Themen

Artikel Aug 2010
Höchste Zeit für eine Inventur Humanistische Union fordert Bestandsaufnahme der bisherigen Staatskirchenleistungen zur Vorbereitung eines Ablösegesetzes durch die Bundesregierung Die Humanistische Union begrüßt es, dass sich einige Politiker angesichts der gegenwärtigen Spardebatten an einen der ältesten Verfassungsaufträge erinnern – das Gebot zur Ablösung der allgemeinen... [weiterlesen]
Artikel Jul 2010
Berliner Verwaltungsgericht verbietet das polizeiliche Filmen friedlicher Demonstrationen Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem heute bekannt gewordenen Urteil die langjährige Praxis der Berliner Polizei, Demonstrationen zu Zwecken der Einsatzplanung und -lenkung zu filmen, für rechtswidrig erklärt (VG 1K 905.09). Bürgerrechtsorganisation begrüßt Entscheidung für mehr Versammlungsfreiheit Prof. Dr. Fredrik... [weiterlesen]
Artikel Jul 2010
HU macht Radio: Präsentation des Grundrechte-Reports 2010 Sendung auf Radio LORA München 92,4 am 21. Juli 2010, 20 Uhr Der Grundrechte-Report 2010 wurde am 20. Mai 2010 in Karlsruhe durch den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum der Öffentlichkeit präsentiert. Er warnte in seiner Rede vor einem schleichenden Abbau... [weiterlesen]
Artikel Jul 2010
Was ist ELENA? Was verbirgt sich hinter der Bezeichnung ELENA? Wer ist davon betroffen? Welche Daten werden gespeichert? Die Abkürzung ELENA steht für den ELektronischen EntgeltNAchweis. ELENA ist die Weiterentwicklung des schon unter der rot-grünen Regierung vorangetriebenen JobCard-Projekts. Seit 1. Januar 2010 sind... [weiterlesen]
Artikel Jul 2010
Welche Kritik wird gegen ELENA vorgebracht? Die Idee einer papierlosen Sozialverwaltung klingt attraktiv. Aber welche Gefahren lauern in einer zentralen Speicherung aller Arbeitnehmerdaten? Beim ELENA-Verfahren handelt es sich um eine Vorratsdatenspeicherung, ohne dass zum Zeitpunkt der Speicherung tatsächlich ein bestimmter Zweck vorliegt. Der in der Gesetzesbegründung... [weiterlesen]
Artikel Jul 2010
Was kann ich gegen ELENA tun? Über Möglichkeiten und Risiken einer Verweigerung der Datenübermittlung bzw. Datenfreigabe und grundlegende Klagestrategien zu ELENA. Der Gesetzgeber hat keine Möglichkeit für die Arbeitnehmer/ innen vorgesehen, der Übermittlung und Speicherung ihrer Daten im ELENA-Verfahren zu widersprechen. Nach dem ELENA-Verfahrensgesetz sowie dem... [weiterlesen]
Artikel Jun 2010
Eine gute Entscheidung, aber keine Lösung für die bestehenden Rechtsunsicherheiten am Lebensende Sven Lüders Humanistische Union begrüßt die Entscheidung des BGH zum Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen auf Patientenwunsch und mahnt gesetzgeberische Klarstellung zur Sterbehilfe an Die Humanistische Union begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes (2 StR 454/09), mit der die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen... [weiterlesen]
Artikel Mai 2010
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz wird fortgeführt Das vielfältig geänderte Bayerische Versammlungsgesetz tritt am 01.06.2010 in Kraft. Obwohl erst am 22.Juli 2008 von der damaligen absoluten CSU-Mehrheit beschlossen, hat es schon eine bewegte Geschichte: Nach dem Erlass dieses für das Funktionieren einer Demokratie äußerst wichtigem Gesetzes erhoben... [weiterlesen]
Artikel Mai 2010
„Professor von Bischofs Gnaden“ In Bayern gibt es noch 20 sogenannter Konkordatslehrstühle. Bei ihnen bestimmt die Kirche mit, wer als Professor berufen wird. Philosophie-Dozent Alexander von Pechmann klagt dagegen. Christine Burtscheidt und Martin Thurau von der SZ sprachen mit Professor Alexander von Pechmann SZ:... [weiterlesen]
nach oben