Themen

Artikel Aug 2008

Humanistische Union gegen Strafgebühr für Kirchenaustritt Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht erneut eine Gelegenheit verpasst hat, kirchliche Privilegien zu kassieren. In einer am Freitag, dem 8. August 2008, bekannt gewordenen Entscheidung bestätigte das Gericht die Zulässigkeit der nordrhein-westfälischen Kirchenaustrittsgebühren. Demnach habe der... [weiterlesen]

Artikel Aug 2008

Erster Versuch der gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen Gesetzgebungsverfahren auf der Kippe – was kann die Humanistische Union tun? Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 15-17 Rosemarie Will Am 26. Juni 2008 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betreuungsrechts beraten. [1] Der Entwurf... [weiterlesen]

Artikel Aug 2008

Informationen zum Umgang mit Patientenverfügungen Humanistische Union Hier finden Sie Antworten auf folgende Fragen: Was ist eine Patientenverfügung? Warum sind Patientenverfügungen sinnvoll und notwendig? Was sollte ich beim Abfassen einer solchen Verfügung beachten? Welche Reichweite und Verbindlichkeit haben Patientenverfügungen? Welche besonderen Regelungen enthält die Musterverfügung... [weiterlesen]

Artikel Aug 2008

Wird es ein Musterverfahren gegen die Steuer-ID geben? Ja, die Humanistische Union hat eine Musterklage beim Finanzgericht Köln eingereicht (Aktenzeichen 2 K 2822/08). Wir werden diese Beschwerde bis zu einem rechtskräftigen Urteil in der letzten Instanz führen. Sie können von dem Musterverfahren übrigens auch profitieren: Wir haben ein... [weiterlesen]

Artikel Aug 2008

Welche Kosten entstehen für mich, wenn ich selbst eine Klage gegen die Steuer-ID erhebe? Zunächst einmal fallen mit der Einreichung einer Klage vor dem Finanzgericht sofortige Gerichtskosten i.H.v. 220,- Euro an. Diese ergeben sich aus einem Mindeststreitwert von 1.000 Euro und werden ggf. (wenn kein Urteil ergeht oder Sie vor Gericht obsiegen) teilweise zurückerstattet.... [weiterlesen]

Artikel Aug 2008

Muss ich für die Einreichung meiner Klage einen Rechtsanwalt beauftragen? Nein, für die Einreichung der Feststellungsklage vor dem Finanzgericht Köln müssen Sie zunächst keinen Anwalt beauftragen, dort besteht kein Vertretungszwang. Allerdings … gehen wir davon aus, dass die Klage vor dem Finanzgericht nicht erfolgreich sein kann. Das Verfahren gegen die... [weiterlesen]

Artikel Aug 2008

Wird die Humanistische Union eine Sammelklage gegen die Steuer-ID organisieren? Nein, die Humanistische Union führt jedoch eine Musterklage vor dem Amtsgericht Köln (Aktenzeichen 2 K 2822/08). Außerdem stellen wir Ihnen einen Mustertext für eine eigene Klage gegen die Steuer-ID bereit und zeigen Ihnen, wie Sie formlos – ohne eigene Klage... [weiterlesen]

Artikel Aug 2008

Nein zum lebenslangen Personenkennzeichen! Humanistische Union ruft zu Klagen gegen die Steuer-ID auf Wie am Freitag, dem 1. August 2008, bekannt wurde, hat das Bundesamt für Finanzen damit begonnen, den ersten Bürgerinnen und Bürgern ihre neuen Steueridentifikationsnummern mitzuteilen. Diese Nummern sollen künftig ein Leben... [weiterlesen]

Artikel Jul 2008

Stoppt das Sterben an den Grenzen Europas! Die Humanistische Union protestiert gemeinsam mit zahlreichen anderen Menschenrechtsgruppen und Einzelpersonen gegen die tödliche „Grenzzschutzpolitik“ Europas. Wir bitten Sie, diese Initiative mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben sterben jährlich Tausende Flüchtlinge und Migranten an... [weiterlesen]