Ein Sammelband zur Todesstrafe

Im März 2002 wurde Halle Berry als erste afroamerikanische Schauspielerin mit dem begehrten Oscar ausgezeichnet. Kernthema des Films Monsters‘ Ball, in dem sie die Hauptrolle spielte, ist die Todesstrafe und ihre Wirkung im Leben verschiedener Menschen. Das US-Kino der letzten Jahre hat die Todesstrafe als Thema für sich entdeckt – Dead Man Walking (1995), The Green Mile (1999) oder True Crime (1999) sind nur drei von vielen Filmen, die sich um das staatliche Töten drehen. Doch nicht nur in der Populärkultur, sondern auch in Wissenschaft und Politik ist capital punishment wieder im Gespräch (vgl. Opitz 2002). Rassistische Diskriminierung, unmotivierte Pflichtverteidiger, Fehlurteile und DNA-Tests stehen im Zentrum der Diskussionen. Wissenschaftliche Langzeitstudien wie die des Rechtswissenschaftlers James Liebman oder investigatives Engagement wie das des Journalismus-Professors David Protess und seiner Studierenden kritisieren primär nicht die Unmenschlichkeit der Todesstrafe, sondern die Fehlbarkeit des Systems (Liebman u.a. 2000; Protess/Warden 1998). Das hat Wirkung gezeigt: In Illinois und Maryland haben die Gouverneure zunächst Moratorien verhängt, im Juni 2002 hat der Supreme Court eingegriffen und
die Todesstrafe gegen geistig Behinderte wie auch deren Festlegung durch einen Richter (und nicht durch eine Jury) als verfassungswidrig erklärt. Zahlreiche Urteile bedürfen nun der Revision. Im Januar 2003 schließlich hat der scheidende Gouverneur von Illinois, George Ryan, auf einen Schlag die Todesurteile von 164 Menschen in Haftstrafen umgewandelt, nachdem er zuvor schon vier Männer begnadigt hatte. Ryan, ursprünglich ein Befürworter der Todesstrafe, erklärte: „The Illinois capital punishment system is broken. It has taken innocent men to a hair’s breadth escape from their unjust execution.“

Wenn in westlichen Gefilden die Todesstrafe kritisch diskutiert wird, so richtet sich diese Kritik zumeist gegen die USA. Auch in dem vorliegenden Band „zur Aktualität der Todesstrafe“ spielen die Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle:

Christian Boulanger/Nera Heyes/Philip Hanfling (Hg.): Zur Aktualität der Todesstrafe. Interdisziplinäre und globale Perspektiven, zweite, bearb. u. erw. Aufl., Berlin Verlag Arno Spitz: Berlin 2002, 482 S., 3-8305-0277-X; 35 Euro

Dies ist insofern nicht verwunderlich, als dass die USA unter den Ländern, mit denen sie das politische und kulturelle Erbe der Aufklärung teilen, in ihrer Haltung zur Todesstrafe mittlerweile alleine dastehen, wie der Kriminologe Roger Hood in seinem Beitrag herausstellt. Diese Ambivalenz wird auch dadurch deutlich, dass die US-amerikanische Verfassung seit 1791 in ihrem achten Zusatz „grausame und ungewöhnliche Strafen“ untersagt, was aber schon in den Augen der Verfassungsväter nicht die Todesstrafe betraf. Insgesamt wenden sich fünf von neunzehn Aufsätzen in dem Sammelband den USA zu; auch in manchen weiter gefassten Artikeln nehmen sie eine zentrale Position ein.

Das Buch beginnt jedoch mit einer allgemeinen rechtstheoretischen Verortung der Todesstrafe. Hierbei zeigen die Beiträge von Georg Lohmann und Klaus Rogall, dass sie keinen rationalen Strafzweck erfüllen kann. Dass die Todesstrafe weder abschreckend wirkt, noch das Rechtssystem stabilisiert, ist seit vielen Jahren immer wieder nachgewiesen worden. Sie ist vielmehr ein Ausdruck staatlicher Macht und ein Mittel symbolischer Politik.

Die folgenden drei Aufsätze überprüfen diese Argumente in der Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten. Karen Bagge von amnesty international liefert eine kritische Darstellung der Menschenrechtsverletzungen im US-amerikanischen Justizwesen, seit dort die Todesstrafe 1976 wieder als verfassungskonform zugelassen wurde. Carel Mohn zeigt darüber hinaus, wie die Todesstrafe in der US-Gesellschaft zum politischen Spielball werden konnte und maßgeblich über Karrieren entscheidet, so z.B. von Staatsanwälten oder Richtern, die in den meisten US-Bezirken und Staaten Wahlämter bekleiden, oder von Pflichtverteidigern, die bisweilen finanziell von besagten Richtern abhängen. Als Instrument der Politik begegnet die Todesstrafe im sogenannten Kampf gegen die Kriminalität „soziopsychischen Bedürfnissen“ von Verbrechensopfern sowie kollektiven Ängsten. Mona Lynch vertieft diesen Aspekt, indem sie den vermeintlichen Kampf des Guten gegen das Böse mit der Waffe Todesstrafe anhand der Argumente ihrer Fürsprecher in den USA aufzeigt.

Es ist eine der Stärken des vorliegenden Buches, dass es sich nicht nur auf die USA konzentriert. So bieten weitere Artikel Überblicke über die Anwendung der Todesstrafe in der Volksrepublik China, die die meisten Hinrichtungen vollstrecken lässt, und in Japan, das die einzige demokratische und kapitalistische Gesellschaft ist, die außer den USA an der Todesstrafe festhält.

Bevor der Band dann den Bogen zu abolitionistischen Gesellschaften schlägt, werden zunächst zwei spezifische Gruppen von Akteuren im Bereich von Justiz und Todesstrafe vorgestellt. Austin Sarat beschreibt die schwierige Arbeit von Anwälten, die in den USA gegen die Todesstrafe kämpfen. Torsten Lucas und Michael Huber weisen auf die vielfältigen Facetten medizinischer Beteiligung an der Todesstrafe hin, die von wissenschaftlicher Forschung über Gutachtertätigkeiten bis hin zur Teilhabe an Exekutionen reicht. Sieben weitere Artikel verfolgen dann die Geschichte der Abschaffung der Todesstrafe, die im weitesten Sinne im Kontext von Aufklärung und Modernisierung gelesen wird. Auch wenn Großbritannien diesen Schritt erst 1969 unternahm und in Frankreich sogar noch 1977 die letzte Hinrichtung vollzogen wurde, ist in Europa ein Trend zum Abolitionismus schon seit langem markierbar und offenkundig auch unumkehrbar. Dies wird nicht zuletzt dadurch bestätigt, dass die Ablehnung der Todesstrafe zu einem Eckpfeiler von europäischem Selbstverständnis und der entsprechenden Politik geworden ist. Verschiedene Beiträge verdeutlichen, dass folglich die Öffnung Osteuropas hin zur EU in den 1990er Jahren notwendigerweise die Abschaffung der Todesstrafe in den dortigen Staaten mit sich brachte. Die internationalen Verpflichtungen bieten dabei einen Schutz gegen eventuelle revisionistische Tendenzen. Mit Blick auf Südafrika zeigt Rob Turrell eindrücklich, wie die Abschaffung der Todesstrafe 1995 auch ein symbolischer Schritt weg von den früheren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes war. Schließlich wird der Band durch zwei Artikel beschlossen, die die Todesstrafe noch einmal ausdrücklich in eine völkerrechtliche Betrachtung einbinden und das Gelesene aus globaler Perspektive bündeln. Sie bilanzieren die verschiedenen Faktoren für das weltweite Anwachsen der abolitionistischen Bewegung, konstatieren aber auch die Beharrungskraft der Todesstrafe in vielen Gesellschaften.

Kritisch sollte erwähnt werden, dass aus „globaler Perspektive“ einzig der Islam als religiöser Faktor für den Erhalt der Todesstrafe erwähnt wird, wobei in den USA doch gerade die in den letzten beiden Jahrzehnten wieder erstarkte christliche Rechte zu deren Verfestigung beigetragen hat. Auch hätte die Wirkungskraft sowie die Vielfalt religiöser Argumente in Hinblick auf die Todesstrafe grundsätzlich mehr Beachtung finden können. Dass trotz der geografischen Breite des vorliegenden Bandes zahlreichen Ländern und Regionen keine Berücksichtigung zukommt, sollte weniger Anlass zur Kritik bieten, sondern vielmehr Herausforderung für eine Schließung derartiger Lücken in diesem immer noch vernachlässigten Forschungsfeld sein. Insgesamt präsentiert das Buch eine gelungene Zusammenschau des bestehenden Wissensstandes und verschafft einem politisch informierten und interessierten Publikum einen soliden Überblick.

Literatur

Liebman, James u.a. 2000: A Broken System. Error Rates in Capital Cases, 1973-1995, abrufbar unter http://justice.policy.net/jpreport/, 17. Januar 2003

Opitz, Götz-Dietrich 2002: Der Terror und die Todesstrafe in den USA; in: vorgänge 160 (Heft 4/2002-Dezember), S. 98-105

Protess, David/Warden, Rob 1998: A Promise of Justice. The Eighteen-Year Fight to Save Four Innocent Men, New York