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Artikel Mai 2008

Demonstrationsfreiheit als Gnadenakt? Ergebnisse des gleichnamigen Forums der Tagung „Sicherheitsstaat am Ende“ vom 23./24. Mai 2008 in Berlin Im so genannten Brokdorf-Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht 1985 klar gestellt, dass die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit ein zentrales Merkmal unserer Demokratie ist. In der Praxis der Voranmeldung... [weiterlesen]

Artikel Mai 2008

HU macht Radio: „Die real existierende Versammlungs(un)freiheit in Bayern – lasst uns noch schlimmeres verhindern!“ Wir senden eine Aufzeichnung des Arbeitstreffens der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“, das am 9. Mai 2008 im Gewerkschaftshaus in München stattfand, am Mittwoch, den 21. Mai 08, 20 Uhr, in Radio LORA München 92,4... [weiterlesen]

Artikel Mai 2008

Bericht über die Expertenanhörung Informationsveranstaltung zu dem Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Versammlungsgesetz Über die Expertenanhörung am 8.5.08  werden zwei der Experten am folgenden Tag berichten: Freitag, 9. Mai 17 Uhr im DGB-Haus, Schwan­tha­ler­str. 64, München Informationsveranstaltung zu dem Entwurf der Staats­re­gie­rungfür ein bayerisches... [weiterlesen]

Artikel Mai 2008

Gutachten zum Regierungsentwurf eines Bayer. Versammlungsgesetzes Bei der Anhörung des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentfragen im Bayer. Landtag hat Dr. Klaus Hahnzog (HU-Beiratsmitglied) die folgende Stellungnahme abgegeben Dr. Klaus HahnzogKreisverwaltungsreferent der LH München a. D.Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Anhörung zum Versammlungsrecht im Ausschuss für Verfassungs-,... [weiterlesen]

Artikel Mai 2008

Expertenanhörung zum Regierungs-Entwurf des bayerischen Versammlungsgesetzes im Ausschuss für Verfassungs- Rechts- und Parlamentsfragen im Bayerischen Landtag Die bayerische Staatsregierung hat am 29.01.2008 einen Entwurf für ein bayerisches Versammlungsgesetz beschlossen, das einschneidend in unsere Versammlungsfreiheit eingreift. Dagegen hat sich ein täglich größer werdendes Bündnis aus derzeit über 200... [weiterlesen]

Artikel Mai 2008

Vorschlag zur datenschutzrechtlichen Eindämmung der Befugnis der automatischen Kennzeichenerfassung und deren polizeilicher Auswertung in den Länderpolizeigesetzen Gemeinsame Pressemitteilung der HU Baden-Württemberg und des FIfF zur datenschutzgerechten Gestaltung der Kfz-Kennzeichenfahndung anlässlich der Beratungen des sächsischen Landtages über einen entsprechenden Gesetzentwurf Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 11.03.2008 die in den Polizeigesetzen Hessens und Schleswig-Holsteins geschaffene Befugnis... [weiterlesen]

Artikel Apr 2008

Die Personenkennziffer – der Traum von der Datenzusammenführung Worin bestehen die besonderen Gefahren der Steuer-ID aus bürgerrechtlicher Sicht? Bereits in den 70er Jahren planten deutsche Sicherheitspolitiker, durch die Einführung einer Personenkennziffer die gesamte Bevölkerung in den zunehmenden elektronischen Datenmengen besser identifizieren zu können. Diesen Bestrebungen schob das Bundesverfassungsgericht... [weiterlesen]

Artikel Apr 2008

SteuerID nur für Steuerzwecke? Wie sehen die gesetzlichen Bestimmungen zur Verwendung der Steuer-ID aus? Welche Behörden dürfen die Steuernummer für welche Zwecke verwenden? Welche Rolle spielt die SteuerID? Im Unterschied zur bisherigen Steuernummer (die etwa beim Umzug in ein anderes Bundesland wechselt) und allen... [weiterlesen]

Artikel Apr 2008

Anschriften der Finanzgerichtshöfe Deutschland Adressübersicht der deutschen Finanzgerichte Oberster Gerichtshof des Bundes BundesfinanzhofPostfach 86024081629 MünchenVermittlung: 089 / 9231-0Pressestelle: 089 / 9231-233Telefax: 089 / 9231-201 Finanz­ge­richte der Länder Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg Senate in StuttgartPostfach 10 14 16, 70013 StuttgartDienstgebäude: 70197 Stuttgart, Gutenbergstraße 109Auskunft / Zentrale: 07... [weiterlesen]