Themen

Artikel Okt 2008
Die Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung im Vergleich Aus: Mitteilungen Nr. 202, S. 7/8 Dokumentation Quellen: Stünker-Entwurf: BT-Drucksache 16/8442Bosbach-Entwurf: Webseite des Abgeordneten Wolfgang Bosbach   Gesetzentwurf Stünker, Kauch et al. Gesetzentwurf Bosbach, Röspel, Gröing-Eckart et al.  Patienten-verfügung  § 1901a BGB(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner... [weiterlesen]
Artikel Okt 2008
Aktualisierte Patientenverfügung der HU Aus: Mitteilungen Nr. 202, S. 28 Sven Lüders Die Humanistische Union hat ihren Mustervordruck für eine Patientenverfügung überarbeitet. Die Neufassung enthält erstmals die Möglichkeit, eine/n Bevollmächtigte/n zu benennen. Die neuen Vordrucke können ab sofort bei der Geschäftsstelle der HU oder... [weiterlesen]
Artikel Okt 2008
Die Steuer-ID – was ist das überhaupt? Seit dem 1. August 2008 verschickt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an alle Bürgerinnen und Bürger Briefe. Mit dem Schreiben wird Ihnen Ihre neue Steueridentifikationsnummern (Steuer-ID) mitgeteilt. Eine solche Nummer erhält bis Jahresende jeder, der in Deutschland gemeldet ist. Auch... [weiterlesen]
Artikel Okt 2008
Wer erstellt meine Nummer und was passiert mit ihr? Die Steuer-ID wird vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erstellt und auch dort zentral gespeichert. Um die Nummer zu generieren hat das BZSt im vergangenen Jahr die Einwohnerdaten sämtlicher Meldebehörden in Deutschland erhalten. So werden beim Zentralamt jetzt neben der elfstelligen... [weiterlesen]
Artikel Okt 2008
Warum wird die neue Steuer-ID überhaupt eingeführt? Mit der zentral gespeicherten Steuer-ID werde in Zukunft mehr Steuergerechtigkeit hergestellt – behauptet die Bundesregierung. Indem alle Bürgerinnen und Bürger die Nummer bei Anträgen oder Mitteilungen an die Finanzbehörden verwenden, könne niemand durch Schlupflöcher (etwa durch den Umzug in ein... [weiterlesen]
Artikel Okt 2008
Was ist so schlimm an der Nummer? Die neue Steuernummer selbst ist eigentlich harmlos. Sie enthält keine codierten Angaben. Anhand der Nummer kann z.B. niemand erkennen, wann Sie geboren oder wie groß Sie sind. [weiterlesen]
Artikel Okt 2008
Warum ist ihre Einführung dennoch so brisant? Die Antwort ist einfach: Die Steuer-ID erfüllt alle Merkmale eines Personenkennzeichens. lebenslang gültig eindeutig, d.h. jeder Mensch hat nur eine Nummer und aus jeder Nummer lässt sich eine konkrete Person ablesen unkontrollierbar, sie wird sich rasant verbreiten und an vielen... [weiterlesen]
Artikel Okt 2008
Meine Nummer darf doch nur bei den Finanzbehörden gespeichert werden, oder? Nein. Anders als von der Bundesregierung behauptet, kann die Steuer-ID von anderen Stellen außer den Finanzbehörden genutzt werden. Dies ist eindeutig im Gesetzestext der Steuer-ID festgelegt:  „Andere öffentliche und nicht öffentliche Stellen dürfen die Identifikationsnummer nur erheben oder verwenden, soweit... [weiterlesen]
Artikel Okt 2008
Welche anderen Stellen dürfen meine Nummer speichern? Es gibt bereits eine Bandbreite von geltenden Gesetzes, die eine Speicherung bei anderen Stellen erlauben. So wird sich Ihre Steuer-ID schnell verbreiten: alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber nutzen die Steuer-ID ihrer Beschäftigten für deren Lohnabrechung Banken erfassen die Steuer-ID ihrer... [weiterlesen]
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