GRR: Artikel

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Tag der Willkür – alle Jahre wieder? – Demonstration ohne Demonstranten, Rechtsstaat ohne Rechtsanwälte Grundrechte-Report 2014, Seite 87 Auch im Jahre 2013 gab es in Frankfurt/M wieder Blockupy-Proteste gegen die europäische Finanzpolitik. Nachdem die Stadt 2012 die meisten Demonstrationen untersagt hatte (vgl. Steven, GRR 2013, S. 105 ff.) und zusätzlich mehr als 400 angeblich... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Polizeiliche Fälscherwerkstatt? – Stadtjugendpfarrer vor Gericht Grundrechte-Report 2014, Seite 92 Zwischen April und Juli 2013 fand vor dem Amtsgericht Dresden das Strafverfahren gegen Lothar König statt, das im Juli 2013 ausgesetzt werden musste. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft dem Stadtjugendpfarrer der Jungen Gemeinde Jena und engagiertem Antifaschisten... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Couragierte Frauen – derangierte Dienste – Erneuter Angriff auf Gemeinnützigkeit Grundrechte-Report 2014, Seite 97 Schon im Grundrechte-Report 2013 berichteten wir darüber, dass Vereine, die der Inlandsgeheimdienst für “extremistisch” hält, ihre Gemeinnützigkeit und damit unmittelbar ihre steuerlichen Begünstigungen verlieren können. Der Versuch der Bundesregierung, dem Verfassungsschutz über eine Änderung des Jahressteuergesetzes... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Und nochmals: Streikrecht für Beamte Grundrechte-Report 2014, Seite 100 „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“ (Artikel 9 Absatz 3 GG) umfasst nach allgemeiner Auffassung auch das Streikrecht – und genauso sieht es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR),... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Informationelles Selbstbestimmungsrecht im Arbeitsrecht? – Die Crux mit dem Fragerecht von Arbeitgebern bei Bewerbungen Grundrechte-Report 2014, Seite 106 Eine Kosmetikerin, Anfang 30 teilte ihrem Arbeitgeber die freudige Nachricht mit, dass sie in zwei Wochen heiraten werde. Ihr war kurz zuvor die Übernahme einer Kosmetik-Filiale in Düsseldorf angeboten worden. Statt ihr zu gratulieren schickte der... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Zuwanderung: Kommunen verweigern Obdach Grundrechte-Report 2014, Seite 125 Die Erweiterung der EU und die Freizügigkeitsrechte innerhalb der EU ermöglichen seit einigen Jahren die verstärkte Zuwanderung aus Südosteuropa nach Deutschland. Die Motive für die Wanderungsbewegungen sind vielfältig. Menschen, kommen zum Studium nach Deutschland, sie kommen,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Werkverträge im Visier – Frühkapitalistische Ausbeutungsverhältnisse (nicht nur) bei osteuropäischen Arbeitern Grundrechte-Report 2014, Seite 129 Der Tod zweier rumänischer Werftarbeiter rückt im Juli 2013 schlaglichtartig die Situation osteuropäischer Werkvertragsarbeiter in den Fokus. Ihr Fall steht exemplarisch für ein neues Lohn- und Sozialdumping, das die Leiharbeitsbedingungen substantiell unterbietet und sich in immer... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
20 Jahre Tafeln – kein Grund zu Feiern Grundrechte-Report 2014, Seite 134 1993 gründeten Frauen in Berlin die erste Tafel. Heute gehören dem Bundesverband der Tafeln mehr als 900 Vereine an, die Lebensmittel an in Armut lebende Menschen verteilen. Nach Angaben des Bundesverbands werden wöchentlich 1,5 Millionen Menschen... [weiterlesen]
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Gekürzte Sozialleistungen zur Migrationskontrolle – BVerfG-Urteil zu Asylsuchenden wird ignoriert Grundrechte-Report 2014, Seite 138 Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung zum AsylbLG vom 18. Juli 2012 klar und unmissverständlich betont, dass der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ein unverfügbares Menschenrecht ist, das ab Beginn des Aufenthaltes in der Bundesrepublik stets... [weiterlesen]
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