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Okt 2008
Warum ist ihre Einführung dennoch so brisant?
Die Antwort ist einfach: Die Steuer-ID erfüllt alle Merkmale eines Personenkennzeichens. lebenslang gültig eindeutig, d.h. jeder Mensch hat nur eine Nummer und aus jeder Nummer lässt sich eine konkrete Person ablesen unkontrollierbar, sie wird sich rasant verbreiten und an vielen... [weiterlesen]
Artikel
Okt 2008
Meine Nummer darf doch nur bei den Finanzbehörden gespeichert werden, oder?
Nein. Anders als von der Bundesregierung behauptet, kann die Steuer-ID von anderen Stellen außer den Finanzbehörden genutzt werden. Dies ist eindeutig im Gesetzestext der Steuer-ID festgelegt: Andere öffentliche und nicht öffentliche Stellen dürfen die Identifikationsnummer nur erheben oder verwenden, soweit... [weiterlesen]
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Okt 2008
Welche anderen Stellen dürfen meine Nummer speichern?
Es gibt bereits eine Bandbreite von geltenden Gesetzes, die eine Speicherung bei anderen Stellen erlauben. So wird sich Ihre Steuer-ID schnell verbreiten: alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber nutzen die Steuer-ID ihrer Beschäftigten für deren Lohnabrechung Banken erfassen die Steuer-ID ihrer... [weiterlesen]
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Okt 2008
Welche Gefahr birgt die Verbreitung meiner Steuer-ID?
Hat sich Ihre Steuer-ID erst einmal verbreitet, wird sie zu einer Art Generalschlüssel. Mit ihr sind automatische Datenabgleiche möglich. So wird die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen zum Kinderspiel. [weiterlesen]
Artikel
Okt 2008
Ist so etwas überhaupt erlaubt?
Nein, denn bisher galt in Deutschland das Gebot der Zweckbindung für staatliche Datenerhebung: Der Staat darf Daten nur dafür nutzen, wozu er sie erhoben hat, d.h. Behörden dürfen ihre Daten nicht frei untereinander austauschen. Das Gebot der Zeckbindung wurde eingeführt,... [weiterlesen]
Artikel
Okt 2008
Wie kann ich mich gegen meine neue Steuer-ID wehren?
Sie können einen Protesbrief an das Bundeszentralamt für Steuern schicken, selbst eine Musterklage einreichen oder die HU mit einer Spende bei ihrem Musterverfahren unterstützen. Die Humanistische Union wird sich mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen das Personenkennzeichen wehren. Wir... [weiterlesen]
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Okt 2008
Bündnis 90/Die Grünen und die Religionsgemeinschaften
Im Rahmen ihrer Landesversammlung am 18. und 19. Oktober 2008 in Rosenheim haben die bayerischen Grünen sich schwerpunktmäßig des Themas Verhältnis Staat/Kirche angenommen – ein Bericht von Johann-Albrecht Haupt. Bereits die Eingangsreferate zweier grüner Bundestagsab-geordneter ließen ein erstaunlich breites Meinungsspektrum... [weiterlesen]
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Okt 2008
„Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen Staat und Kirche/Religionsgemeinschaften in einem demokratischen und pluralistischen Staat?“
Wolfgang Killinger Samstag, 18.10.08, 18 – 21 Uhr Rosenheim, Kultur- und Kongresszentrum, Kufsteiner Str. 4 Der Beschluss des Landesparteitags der GRÜNEN zu religiösen Symbolen an den bayerischen Schulen im Juni dieses Jahres in Augsburg hat zu einer heftigen Debatte –... [weiterlesen]
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Okt 2008
Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt
(IZG LSA KostVO) Vom 21. August 2008 Aufgrund des § 10 Abs. 3 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242) und in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 2 und des § 14 Abs.... [weiterlesen]
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