Themen

Artikel Sep 2008

Stellungnahme zum Gesetzentwurf „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ anlässlich der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 15. September 2008 In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Koalition vom 17. Juni 2008 kritisiert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Dr. Fredrik Roggan, den Gesetzentwurf: Zum Teil überschreite der Bund... [weiterlesen]

Artikel Sep 2008

Das BKA – von der zentralen Sammelstelle zur Bundesgeheimpolizei Eine kurze Chronik des Bundeskriminalamtgesetzes „Die Bekämpfung des gemeinen Verbrechers, soweit er sich über das Gebiet eines Landes hinaus betätigt oder voraussichtlich betätigen wird“, so definierte einst § 1 des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes vom 8. März 1951... [weiterlesen]

Artikel Sep 2008

Musterentwurf der HU-Patientenverfügung von 2008 Hinweis: Dieser Musterentwurf zur Patientenverfügung ist nicht mehr aktuell. Aus Dokumentationszwecken machen wir ihn hier dennoch weiterhin einsehbar. Verwenden Sie diesen aber bitte nicht. Die Humanistische Union stellt seit 1978 Mustervordrucke für Patientenverfügungen bereit. Hier können Sie die letzte Version... [weiterlesen]

Artikel Aug 2008

Der lange Schatten des Kirchenbanns Humanistische Union kritisiert gerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Sonderarbeitsrecht In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Mainz (Az. 7 Sa 250/08) die Kündigung einer dreifachen Mutter für rechtens erklärt. Die 45jährige Altenpflegerin war aus der katholischen Kirche ausgetreten, weil... [weiterlesen]

Artikel Aug 2008

Humanistische Union lässt Steuer-ID gerichtlich überprüfen Bürgerrechtsorganisation führt Musterklage gegen Steueridentifikationsnummer und ruft zu Protestschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern auf Die Humanistische Union hat eine Musterklage gegen die Steueridentifikationsnummer beim Finanzgericht Köln eingereicht (Az. 2 K 2822/08). Dazu erklärt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender der... [weiterlesen]

Artikel Aug 2008

Was tun, wenn die SteuerID ankommt? Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, was sie tun sollen, wenn das Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern mit der neuen Steuer-ID in ihrem Briefkasten gelandet ist. Hier erfahren Sie mehr, wie Sie gegen die Steuer-ID protestieren können, wo und wie... [weiterlesen]

Artikel Aug 2008

Ich will selbst eine Klage gegen die Steuer-ID einreichen – wie geht das? Was Sie bedenken und beachten sollten, wenn Sie selbst gegen die Steuer-ID klagen wollen. Bevor Sie sich für eine eigene Klage gegen die Steueridentifikationsnummer entscheiden, sollten Sie sich überlegen, wie viel Geld Sie darin investieren und was Sie mit der... [weiterlesen]

Artikel Aug 2008

Feststellungsklage gegen die Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer Aktualisierte Version 1.2 vom 21. August 2008 Text der Musterklage zum Download: Klagevorlage – mit anwaltlicher Vertretung (Word-Version) Klagevordruck – ohne Anwalt (pdf-Formular) Klagevordruck – ohne Anwalt (Word-Version) Text der Muster­klage: [Name und Anschrift des bevollmächtigten Rechtsanwalts] Finanzgericht KölnPostfach 10... [weiterlesen]

Artikel Aug 2008

Welche Erfolgsaussichten hat eine Klage gegen die Steuer-ID? Wir können natürlich keine Prognose über den Ausgang des Musterverfahrens abgeben. Vor dem Finanzgericht wird die Klage gegen die Steuer-ID aber kaum erfolgreich sein. Das ist jedoch nicht so schlimm, wie vielleicht zu vermuten wäre… Warum regen wir eine Klage... [weiterlesen]