen am 7. Juni 2009 ab, wo die DVU nur 0,4 Prozent und die REP 1,3 Prozent der Stimmen erhielten. Letztere kamen wenigstens in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung, während die DVU weit unter den eigenen Erwartungen blieb. Die NPD, die mit ihr 2005 den „Deutschlandpakt“ zur Vermeidung von Konkurrenzkandidaturen geschlossen hatte, hob danach die damit verbundenen Absprachen einseitig auf und erklärte einen eigenen Wahlantritt für das „DVU-Land“ Brandenburg für die dort bevorstehenden Wahlen. Zuvor gab es allerdings am 30. August Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen. Im erstgenannten Bundesland gingen die Stimmen für die Partei von vier Prozent auf 1,5 Prozent zurück, was noch einmal exemplarisch die geringere Zustimmung in den westlichen Bundesländern veranschaulicht. Demgegenüber konnte die NPD in Sachsen 5,6 Prozent und in Thüringen 4,3 Prozent der Stimmen verbuchen, folglich über das Doppelte bis Dreifache an Voten für sich mobilisieren.
Gleichwohl gelang der Partei in ihrem „Hochburg“- Land nur knapp – und erstmals in ihrer Geschichte – der erneute Einzug in den Landtag. Angesichts der kontinuierlichen Zustimmung für die Partei – auch bei Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen – kann hier von einer Etablierung als Wahlpartei – allerdings nur auf niedriger Ebene von um die fünf Prozent – ausgegangen werden. Für das ganze Bundesgebiet und andere Ländern gilt dies nicht, was die Bundestagswahlen am 27. September 2009 veranschaulichten. Bundesweit erhielt die NPD 1,5 Prozent, während die Werte für die DVU lediglich bei 0,1 Prozent und für die REP nur bei 0,4 Prozent der Stimmen lagen. Demnach hat die NPD im inner-rechtsextremistischen Konkurrenzkampf den Sieg davongetragen, zumal die DVU bei den Landtagswahlen am gleichen Tag in Brandenburg mit nur 1,2 Prozent aus dem Parlament herausfiel und die NPD immerhin 2,5 Prozent der Stimmen mobilisieren konnte. Für eine Etablierung als Wahlpartei spricht dieses Ergebnis aber auch nicht für den Osten allein.
V. Neuerungen in der Neonazi-Szene in Ostdeutschland
Während die rechtsextremistischen Parteien breiter in die Gesellschaft hineinwirken und ebendort Wähler gewinnen wollen, geht es der Neonazi-Szene als weiterem bedeutenden Bereich dieses extremistischen Lagers primär um politische Aktionen und öffentliche Präsenz. Ideologisch orientiert man sich am historischen Nationalsozialismus der Hitlerschen Prägung, wobei es auch besondere Vorlieben für den „linken Nationalsozialismus“ in Gestalt der Gebrüder Strasser oder des SA-Chefs Ernst Röhm gibt. Seit 1992 sah sich die Neonazi-Szene einer Welle von Verbotsmaßnahmen ausgesetzt.[12] So erhoffte man sich von staatlicher Seite eine Eindämmung der Szene. Das genaue Gegenteil war allerdings der Fall: Im Laufe der Zeit wuchs das neonazistische Personenpotential mit einigen Schwankungen kontinuierlich an[13]: Gehörten ihm 1992 2.200 Personen an, waren es 1997 2.400, 2003 3.000 und 2008 4.800. Gut die Hälfte davon agiert in Ostdeutschland, was bei einem Gesamtbevölkerungsanteil von 20 Prozent für eine überproportional hohe Präsenz spricht.
Angesichts dieser Besonderheiten bedarf es einer Antwort sowohl auf die Frage, warum es allgemein in den letzten Jahren zu einem Anwachsen der Neonazi-Szene kam, als auch auf die Frage, warum diese vor allem in den neuen Bundesländern Anhänger fand und findet. Bezüglich des ersten Gesichtspunkts verdient die neue Organisationsstruktur Interesse: Bis zum ersten Drittel der 1990er Jahre wies die Neonazi-Szene primär feste Vereinsstrukturen auf, welche dann der erwähnten Verbotswelle ausgesetzt waren. Danach fand als Lehre daraus ein anfänglich schleppend, dann aber forciert verlaufender Prozess der Umstrukturierung statt. Fortan organisierte man sich in losen regionalen „Kameradschaften“, die durch persönliche Kontakte und kommunikative Vernetzung miteinander verbunden waren.[14] Offenbar wirkte diese lockere Organisationsform attraktiver auf mögliche Anhänger. Außerdem kam es in der Neonazi-Szene zu einem Wechsel der Agitationsschwerpunkte: Der Anteil historischer Themen nahm zugunsten tagesaktueller Themen ab.
Bezogen auf Ostdeutschland veranschaulichen neuere Forschungen, dass sich dort der Neonazismus in einer gewandelten Form präsentiert und er so mehr Anhänger als die bekannte Variante in Westdeutschland mobilisiert: Die Abkehr von dem autoritär ausgerichteten zugunsten eines mehr eigenständigen Organisationsmodells spricht aktions- und erlebnisorientierte Jugendliche in kleinstädtischen und ländlichen Regionen offenbar mehr an. Im Unterschied zu den Neonazis in den alten Ländern orientieren sich die Neonazis in den neuen Ländern auch weniger am historischen Nationalsozialismus und stellen nicht nur aus taktischen Gründen antiamerikanische, antiglobalistische und antikapitalistische Parolen in den Vordergrund. Darüber hinaus konzentriert man sich stärker auf die Probleme in der jeweiligen Region, also etwa kommunale Konfliktthemen und soziale Missstände vor Ort. Gegenüber der NPD besteht außerdem ein kooperativeres und pragmatischeres Verhältnis als innerhalb der westdeutschen Neonazi Szene.[15]
VI. Die besonders starke Präsenz der Skinheads in Ostdeutschland
Ähnlich wie bei der Ost-West-Verteilung der Neonazis verhält es sich mit den Skinheads: Um die Hälfte des rechtsextremistischen Potentials findet sich in den neuen Bundesländern. Im Unterschied zu den vorgenannten politischen Organisationen handelt es sich hier um eine jugendliche Subkultur, die im Laufe ihrer Entwicklung in bedeutenden Teilbereichen eine rechtsextremistische Ausrichtung angenommen hat.[16] Zwar dominiert im Selbstverständnis ein bestimmtes Lebensgefühl und das politische Interesse kommt über oberflächliche Stereotype nur selten hinaus. Die fremdenfeindliche und Gewalt verherrlichende Ausrichtung der Musik, die innerhalb der Szene Akzeptanz und Verbreitung findet, veranschaulicht aber deren rechtsextremistische Ausrichtung in aller Deutlichkeit. Im Laufe der 1990er Jahre wuchs die Szene auf über 10.000 Personen an und erhielt somit im Unterschied zu den Neonazis und Parteien kontinuierlichen Zulauf, was sich auch durch die jugendkulturelle Ausrichtung und die szene-interne Musik erklärt.[17] Das Übergewicht der ostdeutschen Szene lässt sich nicht nur anhand der Verteilung von Anhängern, sondern auch an der Durchführung von Konzerten ausmachen: Deren Mehrzahl findet seit Beginn der 1990er Jahre in den neuen Bundesländern statt und zieht ebendort auch durchschnittlich weitaus mehr Besucher an. Vor allem, aber nicht nur in der ostdeutschen Provinz bestehen regionale Szenen. Angesichts des Fehlens anderer Jugendkulturen können sie mitunter eine alltagskulturelle Dominanz ausüben: In kleineren Kommunen vermag eine Gruppe von 30 bis 40 Personen bestimmte öffentliche Bereiche um Bahnhöfe, Diskotheken, Jugendclubs, Ortszentren oder Tankstellen zeitweise sozial zu dominieren.[18] Auch hierbei spielte das Fehlen anderer Jugendkulturen und kommunaler Jugendarbeit eine wichtige Rolle, füllen die rechtsextremistischen Skinheads doch so ein bestehendes Vakuum. In den letzten Jahren stagnierte aber die Entwicklung und die aktuell 9.500 Personen ausmachende Szene scheint sich zunehmend von ihren subkulturellen Spezifika abzuwenden.[19]
Die rechtsextremistischen Skinheads zeigen sich in Einstellung und Habitus gewaltgeneigt. Gleichwohl geht nur eine geringe Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Angehörige dieses Teils des Rechtsextremismus zurück.[20] In der regionalen Verteilung besteht aber auch hier ein Übergewicht im Osten, was folgende Vergleichszahlen aus dem Jahr 2008 veranschaulichen: Bezogen auf je 100.000 Einwohner gab es in den ostdeutschen Ländern zwischen 2,50 und 4,15 und in den westdeutschen Ländern zwischen 0,41 und 2,54 Gewalttaten. Von den insgesamt 1.042 Delikten waren mit 395 Vorfällen knapp 40 Prozent fremdenfeindlich motiviert. Berücksichtigt man, dass die Zahl der Ausländer in den alten Bundesländern im Schnitt vier-bis fünfmal so hoch ist wie in den neuen Bundesländern, so muss das Übergewicht dieses besonderen Gewaltpotentials noch höher eingeschätzt werden. Bei dieser Feststellung anhand der Daten für ein Jahr handelt es sich um keine Momentaufnahme, der angesprochene Unterschied besteht seit Beginn der 1990er Jahre.
VII. Die weitgehend gleiche Zusammensetzung der Wählerschaft
Bislang standen die politisch organisierten Formen des Rechtsextremismus in Gestalt von Gruppen, Parteien und Subkulturen im Zentrum des Interesses. Nun soll die gesellschaftliche Seite die besondere Aufmerksamkeit finden und zwar hinsichtlich des Wahlverhaltens und der Wählerzusammensetzung: Zum erstgenannten Gesichtspunkt kann zunächst ganz allgemein konstatiert werden, dass die rechtsextremistischen Parteien Anfang der 1990er Jahre nur im Westen Wahlerfolge verbuchen konnten. Dafür standen als bedeutende Ergebnisse 1992 10,9 Prozent für die REP in Baden-Württemberg, 6,2 Prozent für die DVU in Bremen und 6,3 Prozent in Schleswig-Holstein und 1996 9,1 Prozent für die REP in Baden-Württemberg. Im Osten erhielt die DVU 1998 in Sachsen-Anhalt 12,9 Prozent, 1999 in Brandenburg 5,3 und 2004 ebendort 6,1 und die NPD 2004 9,2 in Sachsen und 2006 7,3 in Mecklenburg-Vorpommern und 2009 erneut in Sachsen 5,6 Prozent. Demnach verlagerte sich der Wählerschwerpunkt ab 1997 von den alten in die neuen Bundesländer. Nimmt man eine vergleichende Betrachtung der Wählerschaft rechtsextremistischer Parteien in Ost und West vor, so lassen sich in der sozialen Zusammensetzung keine bemerkenswerten Unterschiede feststellen: Überdurchschnittlich stark votieren Männer in diese Richtung, während Frauen in der Wählerbasis unterrepräsentiert sind. Bei der Altersverteilung lässt sich eine klare Tendenz ausmachen: Je jünger man ist, desto stärker neigt man zur Wahl einer Partei des rechtsextremistischen Lagers; je älter man ist, desto geringer ist das Votum in diese Richtung. Bei der formalen Bildung fällt auf, dass die höher Gebildeten am wenigsten zur Wahl einer rechtsextremistischen Partei neigen. Die größte Wählergruppe besteht hier aber in den Wählern mit mittlerer und erst danach mit geringerer formaler Bildung. Bezüglich der Berufstätigkeit lassen sich überdurchschnittlich viele Arbeiter und Arbeitslose in der Wählerbasis rechtsextremistischer Parteien finden. Dabei gibt es weder bei den Voten für DVU, NPD und REP noch in Ost- und Westdeutschland Unterschiede.[21]
Ähnlich verhält es sich bei der Motivation für ein Wahlverhalten zugunsten solcher Parteien: Dominierend in der journalistischen Berichterstattung und politischen Kommentierung ist der Verweis auf ein Protestmotiv, das sich aus dem Unmut über die Politik der etablierten Parteien speist. Dafür spricht bei oberflächlicher Betrachtung einiges und zweifelsohne ist diese Erklärung teilweise auch zutreffend. Sie kann aber nicht erklären, warum sich der Ausdruck des Unmuts von ansonsten überzeugten Demokraten in der Wahl einer rechtsextremistischen Partei artikulieren soll. Hinzukommen muss noch eine entsprechende politische Einstellung, die eben diese spezifische politische Richtung erklärt. Sowohl frühere Studien für die Bundesrepublik Deutschland[22] wie neuere Untersuchungen für ganz Europa[23] zeigen, dass Ideologie und Protest als Motive zusammenkommen. Demnach verfügt ein Großteil der Wähler rechtsextremistischer Parteien auch über entsprechende Auffassungen, wenngleich sie weniger in geschlossenen Ideologien und mehr in diffusen Orientierungen bestehen dürften.
VIII. Das Übergewicht rechtsextremistischer Einstellungen im Osten
Dies lenkt den Blick auf repräsentative Untersuchungen zur Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungen in der Bevölkerung Deutschlands, geben sie doch auch Auskunft über deren Verteilung im Osten und Westen.[24] Problematisch an diesen Studien ist zum einen, dass die genutzten Einstellungsstatements mitunter rechtsextremistische Auffassungen nicht wirklich trennscharf erfassen, und zum anderen, dass die Trennlinie zwischen den noch demokratischen und schon extremistischen Positionen teilweise kritikwürdig gezogen wird. Dies gilt teilweise auch für die von den Psychologen Elmar Brähler und Oliver Decker im Auftrag der Friedrich Ebert-Stiftung regelmäßig vorgelegten Untersuchungen, wie zuletzt die Studie „Bewegung in der Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008″[25]. An ihnen kann berechtigte methodische Kritik geübt werden[26], gleichwohl veranschaulichen einige Items mit klaren antidemokratischen und rechtsextremistischen Inhalten erstaunlich hohe Zustimmungswerte. Bei den folgenden Angaben wurden die Bejahungen von „stimmte voll und ganz zu“ und „stimme zu“ aufaddiert: „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“: 13,2 Prozent, dabei im Osten 18,4 und 11,8 Prozent im Westen, „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die, die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“: 22,2 Prozent, dabei im Osten 29,3 und 20,4 Prozent im Westen, „Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen“: 12,6 Prozent, dabei 11,6 im Osten und 12,8 Prozent im Westen, „Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten“: 9,0 Prozent, dabei im Osten 7,6 und im Westen 9,4 Prozent oder „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß“: 17,8 Prozent, dabei im Osten 15,4 und im Westen 18,5 Prozent. Demnach sind die Befürwortung von Diktatur, Chauvinismus, und Ausländerfeindlichkeit stärker im Osten und Antisemitismus, Sozialdarwinismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus stärker im Westen verbreitet.
Insofern besteht offenbar nur ein leichtes Übergewicht der rechtsextremistischen Einstellungen im Osten[27], das nicht so hohe Unterschiede wie beim Wahlverhalten zu erkennen gibt. Außerdem lassen sich auch leichte Unterschiede in der sozialen Zusammensetzung von Einstellungs- und Wählerpotential ausmachen: Während bei Letzterem die Jüngeren überrepräsentiert sind, sind sie bei den Personen mit rechtsextremistischen Einstellungen unterrepräsentiert. Als besonders anfällig dafür erwiesen sich ältere Männer in den westlichen Ländern. Dieses Potential konnten die rechtsextremistischen Parteien bei Wahlen bislang noch nicht mobilisieren. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus diesen Erkenntnissen? Das rechtsextremistische Einstellungspotential in der Bevölkerung ist um ein Vielfaches höher als die Mitglied- und Wählerschaft der Parteien dieses politischen Lagers. Bislang gelang es ihnen nur einen Teil davon für ein Votum zu gewinnen, wobei es im Osten leichter als im Westen war.
IX. Antifaschismus und Rechtsextremismus in der DDR
Bei der Auseinandersetzung mit den Besonderheiten des Rechtsextremismus in den neuen Ländern darf die im Vergleich zu den alten Ländern andere historisch-politische Entwicklung und kulturell-politische Prägung nicht ignoriert werden. In diesem Kontext verdient sowohl der „Antifaschismus“ wie der Rechtsextremismus in der DDR besondere Aufmerksamkeit: Die SED-Diktatur definierte sich selbst als „antifaschistischer Staat“, der mit dem Sozialismus die Wurzeln des Faschismus endgültig beseitigt habe. Hierbei handelte es sich um einen „Gründungsmythos“ zur politischen Legitimation der SED-Diktatur. Inhaltlich verbunden war der damit beanspruchte „Antifaschismus“ mit der Auffassung, der Faschismus sei lediglich ein Instrument des Kapitalismus. Dies entlastete die Gesellschaft moralisch und politisch, musste man sich doch fortan keinen selbstkritischen Fragen über die eigene Rolle während der NS-Zeit stellen. Die Verantwortung für den Nationalsozialismus konnte damit in den Westen, also in die Bundesrepublik Deutschland, verschoben werden.[28] Welche Auswirkungen hatte eine damit einhergehende politische Sozialisation für die Einstellungen der Bevölkerung? Das „Antifaschismus“- Verständnis, das die Darstellungen der NS-Zeit in den Medien und im Schulunterricht prägte, scheint nach den erwähnten sozialwissenschaftlichen Studien eher eine stärkere Immunisierung gegenüber pro-nationalsozialistischen Auffassungen denn die freie Auseinandersetzung damit wie im Westen bewirkt zu haben. Ähnlich verhält es sich mit dem Antisemitismus, der trotz der SED-Propaganda gegen den Staat Israel[29] bis heute im Osten geringer verbreitet ist als in den alten Ländern. Gleichwohl prägte die DDR-Sozialisation offenbar weitaus stärker Einstellungen in einem antidemokratischen Sinne. Dies zeigt sich bis heute anhand der im Vergleich mit dem Westen höheren Akzeptanz von autoritären Politikvorstellungen, aber auch fremdenfeindlichen Ressentiments. Trotz der beschworenen „Internationalität“ ließ die mehr monokulturell ausgerichtete DDR kaum Erfahrungen im Umgang mit Ausländern zu.[30]
Trotz des offiziellen „Antifaschismus“ bildeten sich im SED-Staat sehr wohl auch informelle rechtsextremistische Organisationen heraus, welche vor allem als regionale Jugendgruppen in Anlehnung an die Skinhead-Szene seit Mitte der 1980er Jahre aktiv waren. Besondere Bekanntheit erlangte ein Vorfall im Jahr 1987: Seinerzeit gingen um die 30 Angehörige aus diesem Bereich des Rechtsextremismus gewalttätig gegen die Besucher eines Punk-Konzerts in der Ostberliner Zionskirche vor. Obwohl sie dabei antisemitische und pro-nazistische Parolen riefen, verharmloste der SED-Staat derartige Ereignisse als unpolitisches Rowdytum von Jugendlichen. Anderslautende Forschungen[31] nahm man nicht zur Kenntnis[32] , passten sie doch nicht ins gewünschte politische Bild. Aus diesen und anderen Strukturen rekrutierten sich nach 1989 bzw. nach 1990 die Neonazi- und Skinhead-Organisationen auf dem Boden der damaligen DDR[33], welche fortan ein politisch freieres Betätigungsfeld fanden und den Rechtsextremismus in den neune Bundesländern aufleben ließen.[34]
X. Die sinkende Demokratiezufriedenheit in den neuen Ländern
Letzteres stand allerdings für einen Teilbereich und nicht für die Gesamtentwicklung der Gesellschaft. Denn eine Betrachtung der Entwicklung sowohl des rechtsextremistischen Einstellungs- wie Wählerpotentials in Ost- und Westdeutschland veranschaulicht folgenden Trend: Zu Beginn der 1990er Jahre konnte in beiden Bereichen ein höherer Anteil in den alten Bundesländern ausgemacht werden. Erst ab Mitte der 1990er Jahre vollzog sich ein Wandel, der in den stärkeren Anteilen des Rechtsextremismus sowohl im politischen wie im sozialen Bereich in den neuen Bundesländern mündete. Daraus lassen sich zwei Erkenntnisse ableiten: Die Auffassung, es handele sich beim ostdeutschen Rechtsextremismus um eine direkte Folge der autoritären DDR-Sozialisation, trägt als alleinige oder zentrale Erklärung nicht. Zwar spielen damit zusammenhängende Prägungen offenkundig eine Rolle. Wären sie aber allein von so herausragender Bedeutung, dann müssten die Werte bereits seit 1990 und nicht erst seit 1997 überdurchschnittlich hoch sein. Demnach spielt der mit der letztgenannten Jahreszahl verbundene Zeitraum – und zwar bezogen auf die damalige gesellschaftliche Entwicklung – eine stärkere Rolle für das Ansteigen des rechtsextremistischen Einstellungs- und Wählerpotentials in Ostdeutschland. Dort setzte Mitte der 1990er Jahre eine negative Bewertung der deutschlandpolitischen Entwicklung ein, war es doch entgegen der ursprünglichen Erwartungen im kollektiven Empfinden nicht zu einer raschen Verbesserung, sondern eher zu einer konkreten Verschlechterung der Lebensverhältnisse gekommen. Die Begleiterscheinungen des gesellschaftlichen Transformationsprozesses – insbesondere die Betroffenheit von Arbeitslosigkeit und der breitere und steigende Unmut über die Regierungspolitik – führten in Ostdeutschland Ländern zu einer sinkenden Demokratiezufriedenheit und zu einer stärkeren Hinwendung zum Rechtsextremismus.[35]
Bezüglich der Einstellung zur Demokratie muss allerdings differenziert werden zwischen einer grundsätzlichen Einstellung zu einem entsprechenden politischen System und einer konkreten Einstellung gegenüber der praktizierten Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Sowohl im Meinungsbild der Bevölkerung wie in Studien der Sozialforschung werden diese beiden Ebenen mitunter nicht klar unterschieden. Möglicherweise erklären sich zumindest teilweise so auch erschreckend hohe Werte bezüglich des Sinkens der Demokratiezufriedenheit.[36] Folgt man den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage aus dem Jahr 2005, so stimmten der Aussage „Die Demokratie in Deutschland ist die beste Staatsform“ 71 Prozent der Westdeutschen, aber nur 38 Prozent der Ostdeutschen zu. „Es gibt eine andere Staatsform, die besser ist“ meinten 27 Prozent der Westdeutschen und 41 Prozent der Ostdeutschen.[37] Demnach gibt es in den neuen Bundesländern eine relative Mehrheit, die eine andere Staatsform als besser ansieht als die jetzige Demokratie in Deutschland.
XI. Besondere Gelegenheitsstrukturen in Ostdeutschland
Dieses Potential muss nicht grundsätzlich die Demokratie als politisches System ablehnen, es minimiert aber die Hemmschwelle zur Orientierung in Richtung Rechtsextremismus. Damit stellt eine solche Besonderheit eine günstige Gelegenheitsstruktur für dieses politische Lager in Ostdeutschland dar. Hinzu kommen noch weitere gesellschaftliche Stimmungen, die rechtsextremistische Einstellungen und Handlungen befördern: Empirische Untersuchungen verweisen etwa auf die Wirkung von Anerkennungsverlusten und Desintegrationsprozessen. Sie artikulieren sich in der Klage über die mangelnde soziale Akzeptanz, in dem Unmut über die grundlegende wirtschaftliche Misere, in der Unzufriedenheit mit den Lebensbedingungen oder in der Verunsicherung bezüglich der eigenen Zukunftsperspektive. Aus solchen Stimmungen entstanden Vorurteile, die sich mit rechtsextremistischer Deutung gegen bestimmte Gruppen von Minderheiten richten.[38] Dies gilt offenkundig wohl besonders für ostdeutsche Regionen, die als wirtschaftlich abgehängt oder abwärtsdriftend gelten.
So lässt sich als allgemeine Regel, die auch die sprichwörtlichen Ausnahmen kennt, nicht nur für die neuen Bundesländer formulieren: Je schlechter die sozioökonomische Situation, desto höher die Bereitschaft zur Wahl rechtsextremistischer Parteien.[39] Ähnliches gilt auch für die gesellschaftliche Verankerung der diversen Organisationen dieses politischen Lagers: Sie finden vor allem im ostdeutschen Hinterland Akzeptanz und Verbreitung, was schon die Rede von der „Faschisierung der Provinz“[40] auslöste. Gemeint sind damit regionale Hochburgen der NPD mit Stimmenanteilen bei Wahlen von zwanzig Prozent und mehr wie etwa in Sachsen.[41] Eine damit verbundene gesellschaftliche Verankerung gelingt um so leichter, desto so weniger gesellschaftliche Gegenkräfte präsent sind. In vielen Orten der ostdeutschen Provinz existieren die demokratischen Parteien häufig nur auf dem Papier und Organisationen der Zivilgesellschaft bildeten sich eher selten heraus. So bleibt das Feld der NPD und den Neonazis überlassen, brauchen sie doch nur den freien öffentlichen Raum zu besetzen.[42] Wie die Betrachtung entsprechender Hochburgen oder Schwerpunktregionen zeigt, gelingt dies aber nur, wenn drei jeweils bestehende Bedingungen ineinander greifen: Erstens bedarf es einer gesellschaftlichen Rahmensituation, die von Frust und Unmut über die aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklung und vom Vorhandensein eines beträchtlichen rechtsextremistisches Einstellungspotential in der Bevölkerung geprägt ist. Zweitens muss ein politischer Akteur diese für ihn günstige Gelegenheitsstruktur ausnutzen können und wollen, was das Bestehen eines entsprechenden politischen Angebots in Form von Organisationen und Personen, Programmatik und Strategie bedingt. Und drittens gewinnt der Rechtsextremismus nur dann an Einfluss, wenn die vorgenannten Bedingungsfaktoren miteinander verkoppelt werden. Dies gelingt in einem gewissen Maße in bestimmten Gebieten Ostdeutschlands, landesweit verhindert vor allem das eigene politische Unvermögen der Rechtsextremisten eine Forcierung dieser Entwicklung.
XII. Besonderheiten des Rechtsextremismus in Ostdeutschland
Worin bestehen nun die Besonderheiten des Rechtsextremismus in Ostsdeutschland und wie ist sein Gefahrenenpotential dort einzuschätzen? Betrachtet man zunächst den politischen Bereich, so lässt sich zusammenfassend sagen: Die gemäßigten Parteien dieses politischen Lagers in Form von DVU und REP haben bei Wahlen in den neuen Bundesländern kaum Chancen. Demgegenüber hat sich dort die harte Variante in Gestalt der NPD im inner-rechtsextremistischen Konkurrenzkampf durchgesetzt. Dafür spricht auch das Scheitern der DVU bei den Landtagswahlen in Brandenburg und der Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Sachsen 2009. Im Unterschied zu den westeuropäischen Ländern mit relativ hohen Zustimmungswerten für eine rechtsextremistische Partei liegt demnach im Osten Deutschlands die härtere Variante des parteipolitischen Rechtsextremismus vorn.[43] Im Westen konnte die NPD sich bislang noch nicht als Wahlpartei etablieren, bewegen sich doch selbst die größeren Zustimmungswerte allenfalls im Bereich von ein bis zwei Prozent. Die höheren Voten für die Partei im Osten Deutschlands, die sich mitunter auch in einem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und dem Einzug in den Landtag artikulieren, können mit besonderen externen und internen Bedingungsfaktoren erklärt werden: In den neuen Ländern arbeitete die NPD spätestens seit Mitte der 1990er Jahre weitaus enger und unkomplizierter mit Angehörigen der Neonazi- und Skinhead-Szene zusammen. Daraus entstand eine rechtsextremistische Bewegungsformation[44], welche mit alltagskultureller Präsenz und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam machte. Durch ihre soziale Verankerung in bestimmten Regionen der ostdeutschen Provinz gelang es der NPD und ihrem Umfeld, eine zwar eingeschränkte, aber bedeutsame gesellschaftliche Akzeptanz zu erlangen. Darüber hinaus setzte man im Osten weitaus stärker als im Westen auf sozial- und wirtschaftspolitische Themen, wobei die diffusen Ängste und realen Probleme der Menschen mit einem rechtsextremistischen Deutungsmuster verbunden wurden.
Derartige Propaganda traf und trifft auf eine Bevölkerung, welche sich seit Mitte der 1990er Jahre enttäuscht über den Verlauf der deutschlandpolitischen Entwicklung zeigt, hohen Unmut über die Folgen der „gemachten“ Politik verspürt und diesen mitunter in Ressentiments gegen demokratische Grundprinzipien verarbeitet. Da im Unterschied zur Situation im Westen die etablierten Parteien in der ostdeutschen Provinz häufig nur wenig verankert und zivilgesellschaftliche Einrichtungen weitgehend unterentwickelt sind, können engagierte Rechtsextremisten diese gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aufgreifen und nutzen. So wollen sie über die Eroberung der ostdeutschen Provinz in die Landtage der neuen Länder einziehen und damit längerfristig auch in der gesamten Bundesrepublik eine bedeutsame politische Kraft werden. Im organisierten politischen Bereich handelt es sich bislang aber nur um knapp über 30.000 Personen. Weitaus bedenklicher ist der soziale Bereich mit einem hohen rechtsextremistischen Einstellungspotential.
XIII. Schlusswort und Zusammenfassung
Um abschließend noch einmal auf die Ausgangsfrage zurückzukommen, „Handelt es sich beim Rechtsextremismus in Deutschland lediglich um ein Problem der neuen Bundesländer?“, so kann bilanzierend gesagt werden: Nein, das ist nicht der Fall. Die organisatorische Basis dieses politischen Lagers findet man immer noch in Westdeutschland, was auch der Blick auf die Führungsmannschaft der NPD zeigt. So setzte sich etwa die erste Landtagsfraktion in Sachsen von 2004 bis 2009 zwar aus 11 Ost- und nur drei Westdeutschen zusammen. Letztere dominierten und lenkten aber die Parlamentsarbeit.[45] Gleichwohl gibt es auch eigenständige ostdeutsche Entwicklungen, wofür exemplarisch etwa die erwähnten Neuerungen im strategischen Bereich der Neonazi-Szene stehen. Insofern kann allenfalls von einer Schwerpunktverlagerung des Rechtsextremismus in die neuen Bundesländer mit den hervorgehobenen Besonderheiten gesprochen werden. Der Rechtsextremismus bleibt daher auf allen Ebenen ein gesamtdeutsches Phänomen. Betrachtet man die Entwicklung in diesem politischen Lager isoliert, so lassen sich in der historischen Rückschau folgende Tendenzen ausmachen: Ab Mitte der 1990er Jahre vollzog sich nicht nur die erwähnte geographische Verschiebung von West nach Ost auf allen Ebenen. So lagen die Werte für Gewalttaten, Mitgliederzahlen und Wählerzustimmung fortan in den neuen Bundesländern höher als in den alten. Hinzu kam eine innere Verschiebung der Kräfteverhältnisse in diesem politischen Lager, gingen die Mitgliederzahlen für die gemäßigten Erscheinungsformen wie DVU und REP kontinuierlich zurück, während gleichzeitig die Mitgliederzahlen für die härteren Varianten des Rechtsextremismus wie NPD und Neonazis anstiegen. Damit war einerseits ein quantitativer Rückgang des Personenpotentials verbunden, andererseits kam es zu einem qualitativen Anstieg der Extremismusintensität. Diese minimiert in einer etablierten Demokratie aber meist die öffentliche Breitenwirkung von Rechtsextremisten.
Für die gesellschaftliche Ebene kann hier zunächst das Vorhandensein eines weit über der Zahl der Mitglieder und Wähler liegenden rechtsextremistischen Einstellungspotentials konstatiert werden. Es setzt sich sozial teilweise anders zusammen als das Wählerpotential. Demgemäß konnten die rechtsextremistischen Parteien noch nicht einen Großteil der in ihrem Sinne politisch Eingestellten für sich bei Wahlen mobilisieren. Gleichzeitig besteht in bedeutenden Teilen der Gesellschaft ein hohes Maß an Unmut über die politische und wirtschaftliche Entwicklung, die mit Anerkennungsdefiziten und Demokratieverdrossenheit, Desintegrationsempfindungen und Orientierungslosigkeit verbunden ist. Solche individuellen Eindrücke können mit unterschiedlichen politischen Inhalten verbunden werden. In Ostdeutschland gelang es der NPD in bestimmten Regionen, damit für ihre rechtsextremistischen Positionen Akzeptanz zu finden. Hierbei spielten die vorgenannten Faktoren eine Rolle, ihr Zusammenwirken ist aber kein Ausdruck eines Naturgesetzes.
[1] Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland im Vergleich. Eine vergleichende Analyse für die Handlungsfelder „Politik“, „Aktion“ und „Gewalt“, in: Thomas Grumke/Bernd Wagner (Hrsg.), Handbuch Rechtsradikalismus. Personen – Organisationen – Netzwerke vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft, Opladen 2002, S. 29-41.
[2] Vgl. Uwe Backes, Die Entzauberung der Extremisten? Erfolgsbedingungen der NPD im internationalen Vergleich, Sankt Augustin – Berlin 2008.
[3] Vgl. Steffen Kailitz, Die Republikaner, in: Frank Decker/Viola Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2007, S. 366-374.
[4] Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin 2008, S. 52.
[5] Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Deutsche Volksunion (DVU), in: Decker/Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien (Anm. 3), S. 250-255.
[6] Alle Zahlenangaben – falls nicht anders angegeben – nach den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern.
[7] Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Der „zweite Frühling“ der NPD. Entwicklung, Ideologie, Organisation und Strategie einer rechtsextremistischen Partei, Sankt Augustin – Berlin 2008.
[8] Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Zwischen „Kampf dem Kapital“ und „raumorientierter Volkswirtschaft“. Die Wiederentdeckung der sozialen Frage durch Rechtsextremisten, in: Michael Bauer/Alexander Endreß (Hrsg.), Armut. Aspekte sozialer und ökonomischer Unterprivilegierung, Aschaffenburg 2009, S. 110-125.
[9] Vgl. Steffen Kailitz, Die nationalsozialistische Ideologie der NPD, in: Uwe Backes/Henrik Steglich (Hrsg.), Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Banden 2007, S. 337-354.
[10] Vgl. Fabian Virchow, Dimensionen der „Demonstrationspolitik“ der extremen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland, in: Andreas Klärner/Michael Kohlstruck (Hrsg.), Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 68-101.
[11] Vgl. Toralf Staud, Angekommen. In Sachsen ist die NPD keine Protestpartei mehr, in: Die Zeit, Nr. 37 vom 3. September 2009, S. 5.
[12] Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Die Neonationalsozialisten-Szene nach den Verbotsmaßnahmen, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Bd. 9, Baden-Baden 1997, S. 156-173.
[13] Vgl. Julia Gerlach, Auswirkungen der Verbote rechtsextremistischer Vereine auf die NPD, in: Backes/Steglich (Hrsg.), Die NPD (Anm. 9), S. 233-260.
[14] Vgl. Martin Thein, Der organisatorische Erneuerungsprozess als Bedingung für den Aufschwung des Neonazismus. Eine vergleichende Betrachtung traditioneller Organisationsstrukturen und der „freien Kameradschaften“, in: Backes/Steglich (Hrsg.), Die NPD (Anm. 9), S. 211-231.
[15] Vgl. Martin Thein, Wettlauf mit dem Zeitgeist – Der Neonazismus im Wandel. Eine Feldstudie, Göttingen 2009, S. 325-328.
[16] Vgl. Christian Menhorn, Skinheads -Portrait einer Subkultur, Baden-Baden 2001.
[17] Vgl. Sven Pötsch, Rechtsextreme Musik, in: Grumke/Wagner (Hrsg.), Handbuch Rechtsradikalismus (Anm. 1), S. 117-128.
[18] Vgl. Bernd Wagner, Rechtsextremismus und kulturelle Subversion in den neuen Ländern, Berlin 1998.
[19] Vgl. Christian Menhorn, Die Erosion der Skinhead-Bewegung als eigenständige Subkultur. Eine Analyse des Wandels elementarer Stilmerkmale, in: Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2009, Brühl 2009, i. E.
[20] Vgl. Helmut Willems, Rechtsextremistische, antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland: Entwicklung, Strukturen, Hintergründen, in: Grumke/Wagner (Hrsg.), Handbuch Rechtsradikalismus (Anm. 1), S. 141-157.
[21] Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Wer wählt warum rechtsextremistisch? Sozialstruktur und Motivation der Wähler von DVU, NPD und REP im Vergleich, in: Mut, Nr. 447 November 2004, S. 60-65.
[22] Vgl. Jürgen W. Falter, Wer wählt rechts? Die Wähler und Anhänger rechtsextremistischer Parteien im vereinigten Deutschland, München 1994.
[23] Vgl. Kai Arzheimer, Die Wähler der extremen Rechten, Wiesbaden 2008.
[24] Vgl. Werner Bergmann, Wie viele Deutsche sind rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch? Ergebnisse der empirischen Forschung von 1990 bis 2000, in: Wolfgang Benz (Hrsg.), Auf dem Weg zum Bürgerkrieg. Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland, Frankfurt/M. 2001, S. 41-62.
[25] Vgl. Oliver Decker/Elmar Brähler, vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland, Berlin 2006.
[26] Vgl. Klaus Schroeder, Expertise zu „Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland“, in: Politische Studien, Themenheft 1/2007: Extremismus in Deutschland – Schwerpunkte, Perspektiven, Vergleich, S. 93-119.
[27] Vgl. Siegfried Bühler/Jürgen W. Falter/Siegfried Schumann, Die Entwicklung extrem rechter politischer Einstellungen West- und Ostdeutscher von 1994 bis 2002, in: Oscar W. Gabriel/Jürgen W. Falter/Hans Rattinger (Hrsg.), Wächst zusammen, was zusammengehört? Stabilität und Wandel politischer Einstellungen im wiedervereinigten Deutschland, Baden-Baden 2005, S. 315-337.
[28] Vgl. Herfried Münkler, Antifaschismus als Gründungsmythos der DDR. Abgrenzungsinstrument nach Westen und Herrschaftsmittel nach innen, in: Manfred Agethen/Eckhard Jesse/Ehrhart Neubert (Hrsg.), Der missbrauchte Antifaschismus. DDR-Staatsdoktrin und Lebenslüge der deutschen Linken, Freiburg 2002, S. 79-99.
[29] Vgl. Thomas Haury, „Finanzkapital oder Nation“. Zur ideologischen Genese des Antizionismus der SED, in: Wolfgang Benz (Hrsg.), Jahrbuch für Antisemitismusforschung. Bd. 5, Frankfurt/M. 1996, S. 148-171.
[30] Vgl. Patrice G. Poutrus/Jan C. Behrends/Dennis Kuck, Historische Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in den neuen Bundesländern, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 39/2000, S. 15-21.
[31] Vgl. Loni Niederländer, Forschungsbericht: Das politische Wesen der Skinheadgruppierungen und ihre Sicherheitsrelevanz, in: Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, ZA HA XX/AKG 5943.
[32] Vgl. Walter Süß, Zur Wahrnehmung und Interpretation des Rechtsextremismus in der DDR durch das MfS, Berlin 1993.
[33] Vgl. Bernd Siegler, „Auferstanden aus Ruinen …“ Rechtsextremismus in der DDR, Berlin 1991.
[34] Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 3-4/1992, S. 11-21.
[35] Vgl. Richard Stöss, Rechtsextremismus im Wandel, Berlin 2005, S. 61-65 und 113f.
[36] Vgl. Kerstin Völkl, Überwiegt die Verdrossenheit oder die Unterstützung? Die Einstellungen der West- und Ostdeutschen zur Demokratie, zu politischen Institutionen und Politikern, in: Jürgen W. Falter/Oscar W. Gabriel/Hans Rattinger (Hrsg.), Sind wir ein Volk? Ost- und Westdeutschland im Vergleich, München 2006, S. 57-81.
[37] Vgl. Dieter Fuchs/Edeltraud Roller, Demokratie und Sozialstaat, in: Statistisches Bundesamt in Zusammenarbeit mit WZB und ZUMA (Hrsg.), Datenreport 2006, Bonn 2006, S. 644.
[38] Vgl. Jürgen Mansel/Barbara Kaletta, Desintegrationsprozesse, Anerkennungsprobleme und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ein Ost-West-Vergleich, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 7, Frankfurt/M. 2009, S. 73-92.
[39] Vgl. Sandra Legge/Jost Reinecke/Anna Klein, Das Kreuz des Wählers. Die Auswirkungen von politischer Entfremdung und Fremdenfeindlichkeit auf das Wahlverhalten in abgehängten Regionen, in: ebenda, S. 53-72.
[40] Toralf Staud, Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2005, S. 11.
[41] Vgl. Henrik Steglich, Die NPD in Sachsen. Organisatorische Voraussetzungen ihres Wahlerfolgs 2004, Göttingen 2005, S. 109-122.
[42] Vgl. Marc Brandstetter, Die NPD im 21. Jahrhundert. Eine Analyse ihrer aktuellen Situation, ihrer Erfolgsbedingungen und Aussichten, Marburg 2006, S. 125-146.
[43] Vgl. Uwe Backes, Rechtsextreme Wahlmobilisierung und Demokratiekonsolidierung im östlichen Deutschland, in: Totalitarismus und Demokratie, 4 (2007), Nr. 1, S. 17-43.
[44] Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Rechtsextremismus als neue soziale Bewegung? Aktivitäten und Kooperation von NPD, Neonazis und Skinheads, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 16 (2003), Nr. 4, S. 43-54.
[45] Vgl. Alexander Schulze, Die NPD im Sächsischen Landtag. Eine Analyse zur Qualität ihrer Parlamentsarbeit, in: Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2008, Brühl 2008, S. 122-177, hier S. 135.