Themen

Artikel Nov 2008
Informationsfreiheitsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz Rheinland-pfälzisches Landesgesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen (Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG). Verabschiedet als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Einführung des Rechts auf Informationszugang vom 26. November 2008 (GVBl. S. 296) Abschnitt 1 – Allgemeine Bestim­mungen § 1 Geset­zes­zweck Zweck... [weiterlesen]
Artikel Nov 2008
Versammlungsgesetz – BKA-Gesetz – Bundeswehr im Innern Arbeitstreffen der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ am Dienstag, 18. 11. 08, 18 – 20 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München Beiträge von Dr. Klaus Hahnzog, Rechtsanwalt der Verfassungsbeschwerde und Beteiligter an mehreren Expertenanhörungen zu Länderversammlungsgesetzen... [weiterlesen]
Artikel Nov 2008
Auseinandersetzung um BKA-Reform noch nicht zu Ende: Humanistische Union kündigt Unterstützung für Verfassungsbeschwerde gegen neue Befugnisse der Bundesgeheimpolizei an Aus Anlass der für heute geplanten Verabschiedung des BKA-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag erneuert die Humanistische Union ihre Kritik an dem Vorhaben. Zugleich kündigt die Bürgerrechtsorganisation an, eine Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Aufgaben und Befugnisse für das Bundeskriminalamt zu unterstützen.... [weiterlesen]
Artikel Nov 2008
Diese Nummer macht uns Kummer – HU demonstrierte gegen Steuer-ID „Diese Nummer macht uns Kummer von der Wiege bis zur Bahre und dazu noch 20 Jahre!“.Mit diesem Ruf zog am Samstag (8. November) ein kleines Häuflein Demonstrierender durch Marburg. Unter dem Motto „Menschen sind keine Nummer“ hatte die Humanistische Union... [weiterlesen]
Artikel Okt 2008
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 4(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen undweltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.Das Nähere regelt... [weiterlesen]
Artikel Okt 2008
Thesen zu Religionen, Weltanschauungen und die Grundrechte des Grundgesetzes 1. Jeder hat die grundrechtlich geschützte (sog. positive) Freiheit, seine Religion und Weltanschauung zu bilden, zu haben und zu bekennen – sie mag unserem Kulturkreis vertraut, fremd oder anstößig sein, viele oder wenig Mitglieder haben, fest, locker oder gar nicht... [weiterlesen]
Artikel Okt 2008
Religion in der pluralistischen Gesellschaft Als ein junges Mädchen aus Ost-Berlin kurz nach dem Fall der Mauer gefragt wurde, ob sie denn religiös sei, antwortete sie: „Nö, ich bin eigentlich völlig normal.“ Diese kleine Episode ist der Auftakt des ersten Teils meines Vortrages. Ich möchte... [weiterlesen]
Artikel Okt 2008
Christlich-weltanschauliche Traditionen und die Verfassungswerte Über Verfassungswerte ist schon viel gestritten worden. Die Debatte um Bedeutung und Tragweite dieses Begriffs aufzunehmen, besteht heute jedoch keine Veranlassung. Denn in unserem Kontext ist klar: Es geht um jene Güter, welche die in den Revolutionen des ausgehenden 18.... [weiterlesen]
Artikel Okt 2008
Einleitung Seit dem Jahr 2003 veranstaltet die Humanistische Union die Berliner Gespräche zum Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung. Mit der von Dr. Jürgen Kühling, Bundesverfassungsrichter a. D., initiierten Reihe will sie Impulse für die religionspolitische Diskussion in Deutschland geben. Die... [weiterlesen]
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