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Artikel
Sep 2008
Volksbegehren „Pro Reli“ schafft keine Wahlfreiheit in Glaubensdingen
Pressemitteilung der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg zum Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Pro Reli“ Zu der heute beginnenden 2. Phase des Volksbegehrens „Pro-Reli“ erklärt Roland Otte für den Berliner Landesvorstand der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union: „Unter der Parole ‚Mehr Wahlfreiheit!‘ will... [weiterlesen]
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Sep 2008
Bayer. Versammlungsgesetz: Verfassungsbeschwerde eingereicht
13 Verbände und Organisationen haben heute Verfassungsbeschwerden gegen das bayerische Versammlungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingelegt Es ist soweit: Noch vor Inkrafttreten des Bayerischen Versammlungsgesetzes am 1. Oktober 2008 haben heute 13 Verbände und Organisationen, nämlich DGB Bayern Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesverband... [weiterlesen]
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Sep 2008
Neuer Putschversuch in Berlin
Humanistische Union legt Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Reform des BKA-Gesetzes vor: Gesetzgeber plant erneut unzulässige Überwachungsvorhaben und überschreitet seine Kompetenzen Der Bundestag berät gegenwärtig über den Gesetzentwurf für eine Novelle des BKA-Gesetzes. Zu der parlamentarischen Sachverständigen-Anhörung, die am Montag... [weiterlesen]
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Sep 2008
Stellungnahme zum Gesetzentwurf „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“
anlässlich der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 15. September 2008 In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Koalition vom 17. Juni 2008 kritisiert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Dr. Fredrik Roggan, den Gesetzentwurf: Zum Teil überschreite der Bund... [weiterlesen]
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Sep 2008
Das BKA – von der zentralen Sammelstelle zur Bundesgeheimpolizei
Eine kurze Chronik des Bundeskriminalamtgesetzes Die Bekämpfung des gemeinen Verbrechers, soweit er sich über das Gebiet eines Landes hinaus betätigt oder voraussichtlich betätigen wird, so definierte einst § 1 des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes vom 8. März 1951... [weiterlesen]
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Sep 2008
Musterentwurf der HU-Patientenverfügung von 2008
Hinweis: Dieser Musterentwurf zur Patientenverfügung ist nicht mehr aktuell. Aus Dokumentationszwecken machen wir ihn hier dennoch weiterhin einsehbar. Verwenden Sie diesen aber bitte nicht. Die Humanistische Union stellt seit 1978 Mustervordrucke für Patientenverfügungen bereit. Hier können Sie die letzte Version... [weiterlesen]
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Aug 2008
Der lange Schatten des Kirchenbanns
Humanistische Union kritisiert gerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Sonderarbeitsrecht In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Mainz (Az. 7 Sa 250/08) die Kündigung einer dreifachen Mutter für rechtens erklärt. Die 45jährige Altenpflegerin war aus der katholischen Kirche ausgetreten, weil... [weiterlesen]
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Aug 2008
Humanistische Union lässt Steuer-ID gerichtlich überprüfen
Bürgerrechtsorganisation führt Musterklage gegen Steueridentifikationsnummer und ruft zu Protestschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern auf Die Humanistische Union hat eine Musterklage gegen die Steueridentifikationsnummer beim Finanzgericht Köln eingereicht (Az. 2 K 2822/08). Dazu erklärt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender der... [weiterlesen]
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Aug 2008
Was tun, wenn die SteuerID ankommt?
Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, was sie tun sollen, wenn das Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern mit der neuen Steuer-ID in ihrem Briefkasten gelandet ist. Hier erfahren Sie mehr, wie Sie gegen die Steuer-ID protestieren können, wo und wie... [weiterlesen]
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