vorgänge

Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
Ausweitung des Strafrechts durch europäische Vorgaben In: vorgänge 212 (4/2015), S. 20-27 Seit einiger Zeit gehen von der Europäischen Union und vom Europarat Initiativen aus, mit denen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden sollen, bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen. Dieser Beitrag diskutiert, inwieweit die europäische Ebene... [weiterlesen]
Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste – ein makabrer Witz Vorschläge zur Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 21-31 Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Kontrolle der Nachrichtendienste eingebracht (BT-Drs. 18/9040), der den Erwartungen an eine umfassende Reform und Stärkung der... [weiterlesen]
Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Komplexe Krisen und Konflikte im Nahen Osten verursachen Flucht nach Europa* in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 21-33 Die Fluchtwelle der letzten Jahre nach Europa ist eng mit Bürgerkriegen und Krisen im Nahen Osten verknüpft. Besonders viele Menschen flohen und fliehen aus Syrien, wo der Konflikt zwischen autoritärer Regierung und... [weiterlesen]
Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
Strafrecht: Symbolpolitik oder Ultima Ratio Regis? In: vorgänge 212 (4/2015), S. 29-35 Welche Aufgabe hat das Strafrecht? Soll es schützen oder strafen? Der folgende Beitrag kommt zu der Einschätzung, dass die Grenzziehung hier, trotz eindeutiger Gesetzgebung, nicht mehr trennscharf verläuft. Zu oft wurde in den letzten... [weiterlesen]
Publikation Dez 2016 vorgänge vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus
Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Neonazismus Zur Bezeichnungspraxis empirisch gelegentlich komplexer Phänomene. In: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 29-37 Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Neue Rechte, Radikale Rechte – und wo steht die AfD? Die Abgrenzung und Einordnung ist nicht einfach. Fabian Virchow gelingt dies unter Auswertung der Literatur... [weiterlesen]
Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Weiter unzureichend: Die Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 33-41 Mit dem neuen BND-Gesetzentwurf soll die Überwachung der Auslandskommunikation gesetzlich geregelt werden. Für deren Kontrolle soll ein weiteres Gremium errichtet werden, das nur für diesen Bereich zuständig ist. Wie defizitär die Kontrollbefugnisse... [weiterlesen]
Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Die Flüchtlingskrise und das Recht: Chancen der Europäisierung in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 34-37 Bei allen Verteilungskonflikten und politischen Blockaden, die der Flüchtlingsandrang im vergangenen Jahr auf europäischer Ebene hervorgerufen hat, wird die Reichweite und Integrationskraft des gemeinsamen europäischen Asylrechts unterschätzt, meint Jürgen Bast. Statt von einer... [weiterlesen]
Publikation Jan 2016 vorgänge vorgänge Nr. 212: Reflexhaftes Strafrecht
Der Ausbau des Terrorismusstrafrechts und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kritische Betrachtung des Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten In: vorgänge 212 (4/2015), S. 36-47 Mit dem Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten werden die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden und das... [weiterlesen]
Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
Die Versprechungen der Versammlungsfreiheit und ihre tatsächlichen Grenzen Ein Erfahrungsüberblick aus der anwaltlichen Praxis. In: Vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 37-45. Als Rechtsanwalt, der häufig Veranstalter_innen vertritt und Versammlungen begleitet, beschreibt Peer Stolle, wie es zu einer Aushöhlung der Versammlungsfreiheit kommt – durch eine stark reglementierende behördliche... [weiterlesen]
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