Themen

Artikel Jul 2008

Das Computer-Grundrecht: Herleitung – Funktion – Überzeugungskraft Oliver Lepsius Abgrenzung des neuen Grundrechts zu Artikel 2, 10 und 13 GG – subjektive Abwehrrechte vs. Anspruch auf Gewährleistung – Grundrechtsschutz und Sicherheitsarchitektur. Dokumentation des Vortrags vom 28. April 2008 Oliver Lepsius ordnete mit seinem Vortrag über „Herleitung, Funktion... [weiterlesen]

Artikel Jul 2008

In dubio pro libertate? Burkhard Hirsch Irrationalität der Sicherheitspolitik – Versäumnisse in Evaluation und Folgenabschätzung – Verfassungsbrüche des Gesetzgebers. Dokumentation des Vortrags vom 28. April 2008 Die Sicherheitspolitik der letzten Jahre ist von einem unbelehrbaren Aktionismus geprägt. Auf jede am Horizont des Sicherheitsdenkens auftauchende... [weiterlesen]

Artikel Jul 2008

Bayer. Versammlungsgesetz: CSU verhindert Beratung der Eingaben im Rechtsausschuss. Was kann man noch tun? Macht trifft auf Volkszorn: Durch Geschäftsordnungstricks verhinderte CSU am 10. Juli die Beratung der Eingaben im Rechtsausschuss. Von bürgerschaftlichem Engagement und Mitwirkung von BürgerInnen bei der politischen Willensbildung will sie nicht wissen! Die ca. 50 BesucherInnen, meistens PetentInnen, reagierten mit... [weiterlesen]

Artikel Jul 2008

Bayer. Versammlungsgesetz: Wie geht es nun weiter? Die Demonstrationen der letzten Tage waren ein wichtiger Zwischenschritt, es war aber von Anfang an klar, dass damit unsere Bemühungen zur Verhinderung dieses Gesetzes nicht beendet sein können. Wie geht es nun weiter? Am 10. Juli tagt der Rechtsausschuss des... [weiterlesen]

Artikel Jul 2008

Bayer. Versammlungsgesetz: Petition der Humanistischen Union RV Mch-Südbayern Die Bayer. Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion haben kaum auf die vielfältigen Einwände von Experten und Proteste aller wichtigen Vereinigungen und der Gewerkschaften gegen den Regierungsentwurf eines Bayer. Versammlungsgesetzes reagiert. Deshalb versuchen die Gegner noch, mittels Petitionen/Eingaben den Gesetzgeber davon abzuhalten,... [weiterlesen]

Artikel Jul 2008

Gesinnungsstrafrecht ist die falsche Antwort auf die Probleme sterbewilliger Menschen Sven Lüders Die Humanistische Union verurteilt den Versuch des Bundesrates, die Probleme sterbewilliger Menschen mit neuen Strafnormen lösen zu wollen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag (4. Juli 2008) zwar einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Drs. 230/06) in die... [weiterlesen]

Artikel Jul 2008

Eingaben gegen geplante Einschränkungen der Versammlungsfreiheit MARBURG / MÜNCHEN. (HU/hpd) Auch Hessen haben ein Recht auf Demonstrationen in Bayern. Deswegen rufen die Humanistische Union Hessen und die Humanistische Bayern auch die Menschen außerhalb des Freistaats auf, beim Landtag in München Eingaben gegen die geplante Änderung des... [weiterlesen]

Artikel Jul 2008

Aktiventreffen der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg: Videoüberwachung allerorts? Mittwoch, 2. Juli 2008 um 20 Uhr Geschäftsstelle im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin-Prenzlauer Berg (Vorderhaus, 2. Etage) Dank Aldi, Lidl & Co. wird immer mehr Menschen bewußt, dass uns Videokameras inzwischen in fast allen Lebensbereichen... [weiterlesen]

Artikel Jul 2008

Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationskostenverordnung – IFGKostVO M-V) GVOBl. M-V 2008, S. 231 Aufgrund des § 13 Abs. 2 des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setzes vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 556) verordnet das Innen­mi­nis­te­rium: § 1 Gebühren und Auslagen (1) Die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestimmen... [weiterlesen]