Themen

Artikel Jun 2008

Überfälliger Schritt zu mehr Selbstbestimmung für kranke und sterbewillige Menschen Humanistische Union begrüßt Vorhaben einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung als Schritt in die richtige Richtung Die Humanistische Union begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung des Betreuungsrechts (BT-Drs. 16/8442) als ersten Schritt zu mehr Selbstbestimmung kranker und sterbewilliger Menschen. Die Vorsitzende der... [weiterlesen]

Artikel Jun 2008

„Unwürdig für das Land, das sich Freistaat nennt“ Bericht über die Großdemonstrationen gegen den Regierungsentwurf des Bayer. Versammlungsgesetzes am 20./21. Juni, in München und Nürnberg, zu denen der DGB Bayern und ver.di München mit Unterstützung der Landtags-Opposition und über 100 Organisationen, u.a. die Humanistische Union aufgerufen hatten. Mit... [weiterlesen]

Artikel Jun 2008

AUF DIE STRASSE – Für unsere Versammlungsfreiheit! Verhindern wir das geplante bayerische Versammlungsgesetz! Samstag: 21. Juni 2008, 11 Uhr, München Noch vor der Sommerpause will die bayerische Staatsregierung ein neues bayerisches Versammlungsgesetz beschließen. Das kann die Möglichkeiten einschränken, unseren Forderungen in der Öffentlichkeit Nachdruck zu verleihen. Die... [weiterlesen]

Artikel Jun 2008

Informationszugangsgesetz Sachsen Anhalt Gesetz vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242 – 245) § 1 Grundsatz (1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber 1. den Behörden a) des Landes, b) der Kommunen und Gemeindeverbände... [weiterlesen]

Artikel Jun 2008

Bloße Kosmetik. Versammlungsgesetz bleibt rechtsstaats- und demokratiefeindlich Im Anschluss an die Anhörung des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentfragen im Bayer. Landtag am 8. 5. 2008 haben die SPD- und die CSU-Landtagsfraktion je einen Änderungsantrag eingebracht: – Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion vom 26.05.2008 (Drs. 15/10669) – Änderungsantrag der... [weiterlesen]

Artikel Jun 2008

Bayerische Grenzen der Versammlungsfreiheit Bericht über eine Veranstaltung der HU Marburg am 2. Juni 2008 „Je mehr Not, desto mehr Notstand!“ Auf diese griffige Formel brachte Hedwig Krimmer den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und der Einschränkung von Bürgerrechten. Auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und... [weiterlesen]

Artikel Jun 2008

Gleiches Wahlrecht für alle steht nicht zur Disposition Arbeitskreis Soziale Grundrechte der HU weist Vorschläge des RCDS-Vorsitzenden Gottfried Ludewig zur Einführung eines Zwei-Klassen-Wahlrechts zurück Als weiteren Versuch einer Herabwürdigung von Erwerbslosen und Rentnern hat der Arbeitskreis Soziale Grundrechte (AKSG) der Humanistischen Union (HU) den Vorstoß des RCDS-Bundesvorsitzenden Gottfried... [weiterlesen]

Artikel Jun 2008

Großdemo gegen Verschärfung des Versammlungsrechts Mehr als 2500 Menschen demonstrieren in München gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz. copyright „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ copyright „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ „Dieses Gesetz atmet den Geist des Obrigkeitsstaates“. Die Botschaft der bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war eine fulminante Kampfansage gegen „diesen fundamentalen Angriff... [weiterlesen]

Artikel Mai 2008

FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT ! Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008, 14 Uhr, München, Geschwister-Scholl-Platz Aufruf zur Demonstration am 31.05.2008 in München FÜR DIE VERSAMM­LUNGS­FREI­HEIT ! Gegen Bespit­ze­lung, Schikane und Einschüch­te­rungGegen das neue bayerische Versamm­lungs­ge­setz... [weiterlesen]