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Das Friedens­gebot des Grund­ge­setzes

vorgängevorgänge Nr. 189: Der ungeliebte Liberalismus03/2010Seite 103-112

Anspruch und Wirklich­keit nach sechzig Jahren*;

aus: vorgänge Nr. 189, Heft 1/2010, S. 103-112

I. Einlei­tung

Gustav Heine­mann hat in seiner Antritts­rede nach seiner Verei­di­gung als Bundes­prä­si­dent am 1. Juli 1969 eine uns alle verbin­dende wichtige Erkenntnis zum Ausdruck gebracht, die bis heute nichts an ihrer Aktua­lität verloren hat:

„Nicht der Krieg ist der Ernst­fall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Genera­tion in der kaiser­li­chen Zeit auf den Schul­bänken unter­wiesen wurde, sondern heute ist der Frieden der Ernst­fall. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.“[1]

Seit Jahren macht uns Helmut Simon, der langjäh­rige Bundes­ver­fas­sungs­richter, immer wieder mit großer Überzeu­gungs­kraft auf ein Defizit aufmerksam, das offenbar werden lässt, wie unzurei­chend wir die recht­li­chen Dimen­si­onen der Heine­mann­schen Botschaft beher­zi­gen: In den nunmehr fast 60 Jahren seit Inkraft­treten des Grund­ge­setzes ist, so Helmut Simon, bisher versäumt worden, das Friedens­gebot des Grund­ge­setzes „ähnlich konkret heraus­zu­a­r­beiten wie etwa das Sozial­staats­gebot oder das Recht­staats­ge­bot.“ Vernach­läs­sigt worden seien vor allem „die Folge­rungen für die zivile Konflikt­be­a­r­bei­tung und deren Vorrang vor militä­ri­scher Gewalt­an­wen­dung.“ Simon hält es u. a. „für unerträg­lich, dass für diese Aufgabe ledig­lich ein verschwin­dend geringer Teil der Mittel zur Verfü­gung steht, wie wir sie für das Militär aufwen­den.“[2]

Ich bin von den Veran­stal­tern gebeten worden, in meinem Beitrag der Frage näher nachzu­gehen, wie es um den friedens­staat­li­chen Anspruch des Grund­ge­setz steht, insbe­son­dere welche Bilanz sechzig Jahre nach seinem Inkraft­treten gezogen werden kann.

II. Das Grund­ge­setz – keine pazifis­ti­sche Verfas­sung

Das Grund­ge­setz ist, anders als etwa die Verfas­sung Costa Ricas, jeden­falls seit der 1956 erfolgten Einfü­gung der so genannten Wehrver­fas­sung, keine pazifis­ti­sche Verfas­sung. Allen pazifis­ti­schen verfas­sungs­recht­li­chen Hoffnungen zum Trotz regelt nämlich Art. 87a GG, dass der Bund „Streit­kräfte zur Vertei­di­gung“ aufstellt (Absatz 1), die aller­dings – und dies ist sehr bedeutsam – „außer zur Vertei­di­gung … nur einge­setzt“ werden dürfen, „soweit dieses Grund­ge­setz es ausdrü­ck­lich zulässt.“ (Absatz 2)[3] Diese „Nur-­so­weit-Re­ge­lung“ soll verhin­dern, dass für die Aufstel­lung und damit auch für die Verwen­dung der Streit­kräfte als Mittel der vollzie­henden Gewalt „unge­schrie­bene Zustän­dig­keiten aus der Natur der Sache“ abgeleitet werden.[4] Es gilt damit das Gebot strikter Texttreue.[5]

Was nach dem Grund­ge­setz unter „Vertei­di­gung“ zu verstehen ist, lässt sich zum einen der Entste­hungs­ge­schichte des Art. 87a GG[6] und zum anderen dem Wortlaut der Regelung über den „Vertei­di­gungs­fall“ in Art. 115a GG entneh­men: Es geht um die Situa­tion, dass das „Bundes­ge­biet mit Waffen­ge­walt angegriffen“ wird oder dass „ein solcher Angriff unmit­telbar droht“.

Der Normtext des Art. 87a Abs. 1 und 2 GG spricht aller­dings von „Vertei­di­gung“, anders als die zunächst vorge­schla­gene Fassung[7] aber nicht von „Landes­ver­tei­di­gung“. Dies ist kein Redak­ti­ons­ver­se­hen. Der verfas­sungs­än­dernde Gesetz­geber hat, wie die Entste­hungs­ge­schichte der Norm ausweist, bei Verab­schie­dung der Regelung im Jahre 1968 einen Einsatz der Bundes­wehr im Rahmen eines NATO-­Bünd­nis­falles als verfas­sungs­recht­lich zulässig vorge­sehen und dies auch im Text des Grund­ge­setzes erkennbar zum Ausdruck gebracht (vgl. etwa Art. 80a Abs. 3 GG). Deshalb ist davon auszu­gehen, dass „Vertei­di­gung“ im Sinne des GG alles, aber auch nur das umfasst, was nach dem geltenden Völker­recht zum Selbst­ver­tei­di­gungs­recht nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) gehört, der die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land 1973 wirksam beige­treten ist.

Art. 51 UN-Charta gewähr­leistet – und begrenzt – für jeden Staat das Recht zur „indi­vi­du­ellen“ und zur „kollek­tiven Selbst­ver­tei­di­gung“ gegen einen „bewaff­neten Angriff“ („armed attack“). Er schließt die bewaff­nete erbetene Nothilfe etwa im Rahmen der NATO zugunsten eines von einem Dritten angegrif­fenen Staates und damit auch Einsätze im „NATO-­Bünd­nis­fall“ ein, soweit diese nach den Regeln der UN-Charta erfol­gen. In jedem Falle darf ein Militär­ein­satz eines Staates in Wahrneh­mung seines Notwehr- oder Nothil­fe­rechts jedoch nach Art. 51 UN-Charta (nur) so lange dauern, „bis der Sicher­heitsrat (der UNO) die zur Wahrung des Weltfrie­dens und der inter­na­ti­o­nalen Sicher­heit erfor­der­li­chen Maßnahmen getroffen hat.“ Das gilt damit auch für Einsätze der Bundes­wehr „zur Vertei­di­gung“ nach Art. 87a GG.

Der Einsatz der Bundes­wehr „zur Vertei­di­gung“ ist mithin ausschließ­lich in den Grenzen des Art. 51 UN-Charta als Abwehr gegen einen „mili­tä­ri­schen Angriff“ erlaubt,[8] jedoch nicht etwa zur Verfol­gung, Durch­set­zung und Siche­rung ökono­mi­scher, politi­scher oder geostra­te­gi­scher Inter­es­sen. Die Ziele, z.B. Behin­de­rungen beim Zugang zu Boden­schätzen und anderen wichtigen Ressourcen, zu Ölpipe­lines oder zu Absatz­märkten zu besei­tigen oder gar politi­sche und wirtschaft­liche Einfluss­zonen zu schaffen und zu sichern, berech­tigen ebenso wenig zu militä­ri­scher Gewalt­an­wen­dung in Gestalt indivi­du­eller oder kollek­tiver Selbst­ver­tei­di­gung wie etwa die Wahrneh­mung der wichtigen Aufgabe der Bekämp­fung von indivi­du­eller, organi­sierter oder terro­ris­ti­scher Krimi­na­li­tät. Auch wenn es sehr mühsam und schwierig ist, terro­ris­ti­sche, also krimi­nelle Täter zu ermit­teln, vor Gericht zu stellen und den Nachweis ihrer indivi­du­ellen Schuld zu führen, recht­fer­tigt dies nicht, diese Schwie­rig­keiten dadurch zu umgehen, dass man statt­dessen auf militä­ri­sche Schläge, so genannte „gezielte Tötungen“ („targeted killing“) oder gar militä­ri­sche Vergel­tungs- und Bestra­fungs­ak­ti­onen setzt.

Der nach dem 11. September 2001 von der US-Re­gie­rung unter Präsi­dent Bush jun. und ihren Verbün­deten begon­nene und bis heute andau­ernde Krieg gegen Afgha­nistan ist dafür ein bedeut­sames und folgen­schweres Negati­v-­Bei­spiel. Hier entschied man sich lieber für die Finan­zie­rung von einfluss­rei­chen Warlords, die das Taliban-Re­gime stürzten und dabei zugleich schreck­liche Menschen­rechts­ver­let­zungen begingen, zur Entsen­dung verdeckt operie­render eigener „Spezi­al­kräfte“, zur Bombar­die­rung mit Marsch­flug­kör­pern und schließ­lich auch zum Dislo­zieren eigener Kampf­ver­bände und Truppen, die dort nunmehr im achten Jahr statio­niert sind, ohne dass sich die Sicher­heits­lage in Afgha­nistan oder in den NATO-­Staaten verbes­sert hätte – im Gegen­teil. Dabei ließ erstaunen, dass gegen Osama Bin Laden, den angeb­li­chen oder tatsäch­li­chen Draht­zieher der terro­ris­ti­schen Anschläge von 9/11, wegen dieses Vorwurfs kein Haftbe­fehl erging.[9]Fehlten die Beweise? Die Bemühungen nach dem 11. September wurden nicht auf Straf­ver­fol­gung und Dingfest­ma­chung der Tatver­däch­tigen gerichtet und begrenzt. Vielmehr wurden – unter Berufung auf das in Art. 51 UN-Charta veran­kerte Recht zur Selbst­ver­tei­di­gung – militä­ri­sche Aktionen gegen das schon damals durch jahrzehn­te­lange Kriege völlig zerstörte Afgha­nistan gestartet, die bis heute, acht Jahre danach, immer noch nicht beendet sind, obwohl die unmit­tel­bare Gegen­wär­tig­keit der terro­ris­ti­schen Angriffe von 9/11, gegen die das Recht zur Selbst­ver­tei­di­gung in Anspruch genommen und rekla­miert wurde, jeden­falls heute schlech­ter­dings nicht mehr zu erkennen ist. Die zur Recht­fer­ti­gung von Militä­r­ak­ti­onen im Rahmen von „Endu­ring Freedom“ erfol­gende Berufung auf das Selbst­ver­tei­di­gungs­recht kommt in Afgha­nis­tanim Übrigen jeden­falls heute deshalb nicht in Betracht, weil die UN unmit­telbar nach dem 11. September 2001 eine Vielzahl von wirksamen Maßnahmen zur Terror­be­kämp­fung beschlossen und umgesetzt haben und ein – freilich durchaus kritik­wür­diges – Konzept zum Neuaufbau Afgha­nistans beschlossen haben. Deshalb ist es – zurück­hal­tend formu­liert – nicht nachvoll­ziehbar, wie sich militä­ri­sche Gewalt­an­wen­dung durch die USA und ihre Verbün­deten in Afgha­nistan immer noch gegen einen „armed attack“ im Zusam­men­hang mit dem 11. September richten soll.

III. Die zentralen Elemente des Friedens­ge­botes des Grund­ge­setzes

Wenn vom „Frie­dens­gebot“ oder von der „Frie­dens­staat­lich­keit“ des Grund­ge­setzes gespro­chen wird, wird zu Recht regel­mäßig vor allem auf die folgenden neun Regelungs­kom­plexe Bezug genom­men:

(1) Die Präambel, in der es heißt, dass das „Deut­sche Volk“, „von dem Willen beseelt, als gleich­be­rech­tigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, sich kraft seiner verfas­sungs­ge­benden Gewalt dieses Grund­ge­setz gegeben hat.

(2) Art. 1 Abs. 2 GG, wonach sich das Deutsche Volk „zu unver­letz­li­chen und unver­äu­ße­r­li­chen Menschen­rechten als Grund­lage jeder mensch­li­chen Gemein­schaft, des Friedens und der Gerech­tig­keit in der Welt“ bekennt.

(3) Die Bindungen an „Recht und Gesetz“ (Art. 20 III GG) und an die „allge­meinen Regeln des Völker­rechts“ (Art. 25 GG), wozu auch das völker­recht­liche Gewalt­verbot gehört.

(4) Das Verbot des Angriffs­krieges und von friedens­stö­renden Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorge­nommen werden, das fried­liche Zusam­men­leben der Völker zu stören (Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG); der Auftrag an den Gesetz­geber zur Pönali­sie­rung aller Verstöße gegen dieses verfas­sungs­recht­liche Verdikt (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie die Geneh­mi­gungs­pflich­tig­keit von „zur Kriegs­füh­rung bestimmter Waffen“ (Art. 26 Abs. 2 GG).

(5) Die Option, Hoheits­rechte durch (einfa­ches) Bundes­ge­setz auf „zwischen­staat­liche Einrich­tungen“ übertragen zu können (Art. 24 Abs. 1 GG).

(6) Die jetzt in Art. 23 GG enthal­tene Verpflich­tung zur Mitwir­kung an der europä­i­schen Einigung.

(7) Die vorge­se­hene Möglich­keit der Einord­nung in ein „System gegen­sei­tiger kollek­tiver Sicher­heit“ (Art. 24 Abs. 2 GG).

(8) das Gebot der Unter­wer­fung unter eine allge­meine, umfas­sende, obliga­to­ri­sche inter­na­ti­o­nale Gerichts­bar­keit (Art. 24 Abs. 3 GG).

(9) das Demokra­tie­gebot (Art. 20 Abs. 1 GG) und seine beson­dere Relevanz für das Verhältnis von Gesetz­geber und Exeku­tive in der Friedens- und Sicher­heits­po­li­tik. Im Folgenden möchte ich mich auf einen Bereich konzen­trieren – Art. 24 Abs. 2 GG
– und mich zudem bei der von mir erbetenen bereichs­s­pe­zi­fi­schen Bilan­zie­rung von 60 Jahren Grund­ge­setz auf eher thesen­ar­tige Bemer­kungen beschrän­ken.

IV. Die Uminter­pre­ta­tion des Art. 24 Abs. 2 GG durch das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt

1. Während Absatz 1 des Art. 24 GG die Möglich­keit eröffnet, Hoheits­rechte durch einfa­ches Gesetz auf zwischen­staat­liche Einrich­tungen zu übertragen, sieht Absatz 2 die Option einer Einord­nung „in ein System gegen­sei­tiger kollek­tiver Sicher­heit“ vor. Das BVerfG hat in seiner Out-of-A­rea-Ent­schei­dung vom 12.7.1994[10] – anders als in seiner früheren Recht­spre­chung – argumen­tiert, besser gesagt: behauptet, es sei „uner­heb­lich“, ob das von Art. 24 Abs. 2 GG adres­sierte „System gegen­sei­tiger kollek­tiver Sicher­heit“ „ausschließ­lich oder vornehm­lich unter den Mitglieds­s­taaten Frieden garan­tieren oder bei Angriffen von außen zum kollek­tiven Beistand verpflichten soll“.[11] Entschei­dend sei, dass das System „durch ein friedens­si­cherndes Regel­werk und den Aufbau einer eigenen Organi­sa­tion für jedes Mitglied einen Status völker­recht­li­cher Gebun­den­heit“ begründe, und dieser Status der völker­recht­li­chen Gebun­den­heit „wech­sel­seitig zur Wahrung des Friedens verpflichtet“ und „Sicher­heit gewährt“. Auf dieser Grund­lage hat das BVerG dann die NATO als ein „System gegen­sei­tiger kollek­tiver Sicher­heit“ i. S. von Art. 24 Abs. 2 GG quali­fi­ziert.

Meine These ist: Diese Argumen­ta­tion des BVerfG geht an Normstruktur und Normin­halt des Art. 24 Abs. 2 GG vorbei und implan­tiert so in diese Verfas­sungs­norm in ungerecht­fer­tigter Weise eine abwei­chende, ja konträre sicher­heits­po­li­ti­sche Grund­kon­zep­tion. Das ist eine gravie­rende, ja funda­men­tale Abkehr von einem der wichtigsten Elemente des im Grund­ge­setz veran­kerten Friedens­ge­bo­tes. Bezieht man dabei die vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt mit Mehrheit erfolgte Billi­gung der Ausdeh­nung des „NATO-­Ge­biets“[12] ohne vorhe­rige Änderung des NATO-­Ver­trages und des parla­men­ta­ri­schen Zustim­mungs­ge­setzes in die Betrach­tung ein, so wird das Ausmaß der Verän­de­rungen des verfas­sungs­recht­li­chen Rahmens deutlich, der insoweit in den letzten 15 Jahren vollzogen wurde.

2. Erhel­lend für die Proble­mi­den­ti­fi­zie­rung ist zunächst die Entste­hungs­ge­schichte der maßgeb­li­chen GG-Norm. Carlo Schmid (SPD), der geistige und politi­sche Vater des Art. 24 Abs. 2 GG, hat dazu 1948/49 bei der Ausar­bei­tung des GG in den Debatten des Parla­men­ta­ri­schen Rates ausge­führt[13] :

„Der Begriff der ‚kollek­tiven Sicher­heit‘ ist ein Terminus technicus, unter welchem etwas ganz Bestimmtes verstanden wird. … Unter ‚kollek­tiver Sicher­heit‘ ist etwas ganz Präzises zu verstehen, eine Insti­tu­tion aus dem großen Gebiet des Kriegs­ver­hü­tungs­rechts, das in den modernen Lehrbü­chern als beson­derer Abschnitt des Systems des positiven Völker­rechts behan­delt zu werden pflegt.
… ‚Kollek­tive Sicher­heit ist ein genau so klar umris­sener Terminus wie im bürger­li­chen Recht der Ausdruck ‚unge­recht­fer­tigte Berei­che­rung‘.“[14]

Zu konsta­tieren ist aller­dings, dass weder Carlo Schmid noch andere Abgeord­nete des Parla­men­ta­ri­schen Rates anstrebten und durch­setzten, eine präzise Defini­tion des von ihnen als „festen juris­ti­schen Begriff“ bzw. als „Terminus technicus“ bezeich­neten „System(s) gegen­sei­tiger kollek­tiver Sicher­heit“ im Grund­ge­setz zu veran­kern. Das sollte sich in der Folge­zeit als schwerer Fehler erwei­sen.

Dennoch ist jedoch sicher, dass in den Debatten des Parla­men­ta­ri­schen Rates zu Art. 24 Abs. 2 GG kein eigen­stän­diger verfas­sungs­recht­li­cher Begriff der „kollek­tiven Sicher­heit“ geprägt wurde, sondern dass man die vorge­fun­dene einschlä­gige Begriff­lich­keit aus dem Völker­recht der Verfas­sungs­ge­bung und damit dem dann am 23. Mai 1949 in Kraft gesetzten Grund­ge­setz zugrunde legte.

Im Völker­recht ist seit Jahrzehnten klar: „Kollek­tive Sicher­heit und Bündnisse wider­spre­chen sich funda­men­tal.“[15] Was sind diese funda­men­talen Unter­schiede, worin bestehen sie? Es lassen sich vier zentrale Krite­rien festhal­ten.

(1) Vertei­di­gungs­bünd­nisse und „Systeme kollek­tiver Sicher­heit“ reflek­tieren zwei entge­gen­ge­setzte Grund­kon­zep­ti­onen von Sicher­heits­po­li­tik. Das Grund­kon­zept von Vertei­di­gungs­bünd­nissen basiert auf Sicher­heit durch eigene Stärke und die Stärke der eigenen Verbün­de­ten. Es ist „parti­ku­lär-e­go­is­tisch“. Denn es veran­kert die eigene Sicher­heit nicht zugleich in der Sicher­heit des poten­zi­ellen Gegners, also gerade nicht in der gemein­samen Sicher­heit, sondern im Gegen­teil in der relativen Schwäche und Unter­le­gen­heit des poten­zi­ellen Gegners. Die Grund­kon­zep­tion kollek­tiver Sicher­heit, die in der Periode zwischen den beiden Weltkriegen als bewusste Alter­na­tive zu den tradierten sog. Vertei­di­gungs­bünd­nis­-­Sys­temen entwi­ckelt wurde, basiert dagegen auf der Sicher­heit aller poten­zi­ellen Gegner durch die Rezipro­zität inner­halb einer inter­na­ti­o­nalen Rechts­ord­nung. Es gründet auf dem Konzept der gemein­samen Sicher­heit.

(2) Zweitens: Anders als ein System kollek­tiver Sicher­heit ist ein Vertei­di­gungs­bündnis – so auch die NATO – nicht auf Univer­sa­lität im Sinne des Einschlusses poten­zi­eller Aggres­soren angelegt. So steht die NATO -bezeich­nen­der­weise anders als das System „kollek­tiver Sicher­heit“ der UNO – nicht jedem Beitritts­wil­ligen offen, der die im NATO-­Ver­trag veran­kerten Ziele anerkennt. Dement­spre­chend haben die NATO und ihre Mitglieds­s­taaten sowohl in den Jahren 1954/55 als auch im Zusam­men­hang mit den NATO-Os­t­er­wei­te­rungen der letzten Jahre Begehren der früheren Sowje­t­u­nion und Russlands auf Einbe­zie­hung in das NATO-­Bündnis ausdrü­ck­lich abgelehnt.

(3) Drittens – und dies ist ein weiterer gravie­r­ender Unter­schied eines Vertei­di­gungs­bünd­nisses zu einem kollek­tiven Sicher­heits­system – enthält der NATO-­Ver­trag für den Fall eines von einem eigenen Mitglieds­s­taat began­genen Aggres­si­ons­aktes keine verbind­li­chen internen Konflikt­re­ge­lungs­me­cha­nis­men. Eine NATO-in­terne Verpflich­tung der übrigen NATO-­Partner, dem einen Aggres­si­onsakt begehenden NATO-­Ver­bün­deten mit kollek­tiven NATO-Zwangs­maß­nahmen entgegen zu treten, sieht der NATO-­Ver­trag gerade nicht vor. Dieses Defizit ist typisch für ein Bündnis zur kollek­tiven Vertei­di­gung, das ja gerade zur Vertei­di­gung gegen einen poten­zi­ellen externen Aggressor geschlossen wird.

(4) Die NATO etabliert auch – dies ist der vierte wesent­liche Unter­schied zu einem System kollek­tiver Sicher­heit – keine den Mitglieds­s­taaten überge­ord­nete zwischen­staat­liche oder supra­na­ti­o­nale Gewalt einer organi­sierten und recht­lich geord­neten Macht nach dem Modell der Vereinten Natio­nen.

3. Art. 24 Abs. 2 GG knüpft an diese vierfach typisierte völker­recht­liche Begriff­lich­keit und funda­men­tale Unter­schei­dung zwischen einem „kollek­tiven Sicher­heits­system“ und einem „kollek­tiven Vertei­di­gungs­bündnis“ an und inkor­po­riert diese Unter­schei­dung in das deutsche Verfas­sungs­recht. Diese Unter­schei­dung ist für die konzep­ti­o­nelle Orien­tie­rung der deutschen Außen- und Sicher­heits­po­litik äußerst bedeutsam – recht­lich und verfas­sungs­po­li­tisch.

(1.) Recht­lich bedeutsam ist der Unter­schied zwischen einem kollek­tiven Vertei­di­gungs­bündnis und einem System kollek­tiver Sicher­heit vor allem im Hinblick auf die in Betracht kommende Rechts­grund­lage für Einsätze der Bundes­wehr. Für militä­ri­sche Einsätze „zur Vertei­di­gung“ auf der Grund­lage von Art. 51 UN-Charta, also zur indivi­du­ellen oder kollek­tiven Selbst­ver­tei­di­gung, ist Rechts­grund­lage allein Art. 87a GG („nur zur Vertei­di­gung“). Denn diese Bestim­mung ist insoweit lex specia­lis. Art. 24 Abs. 2 GG scheidet dafür aus, weil diese Regelung auf Vertei­di­gungs­bünd­nisse keine Anwen­dung findet. Art. 24 Abs. 2 GG kommt als Rechts­grund­lage nur für Einsätze im Rahmen eines kollek­tiven Sicher­heits­sys­tems wie der UNO oder vielleicht einmal bei entspre­chender Ausge­stal­tung der OSZE und zudem stets nur dann in Betracht, wenn dabei die deutschen Streit­kräfte tatsäch­lich im Rahmen und nach den Regeln dieses kollek­tiven Sicher­heits­sys­tems einge­setzt werden. Militä­ri­sche Einsätze außer­halb der UN oder gar unter Bruch der UN-Charta können keines­falls auf Art. 24 Abs. 2 GG gestützt werden.

(2.) Das in Art. 24 Abs. 2 GG veran­kerte Konzept der „kollek­tiven Sicher­heit“ hat darüber hinaus noch eine wichtige Leitfunk­tion für die verfas­sungs­recht­liche Orien­tie­rung deutscher Außen- und Sicher­heits­po­li­tik. Vertei­di­gungs­bünd­nisse wie die NATO basieren auf dem Konzept der nuklearen und der nicht-­nu­klearen („konven­ti­o­nellen“) Abschre­ckung. Sie unter­liegen der Abschre­ckungs- „Logik“. Diese baut auf der Vorstel­lung auf, der poten­zi­elle Gegner könne von einem nuklearen und/oder nicht-­nu­klearen Angriff dadurch wirksam abgeschreckt werden, dass man ihm für diesen Fall einen vernich­tenden militä­ri­schen Gegen­schlag androht, der für sein Land zu unannehm­baren Folgen und Schäden, mögli­cher­weise sogar zur vollstän­digen Vernich­tung in einem atomaren Inferno führen werde. Um die eigene Fähig­keit und Bereit­schaft zu einer solchen (Gewalt-)Reaktion – immanent betrachtet – „glaub­würdig“ demon­s­trieren und vermit­teln zu können, sind nach dieser „Logik“, diesem Grund­an­satz gemäße nukleare und nicht-­nu­kleare Bewaff­nungen, entspre­chende militä­ri­sche Ausrüs­tungen, logis­ti­sche Einrich­tungen, Strate­gien und Einsatz­dok­trinen erfor­der­lich.

Konsti­tu­tiver Bestand­teil für ein – immanent betrachtet – Funktio­nieren dieser „Abschre­ckungs­logik“ ist dabei jedoch denknot­wendig stets, dass man es mit einem rational kalku­lie­renden Gegner zu tun hat, der auf der Basis hinrei­chender ihm zur Verfü­gung stehender Infor­ma­ti­onen ausschließ­lich, auch in kriti­schen Situa­ti­onen, wohl überlegte ratio­nale Entschei­dungen trifft. Das heißt zugleich: Das Abschre­ckungs­kon­zept kann mithin schon nach seiner eigenen „Logik“ nicht funktio­nieren, wenn es um die Abschre­ckung eines „irra­ti­o­nalen“ Gegners geht. Denn dieser entscheidet und handelt eben nicht nach den voraus­ge­setzten überwie­gend ratio­nalen Krite­rien. Histo­ri­sche Beispiele für solche „abschre­ckungs­re­sis­tenten“ Gegner waren jeden­falls im zu Ende gegan­genen 20. Jahrhun­dert, dem blutigen „Zeit­alter der Extreme“ (Eric Hobsbawm), nicht gerade selten. Man stelle sich nur vor, sie hätten über Atomwaffen verfügt.

Aber auch dann, wenn man es mit einem prinzi­piell „rati­o­nalen Gegner“ zu tun hat, ist die Funkti­ons­fä­hig­keit der nuklearen (wie auch der so genannten konven­ti­o­nellen) Abschre­ckung davon abhängig, dass diesem Gegner nach den konkreten Umständen hinrei­chende zeitliche, infor­ma­ti­o­nelle und logis­ti­sche Möglich­keiten und Kapazi­täten zur Verfü­gung stehen, um kriti­sche Entschei­dungs­si­tua­ti­onen in dem jeweils erfor­der­li­chem Maße analy­sieren, abschätzen und beurteilen zu können sowie hieraus verant­wort­liche prakti­sche Folge­rungen zu ziehen. Bei sehr kurzen Vorwarn­zeiten und in zugespitzten Krisen­si­tua­ti­onen ist es eher illusi­onär anzunehmen, diese Voraus­set­zungen seien in hinrei­chendem Maße auf Seiten aller Konflikt­be­tei­ligten gewähr­leis­tet.

Schließ­lich funktio­niert die „Abschre­ckungs­logik“ auf der Grund­lage der ihr zugrunde liegenden Annahmen auch dann nicht oder stößt jeden­falls an gefähr­liche Grenzen, wenn mensch­liche Fehlein­schät­zungen („human error“ oder „incom­pre­hen­sible inter­ac­tion“) oder „tech­ni­sches Versagen“ wirksam werden. Dies ist etwa der Fall, wenn sich defekte oder fehlin­ter­pre­tierte Daten in Kommu­ni­ka­ti­ons­sys­teme einschlei­chen und Fehla­larme ausge­löst werden, die es angesichts sehr kurzer Vorwarn­zeiten jeden­falls u. a. sehr schwer oder gar unmög­lich machen, sicher zu diagnos­ti­zieren, ob in der konkreten Entschei­dungs­si­tua­tion die verfüg­baren digitalen und sonstigen vorlie­genden Daten nun auf einen gegne­ri­schen Angriff schließen lassen oder nicht, der es nach den Vorgaben der eigenen Doktrin erfor­der­lich macht, unver­züg­lich die eigenen Atomwaffen einzu­setzen, schon um ihre Zerstö­rung nicht zu riskie­ren.

Entgegen einer weit verbrei­teten Auffas­sung, die immer wieder geltend macht, das nukleare Abschre­ckungs­system habe in den Zeiten des „Kalten Krieges“ und darüber hinaus bis heute seine Wirksam­keit und Funkti­ons­fä­hig­keit eindrucks­voll unter Beweis gestellt und so den Frieden gesichert, gab es in Wirklich­keit in den vergan­genen 60 Jahren zumin­dest zwanzig solcher äußerst kriti­schen Situa­ti­onen – sowohl im Osten[16] als auch im Westen[17] – , in denen die Welt am Rande des nuklearen Infernos stand und in denen sich – wie es der frühere US-ame­ri­ka­ni­sche Vertei­di­gungs­mi­nister Robert Mc-Na­mara formu­liert hat – das Überleben der Mensch­heit allein glück­li­chen Zufällen verdankte.[18] Es ist hier nicht der Ort, diese Situa­ti­onen im Einzelnen näher darzu­stel­len.

Die sog. Palme-­Kom­mis­sion, an der neunzehn bedeu­tende Politiker und Fachleute aus Ost und West, Nord und Süd, darunter der frühere deutsche Bundes­mi­nister und Abrüs­tungs­ex­perte Egon Bahr, mitge­wirkt haben, hat in der Hochphase des Kalten Krieges die lebens­be­droh­li­chen Konse­quenzen der Abschre­ckungs­dok­trin einge­hend analy­siert und daraus bemer­kens­werte Schluss­fol­ge­rungen gezogen, die sie in einem Alter­na­ti­v-­Kon­zept „gemein­samer Sicher­heit“ zusammen gefasst hat:

„In der heutigen Zeit kann Sicher­heit nicht einseitig erlangt werden. Wir leben in einer Welt, deren ökono­mi­sche, politi­sche, kultu­relle und vor allem militä­ri­sche Struk­turen in zuneh­mendem Maße vonein­ander abhängig sind. Die Sicher­heit der eigenen Nation lässt sich nicht auf Kosten anderer Nationen erkau­fen.“[19]

Im nuklearen Zeitalter der gegen­seitig gesicherten Zerstö­rung ist Sicher­heit nicht mehr vor dem poten­zi­ellen Gegner, sondern nur noch mit ihm, d.h. als gemein­same Sicher­heit zu errei­chen. Das knüpft unmit­telbar an die Vorstel­lungen einer „kollek­tiven Sicher­heit“ an, wie sie nach der Konzep­tion der Väter und Mütter des Grund­ge­setzes in Art. 24 Abs. 2 GG ihren Nieder­schlag gefunden haben.

4. Die Missach­tung der Erkennt­nisse der Palme-­Kom­mis­sion von der im Nuklea­r­zeit­alter beste­henden existen­zi­ellen Notwen­dig­keit, in der Sicher­heits­po­litik vom Grund­kon­zept „gemein­samer Sicher­heit“ auszu­gehen, zeigt sich nicht nur am Festhalten an der nuklearen Abschre­ckungs­stra­tegie u. a. der NATO, sonder gegen­wärtig sehr praktisch und deutlich auch am Beispiel der offen­kundig immer weiter forts­chrei­tenden Oster­wei­te­rung der NATO – mittler­weile, wie die jüngsten NATO-­Ma­növer in Georgien sichtbar gemacht haben, offenbar demnächst bis in den Kauka­sus. Die Oster­wei­te­rung entspricht zwar, wie es den Anschein hat, den Forde­rungen der gegen­wär­tigen Regie­rungen und den Wünschen weiter Kreise der Bevöl­ke­rung der Beitritts­län­der. Diese natio­nalen Optionen sind aufgrund der histo­ri­schen trauma­ti­schen Erfah­rungen dieser Völker mit dem früheren Zaren­reich und dann der stali­nis­ti­schen und nachsta­li­nis­ti­schen Sowje­t­u­nion auch durchaus versteh- und erklär­bar. Das ändert aber nichts daran, dass Grund­lage und Orien­tie­rung der NATO-Os­t­er­wei­te­rung eben nicht die Ausrich­tung auf eine gemein­same Sicher­heit aller poten­zi­ellen Konflikt­par­teien ist. Eng verbunden mit dem jewei­ligen NATO-­Bei­tritt dieser Länder sind regel­mäßig (im Übrigen äußerst kostspie­lige) Rüstungs­mo­der­ni­sie­rungen und die Ausrüs­tung der neuen Bündnis­partner mit NATO-­kom­pa­ti­blen Waffen­sys­temen sowie der Aufbau von neuen Militär­stütz­punkten und die Entwick­lung entspre­chender Einsatz­kon­zepte gegen den in dieser Region objektiv einzigen poten­zi­ellen externen Gegner, nämlich Russland. Die Beitritts­länder werden so als NATO-­Mit­glieds­s­taaten ausnahmslos in das NATO-­Mi­li­tär­system einge­bunden und damit nicht nur aus der Sicht Russlands, sondern auch objektiv zu vorge­scho­benen NATO-­Mi­li­tä­r­ba­sen. Dies geschieht bezeich­nen­der­weise entgegen allen Zusagen des damaligen US-Prä­si­denten George Bush sen. und seines Außen­mi­nis­ters James Baker gegen­über dem damaligen sowje­ti­schen Präsi­denten Gorbat­schow bei der Beendi­gung des Kalten Krieges und bei Abschluss der Charta von Paris im Jahre 1990.[20]

Die Missach­tung des Konzepts gemein­samer Sicher­heit offen­bart sich allen verbalen Beteu­e­rungen zum Trotz objektiv auch in der von der US-Re­gie­rung Bush jun. in Gang gesetzten, von dem neuen US-Prä­si­denten Obama aller­dings zwischen­zeit­lich suspen­dierten Einbe­zie­hung Polens und Tsche­chiens in die im Aufbau befind­li­chen US-ame­ri­ka­ni­schen „Anti-Ra­ke­ten­sys­teme“. Objektiv bewirkt wird durch diese Vorgänge letzt­lich eine geostra­te­gi­sche Einkrei­sung Russlands.

Es ist alles andere als fern liegend, dass sich die in mannig­fal­tigen Formen vollzie­hende geostra­te­gi­sche Einkrei­sung Russlands[21] im Rezep­ti­ons­ho­ri­zont der russi­schen Entschei­dungs­träger als eine Sicher­heits­lage wahrge­nommen werden kann, die derje­nigen vergleichbar ist, in der sich die US-Re­gie­rung im Oktober 1962 wähnte, als die damalige Sowje­t­u­nion Atomra­keten auf Kuba, also im unmit­tel­baren geogra­phi­schen Umfeld der USA, dislo­zierte, was nach der Begrün­dung der sowje­ti­schen Regie­rung geschah, um die USA von einem Angriff auf Kuba abzuschre­cken. Ein Vorstück dazu gab es ja in Gestalt der im Jahr zuvor von der CIA organi­sierten und mit Billi­gung[22] des US-Prä­si­denten Kennedy erfolgten Landung bewaff­neter Einheiten in der kubani­schen „Schwei­ne­bucht“. Bekannt­lich veran­lasste die damalige Situa­tion mit sowje­ti­schen Atomra­keten „vor der Haustür“ der USA die Kenne­dy-Ad­mi­nis­tra­tion im Oktober 1962, eine militä­ri­sche Seeblo­ckade rund um Kuba zu verhängen und mit starken Marine­kräften durch­zu­set­zen. Kennedy war dabei zu einer militä­ri­schen Invasion Kubas und einer gewalt­samen Zerstö­rung der dortigen sowje­ti­schen Raketen­stel­lungen für den Fall entschlossen, dass diese nicht unver­züg­lich abgebaut würden. Bei ihrem Vorgehen nahmen Präsi­dent Kennedy und seine Regie­rung die Auslö­sung eines Nuklear­kriegs bewusst in Kauf.[23] Ebenso war die sowje­ti­sche Regie­rung, wie später der Stabs­chef des Warschauer Pakts, General Gribkov, der während der Krise als hoher sowje­ti­scher Offizier vor Ort in Kuba war, enthüllte, im Falle einer US-In­va­sion auf Kuba zu einem Nuklearschlag gegen die USA vorbe­reitet und entschlos­sen.[24] Dass es im Oktober 1962 im Verlaufe dieser extremen Krisen­si­tua­tion nicht zu einem atomaren Schlag­ab­tausch und damit nicht zu einem die ganze Mensch­heit bedro­henden nuklearen Inferno kam, war nicht allein ein Ergebnis des Krisen­ma­na­ge­ments, sondern vor allem auf beson­ders glück­liche Umstände zurück zu führen. Das haben sowohl der damalige US-Jus­tiz­mi­nister Robert Kennedy, der von seinem Präsi­den­ten­bruder maßgeb­lich in das Krisen­ma­na­ge­ment einge­bunden worden war,[25] als auch der damalige US-Ver­tei­di­gungs­mi­nister Robert McNamara in mehreren Publi­ka­ti­onen[26] wieder­holt eindring­lich beschrie­ben. Auf solche „glück­li­chen Umstände“ und ihr ausnahms­loses Vorliegen in Krisen­si­tua­tion zu setzen und davon letzt­lich das Überleben der Mensch­heit und dieses Planeten abhängig zu machen, offen­bart – zurück­hal­tend formu­liert – geradezu hazar­deur­hafte Denkmuster und Verhal­tens­züge.

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die nukleare Gegner­schaft zwischen den USA und Russland aller­dings insoweit modifi­ziert, als beide Atommächte die Zahl ihrer Nuklea­r­waf­fen­sys­teme verrin­gert haben, vor allem der älteren Baujahre; die beste­henden werden jedoch fortlau­fend moder­ni­siert und weiter­ent­wi­ckelt. Beide Seiten haben zwar jetzt die Atomra­ke­ten­stel­lungen und andere Zielob­jekte des jewei­ligen Gegners aus ihrer eigenen Zielpla­nung heraus­ge­nom­men. Fachleute wie der frühere US-Ver­tei­di­gungs­mi­nister Robert McNamara weisen jedoch darauf hin, dass ein „retar­ge­ting“, also eine Wieder­her­ein­nahme dieser Ziele in die Zielpla­nung, binnen weniger Minuten erneut erfolgen kann.[27]

Die grund­le­genden mensch­heits­be­dro­henden Gefahren, die sich dann reali­sieren, wenn das Abschre­ckungs­system versagt („if deter­rence fails“), bestehen damit fort. Hinzu kommen die beson­deren atomaren Risiken des Nuklear­ter­ro­rismus und der Proli­fe­ra­tion. Diese haben sich heute eher verschärft, worauf unlängst in den USA die promi­nenten Ex-Po­li­tiker Henry Kissinger, George Shultz, William Perry und Sam Nunn in zwei fulmi­nanten Artikeln im „Wall­street Journal“[28] sowie in Deutsch­land der frühere Bundes­kanzler Helmut Schmidt, der frühere Bundes­prä­si­dent Richard von Weizsä­cker, der ehema­lige Außen­mi­nister und Vizekanzler Hans-­Diet­rich Genscher sowie der langjäh­rige Bundes­mi­nister und Abrüs­tungs­ex­perte der SPD Egon Bahr in einem gemein­samen Artikel in der „Frank­furter Allge­meinen Zeitung“[29] zu Recht hinge­wiesen haben.

5. Es ist deshalb, zurück­hal­tend formu­liert, hohe Zeit, sich endlich wieder zumin­dest der funda­men­talen Diffe­renz zu verge­wis­sern, die gerade auch den Vätern und Müttern des Grund­ge­setzes bei der Formu­lie­rung des Art. 24 Abs. 2 GG bewusst war: Es geht um die funda­men­tale Diffe­renz zwischen einem „System kollek­tiver Sicher­heit“, das auf „gemein­samer Sicher­heit“ der poten­zi­ellen Konflikt­par­teien aufbaut, und einem Vertei­di­gungs­bündnis, das bis heute auf Konzepte der nuklearen (und nicht-­nu­klearen) Abschre­ckung setzt. Hieraus müssen dann die notwen­digen prakti­schen Konse­quenzen gezogen werden. Die bishe­rige einschlä­gige Recht­spre­chung des BVerfG zu Art. 24 Abs. 2 GG trägt leider in starkem Maße dazu bei, diese funda­men­tale Diffe­renz zu verdun­keln.

* Mit Nachweisen verse­hene gekürzte Fassung des Vortrags des Autors zur Tagung „60 Jahre Grund­ge­setz“ der „Gusta­v-Hei­ne­mann-I­n­i­tia­tive“ am 12. Juni 2009 in der „Erin­ne­rungs­stätte für die Freiheits­be­we­gungen in der deutschen Geschichte“ im Schloss Rastatt.

[1] Gustav Heine­mann, Antritts­rede als Bundes­prä­si­dent, im Wortlaut abgedr. in: Südd. Zeitung v. 2.7.1969, S. 7.

[2] Helmut Simon, Frank­furter Rundschau v. 06.01.2004.

[3] Solche ausdrü­ck­li­chen Zulas­sungen im Sinne von Art. 87a Abs. 2 GG sind nur in folgenden Grund­ge­setz-­Be­stim­mungen enthal­ten: Art. 87a Abs. 3 und 4, Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG.

[4] So ausdrü­ck­lich der Rechts­aus­schuss des Dt. Bundes­tages in seinem schrift­li­chen Bericht zum Entwurf einer Notstands­ver­fas­sung, BTDrucks IV/2873, S. 13; BVerfG, Urteil vom 15. Februar 2006 1 BvR 357/05 – (Rn. 93), NJW 2006, 751.

[5] Vgl. auch BVerfG, Urteil vom 15. Februar 2006 a.a.O. Rn. 94; BVerwG, Urt. vom 26.9.2006 – BVerwG 2 WD 2.06 -, BVerwGE 127, 1.

[6] Vgl. dazu Claus Arndt, DÖV 1992, 618 [619]; Bähr, Verfas­sungs­mä­ßig­keit des Einsatzes der Bundes­wehr im Rahmen der Vereinten Nationen, 1994, S. 91 ff., 102 ff. m. w. N..

[7] Vgl. dazu Bähr, a.a.O., S. 91.

[8] Zu den Schwä­chen des Gewalt­ver­bots vgl. u. a. Deise­roth, Vom Recht des Stärkeren zur Stärke des Rechts, in: Colneric u.a. (Hrsg.), Gewalt in Deutsch­land, Gewalt aus Deutsch­land, Hamburg, 1994, S. 127 (136ff) m. w. N..

[9] In der am 11.10.2001 vom ameri­ka­ni­schen FBI präsen­tierten Fahndungs­liste wurden zwar 22 Personen als gesuchte Terro­risten (mit Foto) aufge­führt, darunter u. a. auch Usama Bin Ladin; keiner der 22 vom FBI gesuchten Terro­risten wird jedoch „in der Fahndungs­aus­schrei­bung für die Selbst­mord­at­ten­tate auf das World Trade Center und das Pentagon verant­wort­lich gemacht“ (vgl. dazu die „Frank­furter Allge­meine Zeitung“ vom 12.10.2001, S. 6).

[10] BVerfGE 90, 286 (347-351).

[11] BVerfGE 90, 349.

[12] BVerfG, Urt. v. 22.11.2001 – 2 BvE 6/99 -, BVerfGE 104, 151 (zur neuen NATO-Stra­tegie) und Urt. v. 3.7.2007 – 2 BvE 2/07 – (Torna­do-Ein­satz im Rahmen von ISAF in Afgha­nistan)

[13] Er wandte sich damit gegen einen Antrag des SPD-Abg. Menzel, mit dem die Erset­zung des im Entwurf der Vorschrift („Herren­chiem­see-­Ent­wurf“) vorge­se­henen Begriffs „gegen­sei­tige kollek­tive Sicher­heit“ durch „gemein­same Sicher­heit“ wegen der „poli­ti­schen Belas­tung, die dieses Wort („kollek­tive Sicher­heit“) – ob zu Recht oder zu Unrecht, mag dahin­ge­stellt bleiben – in den letzten Jahren in der europä­i­schen Politik bekommen hat“, verlangt wurde.

[14] Vgl. 6. Sitzung des Haupt­aus­schusses vom 19.11.1948, Sten. Prot. S. 71; JöR n.F. 1 (1951), S. 227 .

[15] Vgl. dazu meine Unter­su­chungen in: Die Friedens­warte 2000, 101 ff sowie in Umbach/Cle­mens (Hrsg.), Grund­ge­setz (Mitar­bei­ter­kom­mentar) 2002, Art. 24 Abs. 2 GG Rn. 194 ff; ferner in: Wissen­schaft und Frieden, 2009, S. 12 ff jeweils m. w. N..

[16] Vgl. etwa den Vorfall vom 26.9.1983, als der 44jäh­rige Oberst­leut­nant Stanislaw Petrow die dienst­ha­bende Einheit der Komman­do­zen­trale im Raketen­warn­system Serpuchow-15 bei Moskau befeh­ligte. Nach Mitter­nacht wurde plötz­lich Atomalarm ausge­löst. Der sowje­ti­sche Oko-Sa­tellit aus der Kosmos-1382-­Klasse meldete gegen 0.40 Uhr den Anflug einer ameri­ka­ni­schen Minuteman-Ra­kete. Sekunden darauf folgten Hinweise auf den Start eines zweiten, dritten, vierten und fünften Geschosses, die alle gerade­wegs auf die UdSSR zusteu­ern. Dem dienst­ha­benden Offizier bleiben in einem solchen Fall nur fünf bis zehn Minuten, um die Flugkörper zweifels­frei zu identi­fi­zie­ren. Danach musste Juri Andropow, der damalige KPdSU-­Ge­ne­ral­se­kretär und sowje­ti­sche Oberkom­man­die­rende, infor­miert werden. Hätte er sich zum Abwehr­schlag entschlossen, wären sieben Minuten später Inter­kon­ti­nen­ta­l-Ra­keten des Typs SS-18 in Richtung Washington, New York und diverser US-Mi­li­tä­r­basen gestartet – wie es die geltende Doktrin von der „gesi­cherten gegen­sei­tigen Zerstö­rung“ vorsah. Doch Oberst­leut­nant Petrov zögerte, weil das Boden­warn­system das vom Satel­liten ausge­sandte Signal nicht bestä­tigte. Möglich, dass der Satellit durch die Einwir­kung kosmi­scher Strah­lung irritiert wurde. „Man kann die Vorgänge unmög­lich in ein paar Minuten gründ­lich analy­sieren“, erklärte Petrov den Vorfall zwanzig Jahre später, „sondern sich nur auf die Intui­tion verlassen“. In jener Nacht zum 26. September 1983 entschied Petrov intuitiv und ging von einem Fehlalarm aus. Stanislaw Petrov wurde für sein Handeln weder gerügt noch ausge­zeich­net. Erst über zwei Jahrzehnte später verlieh ihm die US-ame­ri­ka­ni­sche Associa­tion of World Citizens am 21. Mai 2004 „für die Verhin­de­rung des Dritten Weltkrieges“ den „Welt­bür­ger­preis“. Auch danach noch ereig­neten sich ähnliche Vorfälle, etwa am 25. Januar 1995, als russi­sche Techniker auf ihren Radar­schirmen den Abschuss einer US-ame­ri­ka­ni­schen Forschungs­ra­kete von Andoya, einer kleinen Insel vor der norwe­gi­schen Küste aufspür­ten. Was auf ihren Radar­schirmen wie die Spur weiterer Raketen aussah, waren die abgesprengten Stufen des Rakete­n­an­triebs dieser Forschungs­ra­kete. Deren Start war zwar abspra­che­gemäß den russi­schen Militärs vorher angekün­digt worden, aber diese Ankün­di­gung hatte die Techniker an den Radar­schirmen aus einem nicht geklärten Grund nicht erreicht. Nur wenige Minuten später hätte der damalige – physisch schwer angeschla­gene und alkohol­ab­hän­gige – russi­sche Präsi­dent Boris Jelzin die Entschei­dung über einen nuklearen Gegen­schlag treffen müssen (vgl. dazu Markl, Atomkrieg aus Irrtum, in: http://wienerzeitung.at/app_suppor­t/print (26.5.2009)).

[17] Vgl. etwa die äußerst drama­ti­sche techni­sche Panne, die sich am 9.11.1979 im Lage-Raum des US-Luft­ver­tei­di­gungs­kom­mandos ereig­nete. An diesem Tag meldete das „World Wide Military Command and Control System“ auf der elektro­ni­schen Anzei­ge­tafel „Enemy attack“. Es entsch­lüs­selte die Meldung als einen Atoman­griff mit mehreren Raketen durch ein sowje­ti­sches Atom-U-­Boot im Nordat­lan­tik. In kürzester Zeit trafen die US-Streit­kräfte Vorbe­rei­tungen zum atomaren Gegen­schlag. Die US-ame­ri­ka­ni­schen und kanadi­schen Abfang­jäger waren bereits aufge­stiegen, die Inter­kon­ti­nen­tal­ra­keten abschuss­be­reit, als sich herausstellte, dass die Computer fälsch­lich den Text eines Testbandes abgespielt hatten; vgl. Der Spiegel, Nr. 34 vom 28.4.1980, S. 198.

[18] „I want to say – and this is very important, at the end we lucked out. It was luck that prevented nuclear war. We came that close to nuclear war at the end.“ (so wörtlich in dem 2003 mit einem „Oscar“ preis­ge­krönten Film „The Fog of War. Eleven Lessons from the Life of Robert S. McNamara“ von Errol Morris, zit. nach: http://ecoglobe.ch/nuclear/d/drs15201.htm (26.05.2009); vgl. auch Robert McNamara/ James Blight, Wilsons Ghost, New York , 2001, S. 180 ff..

[19] Vgl. Der Palme-­Be­richt, Hrsg. von Olof Palme/H. Rogge, Berlin 1982.

[20] Vgl. Gorbat­schow, Wie es war. Die deutsche Wieder­ver­ei­ni­gung. Berlin, 1999, S. 102; vgl. ferner ders., in DIE WELT vom 12.März 1999, S. 6; auch der frühere außen­po­li­ti­sche Berater Gorbat­schows, Tschern­jajew, hat öffent­lich darauf hinge­wiesen, dass Gorbat­schow mehrmals mündlich zugesagt worden sei, dass es nicht zu einer Oster­wei­te­rung der NATO kommen werde (zitiert in FAZ vom 8.5.1995); vgl. ferner das Inter­view Gorbat­schows mit der Bild-­Zei­tung vom 2.4.2009: „Gorbat­schow: Kohl, US-Au­ßen­mi­nister James Baker und andere sicherten mir zu, dass die NATO sich keinen Zenti­meter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Ameri­kaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleich­gül­tig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat. Was hat es gebracht? Nur, dass die Russen westli­chen Verspre­chungen nun nicht mehr trauen.“

[21] Vgl. dazu auch die Perspek­tiven des Sicher­heits­be­ra­ters des früheren US-Prä­si­denten Jimmy Carter (und heutigen Beraters des US-Prä­si­denten Barack Obama) Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherr­schaft, 1997: „Dieses riesige, merkwürdig geformte eurasi­sche Schach­brett -das sich von Lissabon bis Wladi­wo­stok erstreckt – ist der Schau­platz des global play.“ (ebd., S. 54 – 58) „[…] wobei eine Dominanz auf dem gesamten eurasi­schen Konti­nent noch heute die Voraus­set­zung für globale Vormacht­stel­lung ist.“[ebd., S.64] Und zwar einfach deshalb, weil Eurasien der mit Abstand größte Konti­nent ist, auf dem 75 Prozent der Weltbe­völ­ke­rung leben und der dreiviertel der weltweit bekannten Energie­vor­kommen beher­bergt. Brzezinski folgert deshalb: „Eine Macht, die Eurasien beherrscht, würde über zwei der drei höchst entwi­ckelten und wirtschaft­lich produk­tivsten Regionen der Welt gebie­ten.“ Außerdem sind „Amerikas poten­ti­elle Heraus­for­derer auf politi­schem und/oder wirtschaft­li­chem Gebiet […] ausnahmslos eurasi­sche Staaten.“ Brzezinski kommt deshalb zu dem Schluss, dass das erste Ziel ameri­ka­ni­scher Außen­po­litik darin bestehen muss, „dass kein Staat oder keine Gruppe von Staaten die Fähig­keit erlangt, die Verei­nigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schieds­rich­ter­rolle entschei­dend zu beein­träch­ti­gen.“[ebd. S. 283] Es gelte, „die Gefahr eines plötz­li­chen Aufstiegs einer neuen Macht erfolg­reich (hinaus­zu­schieben).“ Die USA verfolgten das Ziel, „die beherr­schende Stellung Amerikas für noch mindes­tens eine Genera­tion und vorzugs­weise länger zu bewahren …“. Sie müssen „das Empor­kommen eines Rivalen um die Macht (…) verei­teln.“[ebd. S. 304 -306].

[22] Vgl. McNamara, Blind­lings ins Verderben, Hamburg 1987, S. 11.

[23] Vgl. Robert McNama­ra/J.G.B­light, a. a. O., 2001, S. 190.

[24] Vgl. dazu die Detail­an­gaben bei McNama­ra/B­light, 2001, S. 190.

[25] Vgl. Robert Kennedy, Dreizehn Tage oder die Verhin­de­rung des Dritten Weltkriegs, 1969.

[26] Vgl. Robert McNamara, 1987; vgl. auch Jonathan Schell, The Gift of Time, The Case for Abolis­hing Nuclear Weapons Now, New York 1998 (zit. nach der deutschen Ausgabe: J. S., Am Schei­de­weg. Die Atomwaffen und die Zukunft der Erde, Hamburg,1999, S. 56, 223.

[27] Robert McNamara, a. a. O., 2001, S. 181.

[28] Shultz/ Perry/Kis­sin­ger/ Nunn, in: The Wall Street Journal v. 4.1.2007 und v. 15.1.2008.

[29] Schmid­t/von Weizsä­cke­r/­Gen­scher/­Bahr, in: FAZ v. 9.1.2009, S. 10.