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Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Menschenwürdiges Existenzminimum auch für Asylsuchende
Grundrechte-Report 2013, Seite 26 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2012 entschieden, dass das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Teilen verfassungswidrig ist. Geklagt hatten ein 35-jähriger irakischer Flüchtling und ein 12-jähriges Mädchen, dessen Eltern aus Liberia stammen und das selbst mittlerweile... [weiterlesen]
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Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum – Bundesverfassungsgericht soll erneut entscheiden
Grundrechte-Report 2013, Seite 30 Ob der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum an Bedingungen zu knüpfen ist und welcher Betrag angemessen ist, war in jüngerer Zeit zunehmend zum Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Im Februar 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass der Gesetzgeber... [weiterlesen]
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Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Die Sammelleidenschaft von Facebook: Kein schönes Hobby, ein fragwürdiges Geschäft
Grundrechte-Report 2013, Seite 34 Die Kontroverse um Datenschutz im Internet wurde zuletzt von einem Aufreger dominiert: Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Facebook-Gefällt-mir-Buttons und der Facebook-Fanseiten. Besuchen Internetnutzer eine Webseite, die das Tool einbindet oder eine Fanseite, werden Nutzerdaten an Facebook übermittelt.... [weiterlesen]
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Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Brüder, zur Sonne, zu Facebook?
Grundrechte-Report 2013, Seite 39 Junge Menschen treffen sich. Sie unterhalten sich. Sie streiten und freuen sich. Sie schmieden Pläne und zeigen Urlaubsfotos. Das ist normal und war immer so. Seit 2004 geschieht all dies aber nicht nur in Parks, Kneipen... [weiterlesen]
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Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Kampf gegen Rechts gegen das Grundgesetz – Undemokratische „Sicherheitsarchitektur“ verletzt Freheitsrechte
Grundrechte-Report 2013, Seite 44 Man könnte annehmen, die rechte Szene bekäme endlich, was sie verdient: Eine speziell auf die Bedürfnisse ihrer Verfolgung zugeschnittene Rechtsextremismus-Datei und eine Zentralstelle aller Sicherheitsbehörden im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalttaten. Nachdem im Herbst 2011 die entsetzliche... [weiterlesen]
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Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Behördeninternes Ordnungsmerkmal oder Personenkennzeichen? – Der Bundesfinanzhof verwirft Musterklagen gegen die Steueridentifikationsnummer
Grundrechte-Report 2013, Seite 47 Im Januar 2012 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über erste Musterklagen gegen die Zuteilung und Verwendung der neuen Steueridentifikationsnummern (Steuer-ID). Das Gericht befand: „Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf... [weiterlesen]
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Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Peinliche Ausforschung der Privatsphäre – „Scheinehe“-Ermittlungen gegen binationale Ehepaare
Grundrechte-Report 2013, Seite 55 Wie war das Wetter am Hochzeitstag? Welche Sitzmöbel haben Sie im Wohnzimmer? Was unternehmen Sie am liebsten mit Ihren Freunden? Wie oft besuchen Sie eine religiöse Einrichtung? Welche und wo? Ihr Ehegatte? Haben Sie einen Kosenamen... [weiterlesen]
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Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Beobachtung von Polizeieinsätzen erlaubt
Grundrechte-Report 2013, Seite 51 Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Ein Bürger aus dem freiburger Umland musste 2 ½ Jahre darauf warten, dass die gegen ihn gerichtete Polizeimaßnahme für rechtswidrig erklärt wurde – eine späte Genugtuung. Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied... [weiterlesen]
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Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Nicht nur im (nationalsozialistischen) „Untergrund“ – Zwei bis drei rechte Gewalttaten täglich
Grundrechte-Report 2013, Seite 60 Seit der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 und der nachfolgenden Auseinandersetzung mit dem eklatanten Staatsversagen im NSU-Komplex, konzentriert sich die Berichterstattung über rechte Gewalt fast ausschließlich auf den organisierten Rechtsterrorismus. Nahezu unbemerkt von... [weiterlesen]
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