Themen

Artikel Jan 2008
Was ist eine Online-Durchsuchung? Sven Lüders Bei einer Online-Durchsuchung versuchen die Sicherheitsbehörden, durch das Aufspielen einer Spionage-Software („Trojaner“) oder die Ausnutzung bekannter Schwachstellen von Programmen, über die bestehende Internetverbindung die auf dem auszuforschenden Computer gespeicherten Daten auszuspähen. Im Idealfall können so alle auf dem... [weiterlesen]
Artikel Dez 2007
Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) Vom 20. Dezember 2007 (GVBl-Thr. S. 256) § 1 Anwendung des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setzes (1) Die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) in der jeweils geltenden Fassung sind mit Ausnahme von § 10 Abs. 3 und... [weiterlesen]
Artikel Dez 2007
Deutsche Post AG soll rechtswidrige Eingriffe in das Brief- und Postgeheimnis abwehren Humanistische Union bittet Unternehmen um Unterstützung bei der Aufklärung der Postdurchsuchungen in Hamburg und Berlin Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Dr. Klaus Zumwinkel, in einem Schreiben aufgefordert, rechtswidrigen Eingriffen der Strafverfolgungsbehörden in das... [weiterlesen]
Artikel Dez 2007
HU verurteilt EU-Pläne zur Erhebung von Fluggastdaten Am 6. November 2007 veröffentlichte die Europäische Union ihren neuen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus. Dieser beinhaltet auch das Vorhaben, künftig die Daten von nach Europa reisenden Flugpassagieren zu erfassen und auszuwerten. Die Humanistische Union lehnt dieses Vorhaben der Europäischen... [weiterlesen]
Artikel Dez 2007
Aber es wird doch einen Rechtsschutz gegen den Missbrauch geben – der Zugriff auf die gespeicherten Daten soll nur auf richterliche Anordnung zulässig sein! Das ist leider auch falsch. Eine richterliche Anordnung benötigt die Polizei nur für die Abfrage von Verbindungsdaten. Will die Polizei dagegen einen Telefonkunden oder Internetnutzer identifizieren („Bestandsdaten“), wird keine richterliche Anordnung gefordert. Die Nachrichtendienste sollen ganz ohne richterlichen Beschluss auf... [weiterlesen]
Artikel Dez 2007
Aber wenn die Kommunikationsdaten zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerster Straftaten benötigt werden – müssen wir dann nicht in den sauren Apfel beißen? Wie wichtig die Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten wirklich sind, kann bisher niemand überschauen. Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, die erstmals einen Überblick über die Anwendungshäufigkeit und den Nutzen solcher Daten geben könnte, wird vom Bundesjustizministerium... [weiterlesen]
Artikel Dez 2007
Es werden doch keine Kommunikationsinhalte gespeichert, sondern nur die Verbindungsdaten der Kommunikation – das kann doch nicht so schlimm sein? Der grundrechtliche Schutz des Fernmeldegeheimnisses bezieht sich nicht nur darauf, was gesprochen oder geschrieben wird (die Inhalte der Kommunikation), sondern auch auf die äußeren Umstände. Wer, wann, wie und mit wem in Kontakt tritt unterliegt auch dem Schutz unserer Verfassung,... [weiterlesen]
Artikel Dez 2007
Die Bundesjustizministerin behauptet, die Kommunikationsdaten würden bereits heute gespeichert und zur Strafverfolgung genutzt – sie sollen künftig nur länger aufbewahrt werden. Das stimmt so nicht. Bisher dürfen die Telefon-/Internetprovider die Verbindungsdaten nur zu Abrechnungszwecken und nur für maximal 3 Monate speichern. Für immer mehr Kunden, die beim Telefonieren Pauschaltarife („Flatrates“) nutzen, werden die Daten nicht zu Rechnungszwecken benötigt und daher nicht... [weiterlesen]
Artikel Dez 2007
Welche europäische Rechtsgrundlage gibt es für die Vorratsdatenspeicherung? Am 3. Mai 2006 tratt die EU-Richtlinie „über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden“ in Kraft (2006/24/EG). In allen Mitgliedstaaten der EU werden die öffentlichen Anbieter von... [weiterlesen]
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