vorgänge

Publikation Okt 2017 vorgänge vorgänge Nr. 219: Soziale Menschenrechte

Fall Akhanli gelöst – Problem weiterhin virulent Am 13. Oktober wurde bekannt, dass Spanien dem türkischen Auslieferungsersuchen gegen den Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Dogan Akhanli nicht stattgeben wird. Wir freuen uns sehr für Herrn Akhanli – die mit seinem Fall verbundenen Probleme der polizeilichen Zusammenarbeit über Interpol sind... [weiterlesen]

Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht

Editorial In: vorgänge 212 (4/2015), S. 1-5 Als wir die Beiträge für den Schwerpunkt dieser Ausgabe der vorgänge planten, konnten wir nicht ahnen, welche ungewollte Aktualität das Thema bekommen sollte. Geplant war eine kritische Bestandsaufnahme zum deutschen Strafrecht, die Fehlentwicklungen und... [weiterlesen]

Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung

Editorial in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 1-5 Auch wenn unsere Bundeskanzlerin die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik Deutschlands nicht zugeben will: Aus der regierungsamtlichen „Willkommenskultur“ des Jahres 2015 ist inzwischen eine Unkultur der gezielten Abschreckung und Zuwanderungsverhinderung geworden. Ein beschämendes... [weiterlesen]

Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht

Editorial in: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 1-2 Die öffentliche Aufmerksamkeit für die Arbeit der Geheimdienste ist im dritten Jahr nach den Enthüllungen Edward Snowdens deutlich zurück gegangen. Wurde anfangs noch jedes Detail über das bis dato unvorstellbare Ausmaß der... [weiterlesen]

Publikation Dez 2016 vorgänge vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus

Editorial in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 1-3 Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeigen, wie einflussreich Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland geworden sind. Die Erfolge der AfD bei diesen Wahlen waren keine... [weiterlesen]

Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit

Editorial in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 1-3 Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Versammlungen „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ seien, gehört mittlerweile zu den festen Redewendungen. Die sich darin ausdrückende Freiheit, über parlamentarische, juristische oder pragmatische Zwänge hinweg aufzubegehren, ist... [weiterlesen]

Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht

Wer kontrolliert wen? Zwischenbericht aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 3-11 Der 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages in der laufenden Wahlperiode arbeitet seit inzwischen zweieinhalb Jahren an der Aufklärung der von Edward Snowden aufgedeckten Geheimdienstaktivitäten in Deutschland. Es ist zu... [weiterlesen]

Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit

Karlsruhe sollte auch die neue Vorratsdatenspeicherung verwerfen Bemerkungen zu unserer erneuten Verfassungsbeschwerde. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 4-6 Am 18. Dezember trat das „Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ (BGBl. 2015 Teil 1 Nr. 51, S. 2218) in Kraft. Damit wurde... [weiterlesen]

Publikation Dez 2016 vorgänge vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus

Volksgemeinschaft und nationale Identität Geschichte und Entwicklung des Parteienspektrums rechts der Unionsparteien, in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 5-13 Die Erfolge rechtsextremer, insbesondere rechtspopulistischer Parteien in Europa und Deutschland sind eine Herausforderung für Politik und Politikwissenschaft. Im folgenden Text ist die Geschichte und Entwicklung... [weiterlesen]