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Artikel
Aug 2008
Wird die Humanistische Union eine Sammelklage gegen die Steuer-ID organisieren?
Nein, die Humanistische Union führt jedoch eine Musterklage vor dem Amtsgericht Köln (Aktenzeichen 2 K 2822/08). Außerdem stellen wir Ihnen einen Mustertext für eine eigene Klage gegen die Steuer-ID bereit und zeigen Ihnen, wie Sie formlos – ohne eigene Klage... [weiterlesen]
Artikel
Aug 2008
Nein zum lebenslangen Personenkennzeichen!
Humanistische Union ruft zu Klagen gegen die Steuer-ID auf Wie am Freitag, dem 1. August 2008, bekannt wurde, hat das Bundesamt für Finanzen damit begonnen, den ersten Bürgerinnen und Bürgern ihre neuen Steueridentifikationsnummern mitzuteilen. Diese Nummern sollen künftig ein Leben... [weiterlesen]
Artikel
Jul 2008
Stoppt das Sterben an den Grenzen Europas!
Die Humanistische Union protestiert gemeinsam mit zahlreichen anderen Menschenrechtsgruppen und Einzelpersonen gegen die tödliche Grenzzschutzpolitik Europas. Wir bitten Sie, diese Initiative mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben sterben jährlich Tausende Flüchtlinge und Migranten an... [weiterlesen]
Artikel
Jul 2008
Neue Chancen für die digitale Privatsphäre?
Martin Kutscha Entwertung der Privatsphäre durch Staat, Private und BürgerInnen – Datensparsamkeit und Zweckbindung als Grundprinzipien des Datenschutzes – Computer-Grundrecht als Schutzanspruch vor Persönlichkeitsprofilen Sie können den Vortrag von Prof. Dr. Martin Kutscha hier vollständig nachhören: Das hier wiedergegebene Referat... [weiterlesen]
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Jul 2008
Präventive Online-Durchsuchungen. Überlegungen zu den Möglichkeiten einer Legalisierung im Polizei- und Geheimdienstrecht
Fredrik Roggan Dokumentation des Vortrags vom 28. April 2008 Online-Durchsuchungen zeichnen sich dadurch aus, dass mit ihnen relativ breit Informationen abgeschöpft werden. Da ihre Vorbereitung und Auswertung erheblichen Zeitaufwand bedeutet, eignen sie sich weniger zur Abwehr konkreter Gefahren sondern eher... [weiterlesen]
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Jul 2008
Strafprozessuale Konsequenzen der Entscheidung vom 27. Februar 2008
Hans-Heiner Kühne Annexkompetenzen für heimliche Installation der Software? Tendenzen der zunehmenden Überwachung elektronischer Kommunikation. Dokumentation des Vortrags vom 28.4.2008 Die Entscheidung zur Online-Durchsuchung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz betraf eine präventive Überwachung von Computern und sei insofern nicht ohne Weiteres für... [weiterlesen]
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Jul 2008
Techniken der Online-Durchsuchung: Gebrauch, Missbrauch, Empfehlungen
Andreas Pfitzmann Fehlerquellen der heimlichen Infiltration – Szenarien der Technikentwicklung – Zukunft des Selbstdatenschutzes. Dokumentation des Vortrags vom 28. April 2008 Andreas Pfitzmann wies in seinem Vortrag über „Gebrauch, Missbrauch und Empfehlungen“ aus der Sicht des Informatiker darauf hin, dass... [weiterlesen]
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Jul 2008
Neue Perspektiven für den Schutz personenbezogener Daten?
Alexander Dix Gesetzgeberische Aufgaben zur Gewährleistung des neuen Computer-Grundrechts – Grundrechtsschutz im Internet. Dokumentation des Vortrags vom 28. April 2008 Der Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, konzentrierte seinen Vortrag auf die Folgen des Gewährleistungsanspruchs... [weiterlesen]
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Jul 2008
Verfassungsrechtliche Einordnung des Computer-Grundrechts
Diskussion Dokumentation vom 28.4.2008 Die Diskussion um die verfassungsrechtliche Einordnung des neuen Computer-Grundrechtes konzentrierte sich auf die Frage, wie dessen objektivrechtliche Begründung im Verhältnis zu den traditionell subjektiv formulierten Abwehrrechten zu bewerten sei. Ein Vorteil jener Abwehrrechte sei es, dass... [weiterlesen]
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