GRR: Artikel

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Ein menschenwürdiges Existenzminimum – auch für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger Grundrechte-Report 2014, Seite 182 Innenminister Friedrich kündigte im April 2013 gemeinsam mit Amtskollegen aus Österreich, Niederlande und Großbritannien an, gegen den „Missbrauch des Freizügigkeitsrechts“ und die Auswirkungen der innereuropäischen „Armutsmigration“ vorgehen zu wollen. Geplant wurden Sanktionen gegen „Sozialleistungsbetrug“, Durchsetzung der... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Ein bitterer Sieg – EGMR: Menschenrechte von El Masri wurden verletzt Grundrechte-Report 2013, Seite 22 Nach fast acht Jahren vergeblicher juristischer Bemühungen in fünf Staaten konnten der deutsche Staatsbürger Khaled El Masri und seine US-amerikanischen Anwälte am 13. Dezember 2012 einen historischen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Menschenwürdiges Existenzminimum auch für Asylsuchende Grundrechte-Report 2013, Seite 26 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2012 entschieden, dass das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Teilen verfassungswidrig ist. Geklagt hatten ein 35-jähriger irakischer Flüchtling und ein 12-jähriges Mädchen, dessen Eltern aus Liberia stammen und das selbst mittlerweile... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum – Bundesverfassungsgericht soll erneut entscheiden Grundrechte-Report 2013, Seite 30 Ob der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum an Bedingungen zu knüpfen ist und welcher Betrag angemessen ist, war in jüngerer Zeit zunehmend zum Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Im Februar 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass der Gesetzgeber... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Die Sammelleidenschaft von Facebook: Kein schönes Hobby, ein fragwürdiges Geschäft Grundrechte-Report 2013, Seite 34 Die Kontroverse um Datenschutz im Internet wurde zuletzt von einem Aufreger dominiert: Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Facebook-Gefällt-mir-Buttons und der Facebook-Fanseiten. Besuchen Internetnutzer eine Webseite, die das Tool einbindet oder eine Fanseite, werden Nutzerdaten an Facebook übermittelt.... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Brüder, zur Sonne, zu Facebook? Grundrechte-Report 2013, Seite 39 Junge Menschen treffen sich. Sie unterhalten sich. Sie streiten und freuen sich. Sie schmieden Pläne und zeigen Urlaubsfotos. Das ist normal und war immer so. Seit 2004 geschieht all dies aber nicht nur in Parks, Kneipen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Kampf gegen Rechts gegen das Grundgesetz – Undemokratische „Sicherheitsarchitektur“ verletzt Freheitsrechte Grundrechte-Report 2013, Seite 44 Man könnte annehmen, die rechte Szene bekäme endlich, was sie verdient: Eine speziell auf die Bedürfnisse ihrer Verfolgung zugeschnittene Rechtsextremismus-Datei und eine Zentralstelle aller Sicherheitsbehörden im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalttaten. Nachdem im Herbst 2011 die entsetzliche... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Behördeninternes Ordnungsmerkmal oder Personenkennzeichen? – Der Bundesfinanzhof verwirft Musterklagen gegen die Steueridentifikationsnummer Grundrechte-Report 2013, Seite 47 Im Januar 2012 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über erste Musterklagen gegen die Zuteilung und Verwendung der neuen Steueridentifikationsnummern (Steuer-ID). Das Gericht befand: „Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Peinliche Ausforschung der Privatsphäre – „Scheinehe“-Ermittlungen gegen binationale Ehepaare Grundrechte-Report 2013, Seite 55 Wie war das Wetter am Hochzeitstag? Welche Sitzmöbel haben Sie im Wohnzimmer? Was unternehmen Sie am liebsten mit Ihren Freunden? Wie oft besuchen Sie eine religiöse Einrichtung? Welche und wo? Ihr Ehegatte? Haben Sie einen Kosenamen... [weiterlesen]
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