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Artikel Mär 2008
Verteidigt unsere Versammlungsfreiheit Arbeitstreffen der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ am Mittwoch, 12. 3. 08, 18 – 20 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München, Kantine „Salettl“ Schwerpunktthema:– Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Bayerischen Versammlungsgesetz– Aktueller Stand von Gegen-Informationen– Planung... [weiterlesen]
Artikel Mär 2008
Positionen im Gesetzgebungsentwurf des Arbeitskreises Recht der SPD-Fraktion Die Vorschläge im eingebrachten Gesetzesentwurf des MdB Stünker u.a. stimmen in den wesentlichen Positionen, mit denen der Arbeitsgruppe des BMJ „Patientenautonomie am Lebensende“ (Kutzer-Kommission) überein. Der Entwurf sieht vor, das Rechtsinstitut Patientenverfügung im Betreuungsrecht zu verankern. Reichweite und Gültigkeit von... [weiterlesen]
Artikel Feb 2008
Digitale Privatsphäre zum Freiheitsraum erklärt Humanistische Union begrüßt Einführung eines neuen Grundrechts auf „Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ durch das Bundesverfassungsgericht und kündigt Fachtagung zur Auswertung des Urteils an Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des grundrechtlichen Schutzes in Deutschland geleistet. Mit... [weiterlesen]
Artikel Feb 2008
Die Demontage des Versammlungsrechts Arbeitstreffen der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ am Dienstag, 26. Februar, 18 – 20 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, Mch, Kantine „Salettl“ Schwerpunktthema: Der Entwurf des bayerischen VersammlungsgesetzesDurch die sog. „Föderalismusreform“ haben die Länder die Möglichkeit... [weiterlesen]
Artikel Feb 2008
Die Zukunft der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter Presseinformation der Humanistischen Union zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Online-Durchsuchungen Am kommenden Mittwoch, dem 27. Februar 2008, wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen verkünden. In dem Gesetz ist die bislang einzige Regelung über sog.... [weiterlesen]
Artikel Feb 2008
Online-Durchsuchung – warum nicht? Sven Lüders Fünf gute Gründe gegen eine Legalisierung der Online-Durchsuchung von Computern 1. Die Online-­Durch­su­chung gewähr­leistet keinen absoluten Schutz des Kernbe­reichs privater Lebens­ge­stal­tung Mit seinen Entscheidungen zum Großen Lauschangriff (3. März 2004) und zur präventiven Überwachung der Telekommunikation (27. Juli... [weiterlesen]
Artikel Jan 2008
Härtere Strafen sind die falsche Antwort auf Jugenddelinquenz Die Humanistische Union weist jegliche Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts, einer Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters und der Einführung neuer Sanktionsformen für Jugendliche und Heranwachsende wie den sog. Erziehungscamps scharf zurück. Vielmehr muss das bestehende Jugendstrafrecht stärker daran ausgerichtet werden, dass... [weiterlesen]
Artikel Jan 2008
Das Gleichgewicht zwischen Jugendschutz und sexueller Selbstbestimmung Jugendlicher wahren Jens Puschke Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (BT-Drs. 16/3439) Vorbemerkung Bei der Bewertung der Erweiterung von Straftatbeständen ist auf der einen Seite der... [weiterlesen]
Artikel Jan 2008
Für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts besteht kein Anlass Gemeinsame Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts 1. Für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts besteht kein Anlass. Richtig ist, dass junge Menschen – in quantitativer Betrachtung – überproportional häufig als Straftäter auffallen. Diese Höherbelastung ist aber keine Besonderheit der... [weiterlesen]
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